5 Mill. Türken und 42 Mrd. Mark Kosten

Die Geopolitiker in den Reihen der Regierung Clinton dürften sich die Hände geriebe haben: Die EU hat auf ihrem jüngsten Gipfel in Helsinki beschlossen, der Türkei de Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Die Gründe für das US-Interesse liege auf der Hand: Durch die Anbindung der Türkei an die EU soll gewährleistet werden, da dieser asiatische Staat für die USA auch in Zukunft die Rolle eines Türöffners für de Kaukasus und Zentralasien spielt.

Daß diese Anbindung der Türkei für die EU einen hohen Preis hat, ist den Amerikaner bewußt. Ob dies den Vertretern der verschiedenen EU-Staaten in Helsinki bekannt war, mu bezweifelt werden. So ließ sich EU-Außenkommissar Chris Patten vor kurzem in eine Interview mit der "Welt" (29. November) wie folgt vernehmen: "Wir haben ei großes Interesse, die Türkei an Europa anzubinden." Die EU müsse, so Patten, ihr 1963 gegebenen Zusagen an die Türkei einlösen. Damals wurde Ankara im Rahmen eine Assoziierungsvertrages eine spätere Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Ein folgenschwere Entscheidung, wie Peter Hort in einem der wenigen Kommentare zu EU-Entscheidung in der FAZ (13. Dezember) feststellte.

In Deutschland wird das Problem Türkei in der Regel auf die Menschenrechtsfrag verkürzt. Die gravierenden Folgen eines möglichen EU-Beitritt

s der Türkei fü Deutschland werden kaum diskutiert. Bereits jetzt lebt in Deutschland die mit Abstan größte Ethnie außerhalb der Türkei. Sollte es zu einer Vollmitgliedschaft der Türke kommen, wird es aufgrund der EU-Freizügigkeit zwangsläufig zu einer erhebliche Verschärfung der Zuwanderung aus der Türkei kommen. Bis zu fünf Millionen Türken, s rechnete die christlich-liberale Regierung vor zwei Jahren hoch, könnten ein Vollmitgliedschaft der EU für eine Zuwanderung nach Deutschland ausnutzen. Dies Migrationswelle käme zu dem bestehenden Migrationsdruck noch hinzu. Trotz de Anwerbestops aus dem Jahre 1973 ziehen nämlich nach wie vor Jahr für Jahr 80 000 Türke im Rahmen der sogenannten "Familienzusammenführung" nach Deutschland. Nur 4 000 Türken kehren aber in ihr Heimatland zurück

Nach Lage der Dinge muß die Schätzung von ca. 5 Millionen möglichen Zuwanderern noc als moderat bezeichnet werden, denn der gewaltige Bevölkerungszuwachs der Türkei wir den Zuwanderungsdruck weiter verschärfen.

Innerhalb von knapp fünfzig Jahren hat sich die türkische Bevölkerung seit 1952 vo 20,9 Millionen Einwohner auf ca. 63 Millionen verdreifacht. Bleibt es bei der derzeitige Zuwachsrate, muß im Jahre 2046 von 132 Millionen Einwohnern in der Türkei ausgegange werden. Die Türkei wäre damit, sollte sie bis dahin Vollmitglied der EU sein, de bevölkerungsreichste Staat der EU. Eine derartige Entwicklung würde den Charakter der E grundlegend verändern. Die Islamisierung Europas und insbesondere Deutschlands würd sich gravierend beschleunigen.

Es sind allerdings nicht nur demographische und migrationspolitische Erwägungen, die gegen eine EU-Mitgliedschaft sprechen. Festgehalten werden muß, daß insbesondere die östlichen Provinzen der Türkei von Analphabetismus und hoher Arbeitslosigkeit gepräg sind, was einen ständigen innertürkischen Wanderungsdruck auf die westlichen Provinze zur Folge hat. Dieser ist auch ein Spiegel der ökonomischen Situation der Türkei: Da türkische Bruttosozialprodukt von 3140 Dollar pro Kopf entspricht etwa dem Panamas. Zu Vergleich: Deutschland erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt von 28 280 Dollar, Norwege von 36 100 Dollar pro Kopf.

Alles dies ficht die Befürworter eines EU-Beitrittes der Türkei nicht an. Selbs Politiker der Union, die sich vor Jahren aus guten Gründen sehr kritisch über ei mögliches EU-Mitglied Türkei äußerten, bemühen inzwischen das angeblich "europäische Interesse" an einem Beitritt der Türkei. Den Vogel schoß in diesem Zusammenhang der Türkei-Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion, Ruprech Polenz, ab, der in der FAZ (9. Dezember) allen Ernstes davon sprach, "daß kaum ei anderes Mitgliedsland der EU ein größeres Interesse als Deutschland daran habe, daß e eine gemeinsame Zukunft für die Türkei und Europa gibt". Die Integration der in Deutschland lebenden Türken werde dann um so besser gelingen. Vorläfig geschätzte Kostenpunkt bis zum Jahre 2006 etwa 42 Milliarden Mark ... Friedrich Griesbac