Dänemark verschärft Ausländerrecht: Die Notbremse gezogen

Vor gut einem halben Jahr kippten die dänischen Wähler ihre Links-Regierung und entschieden, daß nunmehr eine Mitte-Rechts-Regierung unser nördliches Nachbar-

land führen sollte. Die stärkste Partei, die Venstre, eine liberale Partei, die kaum etwas mit unserer FDP, die sich linksliberal versteht, gemein hat und vermutlich daher Erfolg hatte, stellte mit ihrem Vorsitzenden Anders Fogh Rasmussen den Ministerpräsidenten. Sie schloß mit den Konservativen eine Koalition, die von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti toleriert wird.

Der Wahlkampf stand seinerzeit ganz und gar im Zeichen der Abwehr weiterer Asylanten-Zuwanderung

, vor allem aus islamischen Staaten. Die Venstre und die Folkeparti hatten den Wählern versprochen, den Strom der Asylanten einzudämmen. Nur noch wirklich politisch Verfolgte sollten aufgenommen werden, während vorher die Sozialdemokraten tausend Ausnahmeregelungen gefunden hatten, um auch andere ins Land zu lassen, und alles in allem eine Politik für Minderheiten trieben, ganz ähnlich wie die Berliner Regierungsparteien. Jeder Mißbrauch sollte, so die Nationalliberalen und die Folkeparti, ausgeschlossen werden. Jetzt hat das dänische Parlament, das Folketing, das Programm der Regierungskoalition zur Verschärfung des Ausländerrechts mit Mehrheit angenommen.

• Hatten Ausländer schon nach dreijährigem Aufenthalt in Dänemark Anrecht auf eine Daueraufenthaltsgenehmigung, müssen sie jetzt sieben Jahre warten.

• Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und mehr wie etwa für Rauschgiftdelikte verurteilt werden, verlieren das Recht auf die Aufenthaltsgenehmigung.

• Wer politisches Asyl beantragt, weil er in seinem Heimatland den Wehrdienst verweigert, wird nicht mehr anerkannt. Das gleiche gilt für Ausländer, die um Asyl nachsuchen, weil ihre Homosexualität in ihrem Heimatland verfolgt wird.

• Während auf dem Wege der Familienzusammenführung Ausländer bisher unbegrenzt ihre Eltern nachholen konnten, die dann in Dänemark von Sozialhilfe lebten, ist das Nachzugsrecht von Eltern Zugewanderter ab dem 60. Lebensjahr abgeschafft. Ebenso abgeschafft wird der bisherige Rechtsanspruch auf Wohnraum nach der Anerkennung als Asylant. Es war bisher nicht unüblich - und in Deutschland ist es immer noch durchaus im Schwange -, daß etwa ein im Aufnahmeland lebender Moslem seine ihm in der Heimat ausgesuchte Braut dort heiratet, dann zurückkehrt nach Dänemark und auf dem Wege der Familienzusammenführung die Braut nachkommen läßt. Das neue Gesetz schreibt vor, daß das erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres der Brautleute erlaubt sein soll. Das Paar muß darlegen, daß es einen engeren Bezug zu Dänemark hat. Außerdem hat es eine Bankgarantie über 50.000 dänische Kronen (7.000 Euro) zu hinterlegen sowie den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu erbringen.

• Eine Aufenthaltsgenehmigung wird erst nach einem Sprach-

test erteilt, bei dem das Dänisch-Niveau dem eines Schülers der 9. Klasse entsprechen muß.

• Die Möglichkeit zur Gewährung einer permanenten Aufenthaltserlaubnis aus "humanitären Gründen", also nicht aus Asylgründen, wird abgeschafft.

Mit diesen gesetzlichen Regelungen wollen das dänische Parlament und die Regierung erreichen, daß die Zuwanderungs-

zahlen jährlich um mehrere tausend verringert werden. Schon für dieses Jahr rechnen die Behörden mit einer Reduzierung der Asylbewerber-Zahl gegenüber dem Vorjahr um knapp die Hälfte auf 6.000 bis 8.000.

Dänemark bewegt sich damit durchaus innerhalb sämtlicher internationaler Flüchtlingskonventionen. Die neue dänische Regelung ist nicht nur darum von Bedeutung, weil Dänemark am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Ministerpräsident Fogh Rasmussen möchte erreichen, daß seine neue Gesetzgebung Maßstab wird für eine europaweite einheitliche Vereinbarung über die Aufnahme von politischen Flüchtlingen. Er hält die strengeren Bedingungen nicht zuletzt darum für so überaus bedeutsam, weil er, wie er in einem Interview in der vorigen Woche sagte, davon ausgeht, daß "der Zuwanderungsdruck aus Afrika und vielleicht auch aus dem Mittleren Osten in den nächsten Jahren in Europa steigen wird". Darum müsse Europa ein gemeinsames Regelwerk zum Schutz seiner Außengrenzen haben. Er zweifelt nicht daran, daß seine strengeren Richtlinien für die Aufnahme von Ausländern in den anderen Ländern der EU ebenfalls durchgesetzt werden können.

Dänemark hat vor allem aus Norwegen und Schweden Kritik geerntet, doch ist der Grund durchsichtig. Während nach der Ankündigung schärferer dänischer Ausländergesetze der Zustrom von Asylanten nachließ, verstärkte er sich nach Norwegen und Schweden. Es liegt also an diesen Ländern, ob sie sich Dänemark anschließen oder die wachsende Einwanderung hinnehmen.

Einige Vorfälle der letzten Monate brachten immer mehr Dänen zu der Überzeugung, daß es hoch an der Zeit sei, die Zahl der Einwanderer zu bremsen, will man nicht, daß sie die Konflikte ihrer Heimat nach Dänemark übertragen. So wurde im April in Dänemark ein Flugblatt der moslemischen Bewegung "Hizb-ut-Tahrir" verbreitet, in dem zur Tötung von Juden aufgerufen wurde. Bei einem Fußball-Freundschaftsländerspiel Dänemark - Israel gab es blutige Krawalle, ausgelöst "von Jugendlichen mit anderem ethnischen Hintergrund als dänischem", d. h. von moslemischen Jugendlichen.

Im ersten Quartal 2002 hat bereits die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren erheblich nachgelassen. 1.081 Personen wurde Asyl gewährt, während es ein Jahr vorher in den ersten Monaten noch 1.566 waren. Weil es sich in interessierten Kreisen herumgesprochen hatte, daß Dänemark die Familienzusammenführung bremsen wolle, nahm allerdings deren Zahl vorübergehend zu.

Die Dansk Folkeparti unter Pia Kjaergaard freut sich über die Entwicklung, kann Dänemark doch durch das Sinken der Asy-lantenzahlen Milliarden Kronen einsparen, die für die im Lande lebenden Menschen eingesetzt werden können.

In erster Linie werden durch die Drosselung der Zuwandererzahlen die Kommunen entlastet. Daher bewertet denn auch der stellvertretende Vorsitzende des dänischen Kommunalverbandes, der Sozialdemokrat Anke Boye, Bürgermeister von Odense, das Nachlassen des Flüchtlingsstromes positiv.

In Deutschland hebt man in unseren Medien natürlich bedenklich den Zeigefinger. Hier hat man bisher bei der Zuwanderungspolitik vor allem die Interessen der Ausländer im Auge gehabt, während Dänemark nun das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stell