Aufbau Ost:Milliarden-Investitionen blockiert

I der neuerlichen Diskussion über die Gründe für den lahmenden "Aufbau Ost" – trotz des Transfers von über 1200 Milliarden Mark – haben sich nun auc Mittelständler, Handwerker und Bauern, die oft selbst von SBZ- und DDR-Verfolgun betroffen waren, kritisch zu Wort gemeldet.

Das Münchener "ifo Institut für Wirtschafts

forschung" und seine Dresdne Niederlassung ebenso wie das "IHW"-Institut in Halle haben dieser Tag übereinstimmend die Verschlechterung der Lage bestätigt, die Gründe aber sehr wei differenziert. Eine Hauptfehlerquelle sehen sie in dem überhöhten Lohnniveau Ost, de die Politik zu verantworten habe. – Auch ifo-Präsident Prof. Sinn hatte sich vo kurzem bereits mit seinem vielbeachteten Buch "Kaltstart" in die auflebend Diskussion eingeschaltet.

Für die praktisch Betroffenen, vor allem eben Mittelständler, Handwerker un Landwirte, kritisiert der Dachverband der Verfolgungs- und Enteignungsopfer, die "Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum", ARE (die sich auch als Zusammenschlu investitionsbereiter, aber durch Politik rechtswidrig gehinderter Eigentumsgeschädigte sieht), den nach ihrer Ansicht unverantwortlichen Umgang mit den Transfer-Milliarden de Bürger. Es sei erstaunlich, so die ARE, die ihren Arbeits- und Mitglieder-Schwerpunkt in den neuen Ländern hat, wie "lammfromm" die Steuerzahler bisher die Beteuerunge der Politik hingenommen haben, der Milliardentransfer müsse so wie bisher weiterlaufen und der hohe Anteil an "Schwundgeld" (genannt werden zehn bis fünfzehn Prozen der 1200 Milliarden insgesamt, d. h. bis zu 180 Milliarden Mark) sei hal "umständebedingt".

Von zahlreichen Fällen schwerwiegender Fehlleitung von Investitionen und vor allem vo Subventionen berichtet der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf von Schwerin und forder eine gründliche und objektive Untersuchung des Verbleibs der Aufbau- und Fördermitte vor neuerlichen Milliardentransfers "ins Ungewisse".

Nach den Beobachtungen und Problem-Fallsammlungen des Verbandes könnten genau Untersuchungen auf eine Reihe von Zweifelsfragen Antwort geben:

– Warum flossen beispielsweise an 2200 Nachfolger von DDR-Agrarkombinaten (LPG jährlich seit 1991/92 zirka 800 000 Mark an Subventionen pro Betrieb oder Person (pr Jahr also rund 1,3 Milliarden und zusammen bisher über zehn Milliarden DM), obwoh Fördermittel überhaupt nicht hätten gezahlt werden dürfen, und zwar wegen mangelnde korrekter Rechtsumwandlung und Vermögensregelung mit den Ex-LPG-Mitgliedern?

– Warum wurden tausende von investitionsbereiten "Alteigentümern" ebenso wie Kleinbauern und Neusiedlererben aus dem Osten gezielt am Aufbau ode Wiederaufbau eigener Betriebe und Höfe gehindert?

Warum wird ausgehend von der offiziellen Zahl von 2,3 Millionen Restitutionsanträge nicht festgestellt, in welcher Höhe Investitionen künstlich abgeblockt werden, weil de Staat den "Beutebesitz" einbehalten hat. Als Folge der bisherigen Praxis komme wowöglich dreistellige Milliardenbeträge an Investitionen nicht zum Zuge, wi Wirtschaftler vorrechnen, weil Mittelständler und private Investoren, vor allem aus de Kreis der 2,3 Millionen Enteigneten, ausgegrenzt bleiben.

Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Professor Hans Willgeroth (früher Köln) un der bekannte Agrarökonom und langjährige Weltbankdirektor Professor Walte Schaefer-Kehnert (früher Göttingen) fordern – so der ARE-Bundvorsitzende – eine grundlegende Neugestaltung beim Finanztransfer für den "Aufbau Ost" un eine objektive Analyse des eingetretenen Schadens.

Erstaunt äußerte sich Graf Schwerin zu Tendenzen in den offiziellen Statistiken. S könnten beispielsweise im neuen Agrarbericht des Bundes plötzlich die Rentabilität de verschiedenen Betriebsformen und in den Berichten zum West-Ost-Transfer die Kostenanteil der einzelnen Bereiche nicht mehr eindeutig ausgemacht werden. Damit werde es erschwert die Verlustträchtigkeit etwa der hoch subventionierten LPG-Nachfolger (und verschiedene anderer Wunsch-Förderbereiche von Landespolitikern Mitteldeutschlands) aktuel fortzuschreiben und der steuerzahlenden Öffentlichkeit anhand der Zahlen darzulegen.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, die auch zehn Gruppierungen von SED-Opfer und Enteignungsgeschädigten zusammenfaßt und nach eigenen Angaben bereits über 60 Fälle von Rechtsverstößen, Unrechtsmaßnahmen der Treuhandnachfolger un Vermögensämter sowie Subventionsmißbrauch dokumentiert hat, glaubt: Die Bereitschaft zu Soli- und anderen Aufbauhilfen zum Schaden des ganzen Landes ist gefährdet, wenn die Zusammenhänge und Gründe der Fehlschläge in Mitteldeutschland deutlicher und der wahr Verbleib großer Beträge bekannter werden, ohne daß eine Neuorientierung komme. Die AR sieht dringenden Handlungsbedarf. Mit Hilfe eigener Dokumentationen und Vorstöße bei de politisch Verantwortlichen will die ARE tätig werden, so ihr Vorsitzender, der vor alle Wirtschaftswissenschaftler ermutigt, die Analyse und Aufarbeitung der nach seinen Worte "dramatischen Schieflage mit Zeitbombenwirkung" zu unterstützen.

Ulrich Landskron