Der Druck wächst

Der sonst so unscheinbare Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hat für Aufsehen gesorgt, als er im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses einen Stadtteil-Atlas mit den Berliner Problembezirken vorlegte.

Es geht um Areale, wo die Polizei eine massive Anhäufung von rund 40 kriminellen Delikten - darunter Körperverletzung

, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Drogenhandel, Zuhälterei, Sachbeschädigung, Bedrohung und Nötigung - verzeichnet.

Die Problemkieze liegen sämtlich im Westteil der Stadt, unter anderem in Neukölln-Nord, Schöneberg, Wedding und Moabit, wo der Beusselkietz im Blickpunkt steht. Der Beusselkiez war schon immer ein heißes Pflaster. Dort wurde am 25. Januar 1932 der als "Hitlerjunge Quex" bekannt gewordene Herbert Norkus von Kommunisten erstochen.

Heute liegt hier der Ausländeranteil bei 39 Prozent. Bei dieser Bevölkerungsstruktur brauchen die Zugezogenen kein Deutsch mehr, um ihren Alltag zu gestalten. Jugendbanden treiben ihr Unwesen und tragen ethnische Gebietsstreitigkeiten aus. Obwohl die Polizei noch nicht von "rechtsfreien Räumen" reden will, räumt sie ein, daß es Gegenden gibt, wo bei Gesetzesbrüchen und Streitereien keine Polizei hinzugezogen wird, sondern die Probleme "intern" gelöst werden, das heißt durch Absprachen zwischen arabischen Familienclans, durch selbsternannte Schlichter oder gegen Geldzahlungen. Körting warnte vor einer "Ghettoisierung".

Es handelt sich um brisantes Material. Daß es veröffentlicht wurde, zeugt von dem wachsenden Druck, unter dem der rot-rote Senat mittlerweile steht. Er kommt aus zwei Richtungen: von den verunsicherten Bürgern und von einer in Wut geratenen Polizei, die sich überfordert und von der Politik im Stich gelassen fühlt. Trotz Überlastung sollen Hunderte Beamtenstellen gestrichen werden. Vertreter der Polizeigewerkschaft werfen den Politikern vor, die Stadt heruntergewirtschaftet zu haben. Auch die Berliner Justiz wird frontal angegriffen, weil überführte Gewalttäter allzuoft auf allzu milde Richter treffen.

Einerseits fürchten die Lokalpolitiker die Stigmatisierung ihrer Bezirke, andererseits sind sie froh, daß die Probleme endlich zur Sprache kommen. Der Bürgermeister von Neukölln, ein SPD-Mitglied, hat die Befürchtung ausgesprochen, daß Neukölln-Nord bald "ein völlig unregierbares Gebiet sein" werde.

Zwischen 35 und 40 Prozent der Bewohner leben dort unter der Armutsgrenze, viele Jugendliche haben weder deutsche Sprachkenntnisse noch eine Schul- oder Berufsausbildung. Der Bürgermeister von Berlin-Mitte, ein CDU-Mann, nennt den Prozentsatz der Kinder, die ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden, "riesig". Der Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate ist unübersehbar. Weltfremd erscheinen daher die Kommentare von FDP und Grünen, die vor einer "Dramatisierung" der Lage warnen. Das Hauptproblem seien "die Ghettos in den Köpfen"!

Richtig ist, daß der Begriff "Ausländerkriminalität" in die Irre führt. Denn es geht nicht um die vielen Franzosen, Briten, Iren oder Amerikaner, die in der Stadt wohnen, auch nicht um Polen oder Chinesen, sondern um Türken und um Araber, die schon in ihren Heimatländern zur unteren sozialen Schicht gehörten. Wie sollen die sich in eine komplexe, moderne Gesellschaft "integrieren" können?

Die Berliner Integrations- und Ausländerpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang hat man Straßenfeste gefeiert, Multikulti gepriesen, die Bevölkerung zur Toleranz aufgefordert und sich über die "deutschen Spießer" lustig gemacht. Die sind - wenn sie konnten - abgewandert, und mit ihnen die soziale Stabilität.

Zurück bleiben die Armen. In der Berliner Zeitung sagte ein Rentner aus dem Wedding: "Was soll ich machen? Wenn ich jünger wäre und Geld hätte, würde ich wegziehen." Auf die Frage, wie man die Probleme lösen könne: "Gar nicht. Der Zug ist abgefahren. Da hilft auch kein Quartiersmanagement, das lange Döner-Nächte veranstaltet."

Die Wut über den rot-roten Senat wächst bei den im Stich gelassenen Beamten und verunsicherten Berliner Bürgern gleichermaßen:

Frech posiert ein Drogendealer nahe der Siegessäule im Herzen der Stadt, wo er seine "Partydrogen" unters Volk bringt.