Jüdischer Weltkongress

Erika Steinbach: Kurskorrektur?

Ungewöhnlicher, deutlicher Kritik sieht sich die Bundesrepublik derzeit aus Skandinavien und dem Baltikum ausgesetzt. Mit Recht fordern Schweden, Finnland und Estland, die Bundesrepublik möge nicht nur Anwalt Polens bei dessen baldiger Aufnahme in die EU sein, sondern sich ebenso für die Aufnahme der baltischen Staaten einsetzen. Da Estland bereits die Aufnahmekriterien erfüllt, müsse ihm in naher Zukunft der EU-Beitritt

ermöglicht werden.

Die bis 1998 amtierende Kohl-Regierung hatte sich eindeutig festgelegt, daß Polen als erstes Land bei der EU-Osterweiterung zum Zuge kommen werde. Dies geschah mit dem Wissen, daß Polen noch Jahre benötigen werde, um seine wirtschaftlichen Verhältnisse den EU-Aufnahmekriterien anzupassen. Noch 1997 hatte Kohl Estland schroff signalisieren lassen, daß die Bundesrepublik keineswegs den Beitritt Estlands zur EU unterstützen werde. Die Schröder-Regierung gab bisher nicht zu erkennen, daß sie die Prioritäten bei der EU-Osterweiterung anders setzen werde. Deutet sich jetzt mit dem Besuch Schröders im Baltikum eine Kurskorrektur an? Kohl hatte aus Rücksicht auf Rußland und Polen nicht den Mut, die drei baltischen Staaten zu besuchen. Die traditionell besonders engen Verbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum hätten das zwingend gefordert. Schröder ist wohl mutiger. "Eine feige Politik hat nur Unglück gebracht." (Bismarck.) Erika Steinbach

Ivan Denes: Lehren gezogen

Das "Forum für die Restaurierung Jüdischen Eigentums" hat am 16. Mai in Jerusalem die Errichtung eines "Fonds des jüdischen Volkes" beschlossen. Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Michael Melchior, und der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, sind in Gegenwart der Vertreter aller wichtigen jüdischen Organisationen übereingekommen, innerhalb eines Jahres einen Plan vorzulegen, um Gelder der im "Forum" vertretenen Organisationen dem Fonds zuzuteilen. Und man hat weiter beschlossen, daß das Forum in Zukunft als Berater der israelischen Regierung dienen soll, die "eine aktive und zentrale Rolle" bei der Restauration jüdischen Eigentums übernehmen werde. Dabei wurde festgestellt: Es ist notwendig, die Lehren aus der Wiedergutmachungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1952 zu ziehen, so daß es zu einer gerechten Verteilung der Fonds komme, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Überlebenden sowie der gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse des jüdischen Volkes". Im Klartext: bisher wurden diese Bedürfnisse nicht berücksichtigt.

Von den internationalen und bundesdeutschen Medien unbemerkt, wird hier das unrühmliche Ende der Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims against Germany) eingeläutet.

Jüdische Gelehrte, Politiker und Publizisten haben in den letzten Jahren immer heftigere Kritik geübt wegen des bürokratischen, oft rücksichtslosen Vorgehens der Conference, etwa gegenüber den Erben von mitteldeutschen Immobilieninhabern, die im Holocaust umgekommen sind. Die jüngste Unredlichkeit, die von jüdischen Kreisen beanstandet wird, bezieht sich auf die von der Claims Conference angegebene, weit überzogene Zahl noch überlebender "Sklavenarbeiter", die jetzt entschädigt werden sollen. Bei dem Fonds des jüdischen Volkes soll es endlich korrekt vor sich gehen. Ivan Denes