Beziehungen USA Türkei belastet

Mitte September hat ein Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses de US-Repräsentantenhauses eine Resolution verabschiedet und dem Auswärtigen Ausschu zugeschickt, die brisantesten Zündstoff beinhaltet, obwohl sie sich auf Ereigniss bezieht, die vor gut 85 Jahren stattgefunden haben. In der Resolution wird nämlich die US-Regierung aufgefordert, anzuerkennen, daß die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern

in osmanischen Reich zwischen den Jahren 1915 und 1923 ein bewußt verübter Völkermor gewesen sei. Die große israelische Tageszeitung "Haaretz" spricht soga erstaunlicherweise vom "armenischen Holocaust", was sich eine bundesdeutsch Zeitung mit Sicherheit nicht leisten dürfte.

Die Resolution hätte, selbst wenn sie vom Auswärtigen Ausschuß und danach vom Plenu des Repräsentantenhauses verabschiedet würde, keinen verbindlichen Charakter Nichtsdestoweniger geht es um eine prinzipielle Feststellung.

Die vom republikanischen Abgeordneten George Radanovitch eingebrachte und vom ebenfall den Republikanern angehörenden Unterausschußvorsitzenden Christopher Smith unterstützt Resolution hat unverkennbar Wahlkampfzüge: sie zielt auf die Stimme der kompakte armenischen Minderheiten in Kalifornien und New Jersey. Hinter ihr steckt die mächtig und steinreiche armenische Lobby, unterstützt von den nicht minder einflußreiche griechischen Organisationen.

Der Streit um den Völkermord an den Armeniern dauert seit Jahrzehnten an. Die Türke geben zu, daß im Zuge verschiedener Aufstände während des Ersten Weltkrieges und in de Jahren danach etwa 30000 Armenier umgekommen seien, wollen aber nichts von eine systematischen "ethnischen Säuberung" wissen. Türkische Regierungen haben sei jeher heftig und emotional auf jede gegenteilige Behauptung reagiert. So auch diesmal. Die Türkei dulde jetzt nicht und werde es auch zukünftig unter keinen Umständen tatenlo hinnehmen, daß die Nation mit dem unaustilgbaren Fleck eines Völkermordes behafte werde, verlautet aus Ankara.

Zwar hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit vor voreiligen Reaktione gewarnt, aber seine Diplomaten lassen durchblicken, daß eine Verabschiedung de Resolution durch das Plenum des Repräsentantenhauses und danach des Senat "unabsehbare Konsequenzen" haben könnte, angefangen mit der Schließung de Luftwaffenstützpunktes Incirlik, von wo aus die US-Airforce die Kontrolle über de Himmel des Nordiraks sichert und die Luftabwehrstellungen der irakischen Armee ständi bombardiert, bis hin zum Stornieren großer Waffenbeschaffungsverträge mit amerikanische Waffenschmieden, ja sogar bis zu einem Austritt aus der Nato.

Am 28. September kam die Resolution vor das Plenum des Auswärtigen Ausschusses. Nac der Anhörung des amerikanischen Botschafters in Ankara, Robert Pearson, vertagte de Ausschuß die Entscheidung.

Sollte die Resolution verabschiedet werden, könnte sich dies sogar auf die deutsche Exporte auswirken. Die rot-grüne Koalition hat vor einigen Wochen lautstark verkündet man werde den ursprünglich anvisierten Export von 1000 Kampfpanzern des Typ "Leopard 2" in die Türkei aus moralisch-politischen Gründen ablehnen. Joschk Fischer und Jürgen Trettin schienen sich durchgesetzt zu haben. Tatsächlich waren jedoc lediglich Trauben, die zu hoch hingen, als zu sauer deklariert worden. Unter dem Druck de amerikanischen Rüstungslobby, die von ihrer Regierung tatkräftig unterstützt wird, hab sich der türkische Generalstab längst für einen amerikanischen Kampfpanzer entschieden Das war aus gut informierten israelischen Kreisen zu vernehmen. Die Israelis selbst sin auch in den Wettbewerb um die Neurüstung der türkischen Streitkräfte mit dem Angebo ihres "Merkhava"-Kampfpanzers eingestiegen. Die Israelis und die Türken sin bekanntlich eine enge militärische und waffentechnische Zusammenarbeit eingegangen. De amerikanische Einfluß auf die Entscheidungen der türkischen Generalität geht aber s weit, daß die Regierung in Ankara sogar eine feststehende Vereinbarung über die Aufwertung der alten türkischen Panzerbestände durch die israelische Waffenindustri schließlich abgesagt hat.

Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß die türkische Regierung unter de Druck ihrer eigenen, überaus patriotischen Öffentlichkeit von dem Erwerb de amerikanischen Panzers wie auch von der vorgesehenen Anschaffung von 14 US-Kampfhubschraubern Abstand nehmen wird. In diesem Falle wären der "Merkhava" und der "Leopard" wieder im Rennen, wobei der deutsche Kampfwagen besser Chancen hätte, weil die beiden noch heute einflußreichen Ex-Minister Israels Yoss Beilin und Yossi