Landsmannschaft setzt Brüsseler Gespräche fort: Büsingen als Präzedenzfall?

Die Freundeskreis Ostdeutschland () hat ihre Rolle als Nichtregierungsorganisation erneut wahrgenommen und die 2001 aufgegriffenen Brüsseler Gespräche im Europaparlament fortgesetzt.

Zunächst informierte der Stellvertretende Sprecher der Freundeskreis, Phillip Blandauer, den EP-Abgeordneten Elmar Brok über die wesentlichen Projekte

der im deutsch-polnischen Verhältnis und erläuterte die Positionen der Freundeskreis Ostdeutschland. "Die unterstützt grundsätzlich die Aufnahme Polens in die EU", so der im Bundesvorstand der Freundeskreis für Europafragen zuständige Phillip Blandauer. Brok zeigte sich an dem Kommunalpolitischen Kongreß der interessiert und erklärte seine Bereitschaft zur Teilnahme am nächsten Kongreß.

Hellhörig wurde Brok, der als Vorsitzender des EP-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung an der Lösung der Königsberg-Frage mitwirkt, auf den Hinweis, daß auch die Bundesrepublik Deutschland mit der in der Schaffhausener Region gelegenen Gemeinde Büsingen über eine wenig bekannte Exklave außerhalb der Schengen-Grenzen verfügt.

Büsingen am Hochrhein gehört zum Landkreis Konstanz, liegt aber im Schweizer Zollbezirk. Der Büsinger Staatsvertrag könnte in einigen Punkten Einfluß auf die spätere Regelung der Königsberg-Frage haben. Die sicherte Brok weitere Unterstützung in dieser Frage zu.

In dem Informations- und Gedankenaustausch wurden auch die offenen Eigentumsfragen und die Anforderungen an ein von Polen noch zu erlassendes Reprivatisierungsgesetz angesprochen. Polen muß ein solches Gesetz noch vor der Aufnahme in die EU verabschieden.

In einem weiteren Gespräch mit Armin Laschet vermittelte Hinz auch dem Aachener Europaabgeordneten, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Gemischten parlamentarischen Delegation EU/Polen, einen Einblick in die Arbeit der . Hinz und Laschet vereinbarten mit Hinblick auf das kommunal- und außenpolitische Wirken der , die Gespräche in Kürze weiter zu vertiefen.

Auch die guten Beziehungen zur Leipziger Europaabgeordneten Brigitte Wenzel-Perillo konnten ausgebaut werden. Sie hatte bereits an der -Podiumsdiskussion auf dem Deutschlandtreffen 2000 teilgenommen. In Brüssel bestätigte die Abgeordnete noch einmal, daß das Recht auf die Heimat im Europaparlament diskutabel ist und man dafür grundsätzlich auch eine Mehrheit gewinnen könne. Dies zeige zum Beispiel das erfolgreiche Engagement des Fraktionskollegen Hartmut Nassauer, der im wesentlichen die Entschließung des Europaparlaments gegen die tschechischen Benesch-Dekrete durchgesetzt hab