Kampagne Gegen rechts: Die CDU - der nützliche Idiot?

Muß die CDU verbote werden, und – erst recht – die bayerische CSU? Wer sich zu Herzen nimmt, was die Illustrierte "Stern" jüngst unters Leservolk brachte, kann diese polemische Frage kaum noch verneinen.

Ein gewisser Niklas Frank zählt hier Indizien auf, welche die Union als "geistigen Drahtzieher" des Rechtsextrem

ismus entlarven sollen.

Kostproben: "Roland Koch ... scheut sich nicht, die jahrzehntelang klammheimlic beförderte Abneigung gegen die Demokratie mit einem Hetzsatz mehr als 400 000ma bestätigen zu lassen: ,Ja zur Integration – Nein zur doppelte Staatsbürgerschaft‘. Ausländerfeindlich, ganz im Sinne der Neonazis."

Angela Merkel betreibe das Geschäft der Rechtsextremen mittel "Schwulenhatz", giftet Frank. Und erst der bayerische Innenminister Günthe Beckstein. In dessen Warnung "Wer Multikulti will, nimmt knallhart in Kauf, daß die Kriminalität steigt" will der "Stern"-Schreiber die verdeckte Losun erkennen: "Die Untermenschen ante portas!" Wenn jener Beckstein dann auch noc zum Thema Einwanderung zu bemerken wagt, daß "weniger kommen sollen, die un ausnützen, und mehr, die uns nützen", ist für Niklas Frank das Maß des Bayer voll: "Ja, ja, keine Parasiten am reinen Volkskörper, höchstens Fremdarbeiter, die selbigen pflegen. Rasserein, ganz im Sinne der Neonazis." Selbstredend wird auc Jürgen Rüttgers nicht vergessen, dessen merkwürdiger Wahlkampfspruch "Kinder stat Inder" laut Frank auf die Schaffung "Befreiter Zonen" abzielte.

So geht es weiter mit der Aufdeckung der braunen Urtriebe der Schwarzen: Edmun Stoibers Warnung vor der "durchrassten Gesellschaft" oder selbst Heine Geißlers lang zurückliegender Hinweis, daß die westeuropäischen Pazifisten Hitler Eroberungen erleichtert hätten, sind laut Frank "verbale Rohrbomben, deren Splitte wahllos Wunden in den demokratischen Grundkonsens reißen". Zu derle hakenkreuzverschmierten Sprengsätzen zählt er sogar den Hinweis des damalige Fraktionschefs Wolfgang Schäuble, daß "nur gemeinsame Werte und auch die nationale Zusammengehörigkeit unserem Staat Stabilität verleihen können".

Das alles sei kein Zufall, so Frank, sondern logische Fortsetzung einer im Ker verfaulten Union. Adenauer schon sei ja "sozusagen erster Leugner des Holocaust" gewesen.

"Null Toleranz gegen Rechts? Sollten sie kriegen: Null Toleranz gegen die geistigen Drahtzieher, ", schließt der Schmähartikel.

Alles Ausrutscher eines Verrückten? Vielleicht die besonders zerklüftete Spitze de Eisbergs. Doch bei genauerer Betrachtung anderer Medienbeiträge und Politikeräußerunge aus dem linken Lager mehren sich die Anzeichen dafür, daß hier lediglich die zweite, die eigentliche Stufe der Anti-Rechts-Kampagne gezündet wurde.

Von Anfang an rätselten Zeitgenossen, die kühlen Kopfes geblieben sind, sich die statistischen Fakten vor Augen geführt haben und bemerkten, daß von eine "drastischen Zunahme rechtsextremer Gewalt" keine Rede sein kann, worauf diese gewaltige Feldzug tatsächlich abzielt. Dies schält sich nun in wachsender Offenhei heraus.

Eine Woche nach der "Stern"-Attacke bläst eine mittelgroße, überregional Wochenzeitung ins gleiche Horn. Hier bekommt indes auch noch Gerhard Schröder (wege seines Wahlkampfspruchs 1998: "Kriminelle Ausländer raus, und zwar sofort!" sein Fett weg.

