Linke Lebenslügen

Der offenbar unendlichen Reformdebatte in Deutschland verdankt die TV-Gesprächsrunde von Sabine Christiansen ihre Existenzberechtigung. Allwöchentlich versammeln sich dort vermeintliche Fachleute und sattsam bekannte Politiker, um über die deutsche Wirtschaftsschwäche zu räsonieren. Meist ist der Zuschauer nachher genauso schlau wie vorher und fragt sich: Warum tun die Politiker nicht endlich das, was sie jahrein und jahraus empfehlen?

In Deutschland gibt es aber eine Gesellschaft, die weniger kurzatmig denken möchte und sich dem Ideengut des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek verpflichtet weiß. Diese Gesellschaft traf sich dieser Tage in Freiburg zu den Hayek-Tagen 2004. Hayek hatte ab 1977 an der dortigen Universität gelehrt und ist 1992 in der malerisch

en badischen Stadt verstorben.

In dieser Gesellschaft engagieren sich Wirtschafts- und Politikwissenschaftler, Publizisten und Unternehmer. Das programmatische Profil dieser liberalen Denkrichtung kann man mit Blick auf die notwendigen Reformen in Deutschland auf folgende Losung bringen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose, Neuordnung der betrieblichen Mitbestimmung, flexiblere Lohnkosten, Abschaffung der Handwerksordnung, Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, Selbstbeteiligung im Gesundheitssystem.

Der diesjährige Träger der Hayek-Medaille, Otto Graf Lambsdorff, kann diesen Reformkonzepten viel abgewinnen. Der Vorsitzende der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung machte den Zuhörern Mut, indem er an das "Wunder von Bern" erinnerte. Dieser grandiose Fußballerfolg und die Erfolge der Silberpfeile von 1954/55 hätten die Köpfe der Deutschen befreit. Der Preisträger appellierte daran, das Selbstvertrauen und den Mut der jetzigen Generation aufzubauen und für energische Reformanstrengungen abzurufen. Dem Deutschland des Jahres 2004 fehle eine "Verfassung der Freiheit" und eine "Ordnung in Freiheit" im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie. Reformbedarf sieht der "Marktgraf" insbesondere beim unüberschaubar gewordenen deutschen Föderalismus, der den Wettbewerb der Länder untereinander behindere. Die rot-grüne Bundesregierung - so Lambsdorffs Vorwurf - betreibe nur Flickschusterei. Punktuelle Reformen beim Föderalismus, im Bildungs-, Steuer- und Sozialsystem reichten aber nicht mehr aus, um den Abstieg des einstigen deutschen Superstars und wirtschaftlichen Riesen zu beenden.

Die linken Parteien in Deutschland, DGB-Chef Sommer und sogar EU-Erweiterungskommissar Verheugen forderten im Europawahlkampf eine Mindeststeuer in den neuen EU-Staaten. Dies verhindert aber nur, daß die neuen Beitrittsländer zu den alten Beitrittsländern aufschließen und diese ihr Haus in Ordnung bringen. Lambsdorff brachte ein Beispiel, wie unsere Regierung sogar vor Maßnamen eines totalitären Staates nicht zurückweicht. Als Anfang Juni die Heritage Foundation, das Center for Freedom and Prosperity und die Friedrich-Naumann-Stiftung einen Gesprächskreis zum Thema Steuerwettbewerb ausrichten wollten, versuchte Berlin, diese Veranstaltung zu torpedieren. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium unterstellte den Ausrichtern, sie nähmen "Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten" in Kauf. Wie groß muß die Not einer abgehalfterten Regierung sein, die nicht einmal mehr die Diskussion einer Wirtschafts- und Finanzpolitik zulassen will, die das eigene Versagen auf diesem Gebiet offenbart?

Für eine angenehme Überraschung sorgte der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, der heute als Politikberater gut im Geschäft ist. Seiner eigenen und der sozialdemokratischen Partei schrieb er ins Stammbuch, sie hätten noch nie Ordnungspolitik betrieben. Es sei eine Lebenslüge, weniger arbeiten zu wollen, wenn die Bevölkerung immer älter werde. Metzgers Rezept: zurück zur 40-Stunden-Woche, Renteneintrittsalter von 67. Die Bürgerversicherung ist für ihn nur ein Angriff auf neue Geldquellen; er favorisiert das von der Union vorgeschlagene Gesundheitsprämienmodell ("Kopfpauschale"), weil es die Arbeitskosten senke. Der "ordoliberale Grüne" (so Metzgers Selbstbezeichnung) tritt für die Lockerung des Kündigungsschutzes und für das Kirchhoffsche Steuermodell ein. An Stelle der Pflegeversicherung, die das Soziale an den Staat delegiert habe, tritt er für bürgerliche Werte ein: Die Politiker hätten den Bürgern die natürliche Solidarität innerhalb der Familien ausgetrieben, sie aus der Verantwortung für die eigenen Familienmitglieder entlassen und statt dessen immer mehr Steuern eingezogen.