Deutschland wird zahlen: Verfassungsbeschwerden gegen den Euro rigide abgewiesen

Nach der Zurückweisung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Euro durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG) und der Verabschiedung des Euro-Einführungsgesetzes am 2. April durch den Bundestag, scheint es kaum noch Zweifel darüber zu geben, daß der Euro am 1. Januar 1999 in Deutschland eingeführt wird. Die mit großem Medieninteresse begleitete Euro-Klage der Professoren Starbatty, Schachtschneider, Nölling und Hankel sowie die Klage des Mainzer Hochschulprofessors Hans Heinrich Rupp wurden vom BverfG einstimmig als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen. Darüber hinaus verlautete aus Gerichtskreisen, daß auch die anderen in Karlsruhe noch anhängigen Klagen abgelehnt werden. Die Hoffnung vieler Deutscher, daß die Währungsunion per Verfassungsklage doch noch verhindert werden kann, sind damit null und nichtig.

Zu den zukünftigen Mitgliedsländern gehören auch die notorisch hochverschuldeten Staaten Belgien und Italien. Es spricht aber für sich, daß deren Staatsverschuldung in EU-Kreisen so gut wie keine Beachtung mehr findet. Eine der wenigen Institutionen, die in der allgemeinen Euphorie kritisch distanziert blieb, war überraschenderweise das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank. Das EWI legte den Daumen genau auf die Wunde, die für die Stabilität des Euro von entscheidender Bedeutung ist: auf das Prinzip der Nachhaltig

keit nämlich. Von einer dauerhaften Gesundung der öffentlichen Finanzen bei den zur Diskussion stehenden Teilnehmern der Währungsunion könne keine Rede sein, so das Fazit des EWI. Vornehm diplomatisch wurde darüber hinaus die Eignung Belgiens und Italiens für die Teilnahme an der Währungsunion in Zweifel gezogen. Das Votum des EWI beeindruckt die EU-Kommission indessen in keiner Weise. Das EWI bestätigte mit seinen Ausführungen einen zentralen Vorwurf der Euro-Kläger, die den europäischen Regierungen Manipulationen wie Einmal-Aktionen, Veränderung der statistischen Maßstäbe, vorgezogene Einnahmen und vorübergehendes Herausnehmen von Haushaltsbelastungen vorwerfen. Aus den daraus resultierenden Belastungen kann daher nur eine Schlußfolgerung geben: daß die Währungsunion scheitert.

Auf der Währungsunion lastet aber noch eine weitere Hypothek: Sie verstößt gegen alle Bedingungen eines "optimalen Währungsraumes". Die größte Gefahr stellt die nicht vorhandene zentrale Steuer- und Budgetgewalt dar, deren Aufgabe es wäre, die wirtschaftlichen Einbrüche in den Mitgliedstaaten auszugleichen. Soll in einer derartigen Situation nicht die Geldwertstabilität leiden, sprich: der Euro eine "Weichwährung" werden, sind Finanzausgleichszahlungen unvermeidlich. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, daß von allen Seiten behauptet wird, daß die Währungsunion keine Transferunion werden wird. Sie wird es zwangsläufig, weil das Instrument der Wechselkurse zur Ausgleichung wirtschaftlicher Turbulenzen wegfällt. Was im Falle schwerer wirtschaftlicher Einbrüche innerhalb der Mitgliedstaaten der EU auf die Deutschen zukommt, hat der in Münster tätige Geldtheoretiker Manfred Borchert in der "Europäischen Rundschau" (4/97) ausgeführt: die Währungsunion werde für die Deutschen so teuer wie die Wiedervereinigung. Sie werde mit 150 bis 200 Milliarden D-Mark jährlich zu Buche schlagen.

Ähnlich äußerte sich auch der Schweizer Notenbankpräsident Lusser, der sich darüber wundert, daß Kanzler Kohl die Deutschen über die Lasten der Einheitswährung im unklaren läßt. Obwohl Deutschland in der europäischen Wohlstandsskala zunehmend zurückfällt, zahlt es immer noch mehr als siebzig Prozent des EU-Haushaltes. Stefan Gellner