Frankreichs Agrarlobby fürchtet um Subventionen

A 1. Juli übergibt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft an Frankreich. Dabei dürfte in Lissabon eine gewisse Erleichterung mitschwingen, denn was im zweiten Halbjahr 2000 au der Tagesordnung steht, ist kaum leicht zu handhaben.

In Paris wird derzeit laut über den Kurs der französischen Präsidentschaf nachgedacht. Alle möglichen Politiker und Lobbyisten tragen ihre Vorstellungen zu Markte Es geht um die Reform der EU nach innen und die Osterweiterung

. Angesichts von letztere schiebt sich vor allem der (im Vergleich zu Deutschland ungleich mächtigere Bauernverband ins Rampenlicht. Die "Fédération Nationale des Syndicat d´Exploitants Agricoles", kurz FNSEA, ist ein stets dräuender Schrecken alle französischen Regierungen. Kein Vergleich mit den braven deutschen Landmännern, die höchstens mal eine Treckerdemo vors Brandenburger Tor bringen, um regelmäßi resignierter in ihre nicht selten sterbenden Höfe zurückzukehren. Galliens Bauer veranstalten Schlachten wie weiland die Anti-Atom-Bewegung vor Brokdorf, wenn ihnen die Dinge zu Kopf steigen.

Und das könnte schon bald wieder der Fall sein: Die nächste Runde de EU-Beitrittskandidaten dringt immer heftiger auf einen überschaubaren Zeitrahmen fü ihre Aufnahme. Offenbar hingerissen von alter französischer Polenromantik ließ sich de Pariser Europa-Minister Pierre Moscovici unlängst in Warschau dazu verleiten, das Jah 2003 als möglichen Beitrittstermin der ersten sechs ostmitteleuropäischen EU-Aspirante zu nennen.

Der FNSEA kann das kaum gefallen haben. Denn es geht um Geld, viel Geld, da insbesondere Frankreichs Bauern bisher aus dem EU-Agrarfonds (der allein gut die Hälft des gesamten Brüsseler Budgets ausmacht) bekommen. Kämen die agrarisch orientierten un unterentwickelten Staaten Ostmitteleuropas hinzu, könnte dieser Segen jäh veröden. Die FNSEA reagierte auf Moscovici vordergründig gelassen. Die Osterweiterung sei logisch Konsequenz des Prozesses seit Fall der Berliner Mauer, also unvermeidlich. Dann jedoc wird listig Hürde auf Hürde gestapelt: Zunächst sollten die EU-Beitrittsverhandlunge in die laufenden Konsultationen mit der Welthandelsorganisation WTO in Genf eingebunde werden. Im Klartext soll so offenbar eine Flut von Pendelverhandlungen zwischen Genf un Brüssel entfesselt werden – und daraus resultierende, unabsehbare Verzögerungen.

Aber Frankreichs Bauernfunktionäre haben noch mehr Pfeile im Köcher: De EU-Agrarhaushalt solle vergrößert, die Hilfen für die Heranführung de Beitrittsländer an EU-Normen (auf von deren Agrarsektor, versteht sich) müsse aus de Struktur-, nicht dem Agrarfonds bestritten werden.

Überdies möchte die FNSEA die Beitritte möglichst nicht in nur zwei Runden mit j sechs Kandidaten, sondern jeweils einzeln von Fall zu Fall ("au coup par coup" vollzogen sehen. Auch dies würde den Vorgang endlos in die Länge ziehen. Und selbst nac einem Beitritt sollen Übergangsfristen dafür sorgen, daß die Millionen Ostbauern nich gleich in den Genuß der Agrarsubventionen kommen. Die FNSEA baut hierfür bereits a einem Pakt mit den Landwirten der anderen Mittelmeeranrainer, die ganz ähnlich gelagert Interessen verfolgen: Auf keinen Fall teilen müssen.

So setzt der latente Widerstand seiner Bauern Paris enge Grenzen bei der Umsetzun seiner offiziellen paneuropäischen Visionen. Bezeichnend war, daß das französisch Außenministerium keine einschlägige Meinung zu Joschka Fischers Berliner Europa-Visione hören ließ. Man hält sich lieber bedeckt. Die "Neue Zürcher Zeitung" meint gar, Frankreich kehre sich innen", will heißen: die 2002 anstehende Präsidentschaftswahlen rücken in den Mittelpunkt auch der Pariser EU-Politik. Für Pole und die anderen Länder auf der EU-Warteliste kann dies nur bedeuten: Es dauert noch ein Weile. Francisco Lozaga

Frankreichs Agrarlobby fürchtet um Subventionen - Paris in der Klemme