Ausnutzung durch Ausländer

Der christdemokratische Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm schreibt zu Recht in seinem Aufsatz "Ausländerpolitik in Deutschlan – eine Herausforderung für die Zukunft": "In kaum eine anderen Feld der Politik ist die Diskrepanz zwischen veröffentlichte Meinung und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung

größer." So erklärte bereits vor drei Jahren bei einer Emnid-Umfrage 63 Prozent der Befragten daß in Deutschland zu viele Ausländer lebten. Der Anteil derjenigen, die gar der Ansicht waren, daß "sich die Deutschen im eigenen Land gege die vielen Ausländer wehren müssen", stieg bei Umfragen in eine nordrhein-westfälischen Großstadt bis 1997 auf 40 Prozent, nachdem e zwei Jahre zuvor nur bei einem Viertel gelegen hatte. Gemäß de vorherrschenden veröffentlichten Meinung gehen diese Ergebnisse auf die weite Verbreitung von Vorurteilen zurück. Die Prüfung der Repräsentativitä der eigenen Erfahrungen mittels statistischen Materials wird dem Bürger dabe systematisch er-schwert bis unmöglich gemacht in der nicht unbegründete Sorge, daß das Zahlenmaterial die angeblichen Vorurteile bestätigen könnte So wird inzwischen seitens der Führung von Staat und Gesellschaft jed Datensammlung oder Angabe der Polizei oder der Presse, die der Öffentlichkei Rückschlüsse auf den Anteil der Ausländerkriminalität an de Gesamtkriminalität erlaubt, als "ausländerfeindlich" ode "rassistisch" bekämpft.

Eine Ausnahme bildet "Aus Politik und Zeitgeschehen", die vo der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage de Wochenzeitung "Das Parlament". Bereits im Herbst 1998 wurde hie unter der Überschrift "Probleme der Zuwanderung, Zuwanderung als Problem" der Versuch unternommen, einen Überblick zu bieten, der e wert ist, daß seine Ergebnisse über den Leserkreis de "Parlaments" hinaus bekannt werden.

Schon die Angabe der Zahl der Ausländer in Deutschland erwies sich als Problem. Während das Ausländerzentralregister die Zahl 7,5 Millione nannte, kam der Publizist Alois Mitterer auf gut zehn Millionen Jedenfalls ist die Tendenz steigend. Bereits vor der rot-grünen Refor des Staatsangehörigkeitsrechts kamen alleine über den Familiennachzug jährlic zwischen 150 000 und 250 000 Ausländer zusätzlich ins Land.

Für das Jahr 2010 hat die Bundestagsenquetekommission Demographische Wandel einen ausländischen Bevölkerungsanteil von rund 25 Prozen prognostiziert und für 2050 einen von 38 Prozent. Während 199 beispielsweise in München der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerun "nur" 22 Prozent betrug, lag er bei den Jugendlichen unter 1 Jahren bei über einem Drittel. Über die Hälfte der Ausländer in Deutschland ist zwischen 14 und 40 Jahre alt, während es bei de Deutschen nur 36 Prozent sind.

Außer auf den Familiennachzug und die relativ hohe Geburtenrate is die seit dem Anwerbestop 1973 zu verzeichnende Zunahme der Ausländer auc auf die gewachsene Anzahl an Asylbewerbern, Asylberechtigten, De-facto-Flüchtlinge mit ausgesetzter Abschiebung, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen Konventionsflüchtlingen sowie Heimat- und Staatenlosen zurückzuführen Anfang 1997 lebten allein 1,8 Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsrech in Deutschland.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit Recht festgestellt "Die Asylverfahren werden überwiegend dazu benutzt, eine Zuwanderun auf Zeit zu erreichen." So wurden 1997 bei 170 80 Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtling nur 4,9 Prozent als Asylberechtigte anerkannt. Nichtsdestoweniger bleib die Mehrheit im Land. Der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnick, hat Ende der 80er Jahre den Anteil der Abgelehnten die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden, auf ungefähr 60 Prozen geschätzt. Im großen Stil erfolgt dabei eine "Belohnung für den Mißbrauc des Asylrechts", um ein Wort des ehemalige Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) zu verwenden. Die zigtausend ihre Identität verheimlichenden Schwarzafrikaner in Deutschland seien nur als ein Beispiel genannt.

