Eine Hauptstadt ein Regierungssitz

Neulich auf einer Autofahrt ins Umland kam dieser ellenlange Radiobeitrag. Der Moderator hatte seine Hörer gebeten, beim Sender anzurufen. "Was halten Sie vom unvollkommenen Regierungsumzug?", war die Frage an die Berliner und Brandenburger

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Die Meinung der Hörer war einhellig - die Volksseele kocht wegen der geteilten Regierung. Immerhin kostet allein der Pendelverkehr zwischen Bonn und Berlin jährlich zehn Millionen Euro.

"Es wird Zeit, daß die Bonner endlich alle nach Berlin kommen", sagte eine Frau aus Potsdam. "Wir haben doch die ganzen billigen Alliierten-Wohnungen nicht umsonst für die Staatsdiener reserviert", ereifert sich eine Frankfurterin über Beamtenprivilegien der Bundesbediensteten.

Man könnte noch weiter gehen als die Anrufer, denn eigentlich ist es ein Skandal, daß es sieben Jahre (seit dem Umzug 1999) dauerte, bis der halbherzige Beschluß in die Kritik geriet. Deutschland hat eine Hauptstadt, aber zwei Regierungssitze - was soll dieser Blödsinn?

Die Berlin-Befürworter hatten seinerzeit den Widerstand aus dem Beamtenapparat als zu mächtig angesehen, als daß sie zum Komplettumzug bereit gewesen wären. Vielleicht ging es 1991 nicht anders, aber nach einer inzwischen 15jährigen Übergangsfrist sollte endlich Normalität hergestellt werden: eine Hauptstadt, ein Regierungssitz.

Als Anfang September entsprechende Gerüchte in Berlin die Runde machten, meldete sich sofort die parteiübergreifende NRW-Fraktion zu Wort: Wolfgang Bosbach sagte, "niemand denkt ernsthaft daran das Berlin-Bonn-Gesetz abzuschaffen oder zu verändern."

Die wissentlich falsche Beteuerung, daß "niemand" über einen Komplettumzug nachdenke, läßt tief blicken. Offensichtlich liegen bei den Bonn-Beharrern die Nerven blank. Es müßte nur einen Anstoß geben, eine massive Kampagne oder einen Minister, der mitsamt seinem Ministerium einfach vollendete Tatsachen schafft, und schon würde der Regierungsumzug wie ein Erdrutsch vollendet werden - so deren Befürchtung.

Und wenn man schon mal dabei ist, dann sollte die Politik auch gleich den nächsten Irrsinn beenden: die Pendelei des EU- Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg. Die Abgeordneten veranstalten auf der 500-Kilometer-Distanz einen fröhlichen Reisezirkus, der uns Steuerzahler geschlagene 200 Millionen Euro kostet. Eine Million Menschen hat bereits per Unterschrift (www.oneseat.eu) dagegen protestiert.

Wann kommt endlich die Kampagne für den Umzug aller Ministerien nach Berlin, also für ein Ende der kostspieligen Doppelbesetzung an Rhein und Spree?