DM-Noten sicher aufbewahren

Vier prominente Kläger gegen die deutsche Teilnahme an der Europäischen Währungsunion haben sich mit einem Paukenschlag zurückgemeldet: Die Professoren Wilhelm Hankel, Karl-Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty fordern die Bundesregierung auf, die Deutsche-Mark-Noten und -Münzen nach Einführung der Euro-Währung nicht zu vernichten, sondern an einem sicheren Ort für den Notfall aufzubewahren. Die vier Wissenschaftler waren mit ihrer Klage gegen den Euro vor dem Bundesverfassungsgericht

gescheitert, so daß Deutschland an der neuen Währung teilnehmen konnte. An ihren damaligen Positionen halten die Professoren jedoch weiter fest.

Die vier Wissenschaftler ziehen eine bittere Bilanz: Der Außenwert der neuen Währung sei von "bärenstark" auf "butterweich" zurückgestuft worden. Die Kursentwicklung im Verhältnis zum Dollar gibt zur Sorge Anlaß: So startete der Euro im Januar mit einem Kurs von etwa 1,20, derzeit liegt er bei unter 1,10. Die Gründe liegen auf der Hand und haben viel mit den nicht eingehaltenen Vorschriften des Maastrichter Vertrages zu tun. So ist die Staatsverschuldung in fast allen Euro-Teilnehmerländern zu hoch, ebenso wie es die Arbeitslosenzahlen seien: "Wie das Defizit an Arbeitsplätzen spürbar verringert werden soll, versinkt im Nebel der Versprechungen." Sorgenvoll betrachtet man, daß alle Institute die Wachstumserwartungen nach unten korrigieren.

Das wirtschaftliche Umfeld, so die Professoren in ihrer in Bonn veröffentlichten Analyse, habe sich "in geradezu bedrohlicher Weise verschlechtert". Wer die Euro-Einführung zum 1. Januar gewollt habe, könne sich jetzt aber nicht damit herausreden, von den Problemen in Asien, Lateinamerika und Rußland nichts gewußt zu haben. Durch die Euro-Zwangsjacke mit europaweit festen Kursen und einheitlichen Zinssätzen sind Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur unmöglich geworden.

Interventionen an den Devisenmärkten, also der Verkauf von Dollar-Milliarden durch die Europäische Zentralbank zum Zweck, den Dollar zu drücken, "würden die Sache nur verschlimmern". Denn das Eingeständnis, daß eine neue Währung kurz nach dem Start schon gestützt werden muß, werde nicht zur Vertrauensbildung beitragen.

Die Konjunktur beschleunigen könnte eine Senkung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank (die Frankfurter Bundesbank hat dieses Recht nicht mehr). Doch die Zinssenkung wird zu einer zweischneidigen Waffe: Portugal, Spanien und Irland haben eigentlich zu niedrige Zinsen, so daß hier bereits eine Überhitzung der Konjunktur droht. In Deutschland wäre aber eine Zinssenkung angebracht.

Die Wissenschaftler halten es weiterhin für möglich, daß es zu einer "geregelten" Verschiebung der Ausgabe von Euro-Banknoten und Euro-Münzen kommt. Auch halten sie es nicht für ausgeschlossen, daß einzelne Länder kurz vor 2002, dem Jahr der Einführung von Banknoten und Münzen, wieder ausscheiden. Daher, so der Rat, sollten die nationalen Noten und Münzen "nicht im vorauseilenden Gehorsam" vernichtet werden.