Ebenso wie der Asylmißbrauch durch Asylbewerber sind auch die durc sie verursachten Kosten ein Tabu. Diejenigen, die es wissen müßten, äußer sich wenn, dann in der Regel vage und verklausuliert. Vom ehemalige Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Eduard Lintne (CSU) ist die Aussage überliefert: "Im Jahre 1994 dürften Bund, Länder und Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber Aufwendungen in Höhe von acht Milliarden DM entstanden sein. Dabe handelt es sich allerdings nur um eine grobe Schätzung und nur um eine Teil der Gesamtkosten für die Asylbewerber." Ähnlich unverbindlic informierte der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), wenn e die eigene Angabe von sieben Milliarden Mark dadurch relativierte, daß e im übrigen erklären ließ, die Kosten seien nicht zu schätzen.

Dr. Joachim Becker (SPD), Oberbürgermeister von Pforzheim, hat 199 die Aufwendungen für Asylbewerber in Deutschland auf jährlich etwa 3 Milliarden Mark geschätzt. Einen hohen Betrag läßt auch das Verhalte Klaus Landowskys vermuten. Auf einer Pressekonferenz im Juni 199 verweigerte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhau die Bekanntgabe der Gesamtkosten aller Flüchtlinge in de Bundeshauptstadt, "weil dies die Emotionen gegen Ausländer in Berli schüren könnte".

Einige Zahlen ermöglichen zumindest eine Ahnung. 1998 lebten dre Millionen Menschen von Sozialhilfe. 1995 waren mit 32,4 Prozent knapp ei Drittel der Sozialhilfeempfänger Ausländer. Nach einem internen Papie des Gesundheitsministeriums waren 1996 von den 25- bis 50jährigen männliche Sozialhilfeempfängern die Hälfte nichtdeutscher Nationalität und be den 18- bis 24jährigen 65 Prozent. Ebenso stellten bei den Sozialhilf beziehenden Ehepaaren mit Kindern ausländische Familien mit 56 Prozen die Mehrheit. Hiervon waren wiederum 57 Prozent Asylbewerber.

Verschwiegen wird auch gerne die Ausländerkriminalität. Das beklag mit dem ehemaligen Polizeipräsidenten Hamburgs Ernst Uhrlau sogar ei Sozialdemokrat. Bereits vor über zwei Jahren betonte er, es dürfe nich länger tabuisiert werden, "daß gerade jun-ge Ausländer zu Beispiel in erschreckend hohem Maße an der Gewaltkriminalität beteilig seien". In Köln waren 1996 fast drei Viertel der jugendlichen Straftäte Ausländer, und mehr als die Hälfte der Raub-überfälle von Kindern wurd von ausländi-schen Tätern verübt. In München gingen in jene Jahren ungefähr drei Viertel der Fälle von Jugendkriminalität auf da Konto ausländischer Jugendlicher. Insgesamt betrug in den alten Bundesländer einschließlich Ost-Berlin 1995 der Anteil der Ausländer an alle verurteilten Straftätern 27,2 Prozent. Nicht nur bei den Jugendliche unter den Gewalttätern sind die Ausländer, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil stark überrepräsentiert. Die entsprechenden Werte lagen im genannte Jahr 1995 für Mord und Totschlag bei 34,4 Prozent, bei Körperverletzun bei 32 Prozent, für schweren Diebstahl bei 28,4 Prozent, für Raub un Erpressung bei 39,1 Prozent sowie für Drogendelikte bei 30,4 Prozent.

Es lassen sich, abgesehen von der Jugend- und der Gewaltkriminalität Schwerpunkte feststellen. Dazu gehören das Glücksspiel mit 1996 in Westdeutschland 69,3 Prozent der Tatverdächtigen, Taschendiebstahl mi 65,5 Prozent und Betäubungsmitteldelikte (Bandenkriminalität) mit 62, Prozent. Im Menschenhandel stieg der Ausländeranteil unter den Tatverdächtige von 1995 bis 1996 um 22,1 Prozentpunkte auf 47,1 Prozent. Bei den bekann gewordenen Straftaten, die der organisierten Kriminalität zuzurechne sind, sind rund zwei Drittel der Täter Ausländer.

Als Gerhard Schröder noch kein "politisch korrekter" Staatsmann war, sondern als Kanzlerkandidat Bodenhaftung zumindes suggerieren mußte, war er sich nicht zu fein, diese Problematik selber in die Worte zu fassen: "Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nu einmal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird beherrsch von der Russenmafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteurop und Schwarzafrika."

Wem dieses Datenmaterial nicht reicht, dem sei von "Aus Politi und Zeitgeschichte" die Ausgabe B49/98 vom 27. November 1998 zur Lektür empfohlen, die bei der Vertriebsabteilung der Wochenzeitung "Da Parlament", Fleischstraße 62–65, 54290 Trier, Telefax 06 51/9 7 91 53, bestellt werden kann. M. R.