Allianz für Rechtsstaat wird offensiv

Über 5000 Betroffene haben sich bis Anfang 1999 schon an die "Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum" (ARE) gewandt. Viele von ihnen werden Mitglieder und bringen ihre persönlichen Unrechtsfälle in die Öffentlichkeit und vor die Gerichte.

Schrittweise gehen die bisher durch Aufsplitterung in Einzelgruppen und Einzelkämpfer ungehörten und enttäuschten Opfer von der Defensive in die Offensive über: Ende 1998 endlich gelingt es nach großen Anstrengung

en, auf verschiedenen Feldern eine neue Ausgangslage im Kampf um mehr Gerechtigkeit und für den Rechtsstaat und damit für eine Kurskorrektur des schreienden Unrechts im neuen Deutschland zu schaffen. Die Liste der Bereiche, in denen Unrecht, Hehlerei und Manipulierung der Öffentlichkeit aufs Korn genommen werden können, ist erstaunlich lang:

1. Zwei Tage vor Weihnachten 1998 erlebten die Verantwortlichen des politischen Bonn und in den neuen Ländern eine blamable und weitreichende Niederlage beim Versuch, über zwei Millionen Hek-tar Beuteland von Enteignungsopfern mit Hilfe gemeinschaftswidriger Beihilfen zu verschieben. Im wesentlichen sollte dies den LPG-Nachfolgern und Ex-Systemstützen der DDR mit über drei Milliarden DM an Subventionsgeldern gegen Recht und Gesetz zugeschanzt werden. – Jetzt müssen das Finanzministerium und der Treuhand-Nachfolger BVVG alle ungültigen Subventionen im Februar zurückholen.

2. In Berlin revoltieren die unrechtmäßig enteigneten Mauergrundstücksbesitzer lautstark im Wahljahr gegen den Wortbruch der SPD und Gerhard Schröders. Vor der Wahl war eine deutliche Verbesserung der Rückkaufbedingungen versprochen worden, die man jetzt nach der Wahl nicht mehr wahrhaben will.

3. Den bisher großen Gewinnern der Deutschen Vereinigung, den "Roten Baronen" auf dem Lande, ist der Bundesgerichtshof in drei Grundsatzentscheidungen voll auf die Schliche gekommen. Jetzt ist praktisch das Scheitern der Umwandlung zahlreicher LPGs in gültige Rechtsnachfolgegesellschaften festgestellt; und zwar wegen fehlender korrekter Vermögensauseinandersetzungen mit den LPG-Mitgliedern. Ohne einen Nachweis dieser Regelung dürfen die "Neueinrichter" und Agrargesellschaften den Fördermittelsegen gar nicht bekommen.

4. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der landwirtschaftlichen Umstrukturierung gewinnt die zur Jahreswende erfolgte Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der privaten Landwirteverbände besondere Bedeutung. Dagegen gilt der einst angesehene Deutsche Bauernverband nun als Interessenvertretung der Ex-Funktionsträger der DDR.

5. Seitdem die Tendenzen zur Wiederbelebung des Ungeistes von SED und Stasi überdeutlich werden und die zurückgesetzten und verhöhnten Opfer der Gewalt den Begünstigten und finanziell geförderten Tätern gegenüberstehen, sammeln sich die DDR-Oppositionellen zur entschlossenen Gegenwehr.

6. Seitdem im Oktober 1998 der US-Kongreß mit der Resolution 562 die Rückgabe des in den früher kommunistischen Gebieten weggenommenen Eigentums gefordert hat, steht die Deutsche Unrechtspolitik auch international am Pranger.

7. In den Jahren 1999 und 2000 stehen die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung von Verfahren vor höchsten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und auch vor dem inzwischen wenig angesehenen Bundesverfassungsgericht bevor.

So läßt sich beim heutigen Stand feststellen, daß die Vertreter des Unrechts keinen Rechtsfrieden schaffen konnten, sondern sich im Gegenteil eine neue Allianz für den Rechtsstaat gebildet hat, die den entstandenen Schaden mindern und bei entschlossenem Handeln mehr Gerechtigkeit und eine Korrektur erreichen kann. Denn Recht muß wieder vor Macht gehen.