Weiss es die Schreyer?

Eigentlich stehen die EU-Büroklötze, die Etterbeek, eine der einst ansprechendsten Gemeinden von Brüssel, bis zur Unbewohnbarkeit unwirtlich machen, inmitten von undurchdringlichem Gestrüpp. Gebildet wird es aus mehr als 3.500 "Kontaktbüros, Vertretungen und Geschäftsstellen" für fast alles und jedes, vor allem aber aus Beratungs- und Consultingfirmen und "Dienstleistern", die es sich mit den Aufträgen der Europäischen Kommission wohl ergehen lassen. Wer sich auf die mühsame Suche nach den Gesellschaftern dieser Firmen macht und sich zugleich in der EU-Kommission

auskennt, begegnet vielen vertrauten Namen, meist weiblichen.

Es sind die der Frauen von Kommissionsbeamten aller Nationalitäten. Meist entscheiden diese Beamten über Auftragsvergaben - und zwar letztlich an sich selbst. Ausgeschrieben wird nur zum Schein, längst steht vor jeder Ausschreibung fest, wer den Auftrag bekommt. Die Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten verfahren nicht anders. Sowohl die Kommissare wie der Generalsekretär der Kommission und die meisten Generaldirektoren wissen Bescheid und decken alles und jeden, erst recht die mittlere Beamtenschaft. Wehe dem Mitbewerber, der es sich nicht mehr gefallen lassen will, nie zum Zuge zu kommen, und wehe auch Pressevertretern, die versuchen, kleine Zipfel der Decke anzuheben, unter der alle stecken. Gegen sie fährt die Kommission sofort schweres Geschütz auf, nach dem Grundsatz: Die verwöhntesten Beamten Europas stecken nie etwas ein - außer Geld. Das alles ist längst bekannt, wer es wissen will, kann es wissen. Europa hat diese Beamten bisher überlebt.

Doch ob die europäische Gesellschaft und Wirtschaft auch den Korruptionssumpf bei Eurostat, der europäischen Statistikbehörde in Luxemburg, und die Machenschaften ihres Präsidenten, des Franzosen Franchet, und seiner nächsten Mitarbeiter überlebt, das kann man sich zumindest fragen. Die Korruption dieser Behörde ist durch alle Medien gegangen und braucht nicht noch einmal dargestellt zu werden - es ist der größte bisher bekannt gewordene Fall von Beamtenkorruption bei der EU überhaupt - und der gefährlichste.

Einmal mehr hat bisher nur einer verstanden, wie brandgefährlich diese Korruption der Spitzenstatistiker eigentlich ist, nämlich der frühere Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Prof. Bernhard Friedmann. Er hat nach "den Leichen im Keller" von Romano Prodi und dem Oberstatistiker Franchet gefragt. Die Frage trifft den mörderischen Kern dieser beispiellosen Affäre. Während der heutige Kommissionspräsident Prodi italienischer Ministerpräsident war, wurde die "Euro-Reife" Italiens festgestellt - durch die Luxemburger Statistiker.

Erklären konnte sich das niemand - jetzt könnte man es. Doch der italienische Fall ist nicht der wichtigste. Eurostat hat die Zahlengrundlagen für die Einführung des Euro, für die Gewichtung der nationalen Währungen im Kurs des Euro und seine Position auf den Weltdevisenmärkten geliefert - sie waren mit hoher Wahrscheinlichkeit gezinkt. Jede Firma, die in Euro fakturiert und zahlt, die Verbraucher, die mit dieser Währung umgehen, haben es mit Geld zu tun, das vielleicht zu einem großen Teil nur aus heißer Luft besteht, weil es auf ge- und verfälschten Grundlagen geschaffen wurde. Wer dazu verurteilt war, als "Finanzprüfer" sich mit der geradezu katastrophalen Qualität des vorbereitenden Materials zur Euroeinführung und dann den Lageanalysen der mittelosteuropäischen Beitrittsländer auseinanderzusetzen, der ist das Gefühl nicht losgeworden, daß schon die Datengrundlagen nicht stimmen können. Man hat aber den Grund in schlichter Inkompetenz und nicht in kriminellen Datenmanipulationen gesucht. Wenn sich herausstellen sollte, was zu erwarten ist, daß die ohnehin oft mehr als zweifelhaften Datensysteme der osteuropäischen Beitrittsländer - die polnischen und slowakischen Statistiken können wahre Horrorszenarien bieten - in Luxemburg auf professionelle "Aggregeure" treffen, läßt sich vor allem in der Regionalförderung beispielsweise Polens ein Finanzdesaster von europäischer Dimension absehen. Wer weiß gerade vor den Beitritten überhaupt noch, welche Zahlengrundlagen stimmen und welche nicht? Europa, zuallererst seine Wirtschaft, sollte sich an seinem Lebensnerv getroffen fühlen. Fest steht, daß die Spitzenbeamten der Kom- mission zum Teil seit Jahren Bescheid wußten und aus Kumpanei alles gedeckt haben.

Inzwischen steht aber ebenso fest, daß die meisten Kommissare, vor allem die deutsche Haushaltskommissarin Schreyer, nicht zuletzt auch die beiden anderen Deutschsprachigen, Fischler und Verheugen, seit längerem unterrichtet waren. Sollte die Haushaltskommissarin Schreyer aber wirklich von allem nichts gewußt haben, wie sie beteuert - wozu braucht man sie dann noch? DS