Das Blatt bleibt im Ton moderater, geht jedoch in der Sache noch weiter – nich allein, weil es auch den SPD-Kanzler mit auf die Anklagebank setzt.

Hier wird eine Art Katalog von Wörtern und Themen aufgestellt, die man offenbar nich mehr ansprechen soll, um nicht zum "unfreiwilligen Helfer" der Neonazis zu werden. Dies wären demnach neben dem Begriff "kriminelle Ausländer" die "nationale Bevölkerungspolitik", "Nationalstaat" als Ort vo "Identität und Geborgenheit", "unkontrolliert Asylantenschwemme" oder "Überfremdung". Hinsichtlich de NS-Vergangenheit wird dem CDU-Politiker Steffen Heitmann vorgeworfen, den Judenmord zwa als "einmalig" bezeichnet, aber dann hinzugefügt zu haben, daß es "viel einmalige historische Vorgänge" zu verzeichnen gebe. Und natürlich wird Marti Walser noch einmal angegangen, weil er kritisiert habe, daß der Holocaust heute als "Moralkeule" und "Drohgebärde" gegen Deutsche mißbraucht werde.

Norman Finkelstein wird laut dem Wochenblatt nun von Leute mißbraucht, die "sich vom Judenmord reinwaschen wollten, (indem) sie ihn einreihte in die Verbrechen anderer Völker – etwa der Amerikaner an den Indianern". (Al sei der Indianermord eine "saubere" Sache gewesen, mit der man etwa "waschen" kann).

Die Medienschelte gruppiert sich zu einer Reihe von Politikerattacken, die ins selb Schema passen. Grünen-Bundesvorsitzende Renate Künast warf Hessens Ministerpräsiden Koch vor, er habe rechtsextremistische Einstellungen noch bestätigt mit der Behauptung die Europäisierung habe Jugendliche (den scheinbaren Verlust des Vaterlandes vor Augen in den Rechtsextremismus getrieben.

Andere Politiker und Medien äußerten sich unterdessen ganz ähnlich wie Frau Künas oder besagte Blätter.

Was – offenbar nur an der Oberfläche – als Abwehrschlacht gege rechtsextremistische Gewalttäter und ihre fanatischen Einpeitscher begonnen hat, entpupp sich somit als politmoralischer Vernichtungsfeldzug gegen alles "Rechte" – und das heißt eben nicht bloß "Rechtsextreme", sondern auch alle konservative oder nationalliberalen Positionen. Dabei wird nicht auf die besseren Argumente gesetzt sondern auf De-facto-Diskussionsverbote.

Wer von "Überfremdung", "Asylbetrug" ode "Ausländerkriminalität" auch nur noch öffentlich zu sprechen wagt, sol künftig ohne Federlesens in eine Reihe mit menschenverachtenden Totschlägern ode antidemokratischen Fanatikern gestellt werden können. Wer meint erkennen zu müssen, da es Leute gibt, welche die Erinnerung an die NS-Judenverfolgung für heutige politisch oder materielle Ziele mißbrauchen, den soll der Bannfluch treffen, er wolle den Holocaus "reinwaschen" – was nicht weit entfernt ist von "leugnen", un das wird bekanntlich mit Gefängnis bestraft. Wer sich Gedanken macht übe "nationale Identität" oder die demographische Zukunft des deutschen Volkes, de wird das Kainsmal des "geistigen Drahtziehers" verpaßt, ebenso wie jedem, de von Rotgrün abweichende Vorstellungen hinsichtlich Einwanderung und Integratio entwickelt. Und Ausländerkriminalität gibt es nicht mehr, nur noch Übergriffe vo Deutschen gegen Ausländer.

Renate Künast geht das aber offenbar noch immer nicht weit genug. Sie holte gleich zu Beginn der Kampagne zum Generalangriff gegen alle Nichtlinken aus. In einem Interview vo 1. August legte Frau Künast zum Thema "rechtsextreme Gewalt" die

ideologische Marschroute ungeschminkt offen: "Wir dulden keine anti-egalitäre Ansätze", lesen wir da.

Sie hätte auch sagen können: Alle konservativen, alle wirklich liberalen Ideen ode auch nur "Ansätze" müssen getilgt werden. Denn konservative wie liberal "Ansätze" fußen grundsätzlich auf der Erkenntnis von der Verschiedenartigkei der Menschen und dem notwendigen Respekt vor ihr – der Verschiedenheit der Kulturen Nationen, Religionen und Traditionen insbesondere bei den Konservativen, de Verschiedenheit der Begabungen und Ambitionen und vor allem der unterschiedliche Meinungen bei Liberalen wie bei Konservativen gleichermaßen. Wer derart auf den Respek vor Unterschieden baut, ist per se gegen Gleichmacherei, ist "anti-egalitär".

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich die gegenwärtige Offensive "Gege rechts" als Fingerübung für bestimmte Praktiken und Gepflogenheiten, die für jen "egalitäre" Ausschaltung politisch Andersdenkender unabdingbar sind. In de auflagenstärksten deutschen Wochenzeitung beispielsweise werden Tips gegeben, wi man Rechtsextremisten erkennt: Zum Beispiel daran, daß sie Sütterlin schreiben Sweatshirts bestimmter Marken oder einen Thorshammer tragen. Auf die hypothetische Frage "Mein Nachbar hört Marschmusik und hat eine verdächtige Tätowierung. Soll ich ih anzeigen?" antwortet hier der Justiziar der Berliner Polizei, Oliver Tölle "Man sollte alles melden, was einem seltsam vorkommt; man braucht ja keine Angst zu haben vor einer Falschaussage. Die Polizei ist dankbar dafür." Der Blockwart ist de Gruft entstiegen: Diesmal angeblich demokratisch, ganz sicher abe "antifaschistisch" und, wenn es nach der Grünen-Chefin Künast geht "egalitär". Dabei stets "wachsam"!

Von einer Partei, die wie die Union 1976 mit der Losung "Freiheit stat Sozialismus" fast eine Bundestagswahl gewonnen hat, möchte man nun entschieden Kritik an derlei beklemmenden Vorgängen erwarten. Doch weit gefehlt: Angela Merke stoppelt in aller Eile ein CDU-Programm "Mit Recht gegen rechts" zusammen. Ein Partei, die eben noch verlautbarte, auch die natürliche Heimat aller Konservativen un Nationalliberalen zu sein, kämpft jetzt also pauschal gegen "rechts" übernimmt ganz selbstverständlich die einst von den Linksextremen in verleumderische Absicht ausgegebene Gleichsetzung von "rechts" und "rechtsextrem". Un das unter dem Vorsitz einer Frau, die in der DDR aufwuchs! Die müßte doch besonders gu wissen: Es war die Methode der Kommunisten, alles Nichtlinke, zeitweise sogar auch die Sozialdemokraten, zu "Faschisten" zu stempeln. Der so munitioniert "Antifaschismus" der SED wurde Ulbrichts Waffe, mit der er alle bürgerliche Parteien der Sowjetzone brutal gleichschaltete, sprich einebnete (lateinisch "egalisieren"). Und auch jetzt ist die PDS bekanntlich in der ersten Reihe mi von der Partie im Kampf gegen "Rechts", den die Merkel-CDU hektisc unterstützt.

So rennt die Union ihren linken Gegnern gleichsam davon in der Hoffnung, dere Positionen immer schon vorher zu erreichen und einzunehmen, um wieder sicheren Grund unte die Füße zu bekommen. Auf dieser Flucht werden die eigenen (früheren?) Ideale un Gefolgsleute, Konservative zumal, nacheinander vom rasenden Wagen geschmissen und de nacheilenden Linken zum Fraß angeboten.

Doch keine falschen Hoffnungen: Eines nicht fernen Tages wird die CDU so an den Abgrun der totalen Selbstverleugnung gelangen. Dann bleibt ihr nur die Wahl, sich hinabzustürze oder sich die ideologischen Handschellen der Linken anlegen zu lassen. Aber vielleich macht ihr und vor allem ihrer Vorsitzenden, welche die Rolle des nützlichen Idiote offenkundig für intelligente Strategie hält, das dann ohnehin nichts mehr aus.