Mittelstand ehrt Merz

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wird im Rahmen der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz des Bundes der Selbständigen in Wiesbaden ausgezeichnet. Mit einem Festakt ehren die mittelständischen Unternehmer das Engagement des Unionspolitikers

für eine radikale Steuerreform. Merz reiht sich damit in die Riege solch prominenter Preisträger wie Edmund Stoiber, Lothar Späth, Kurt Biedenkopf, Bernhard Friedmann, Ingo Friedrich, Helmut Marktwort und Dieter-Julius Cronenberg ein.

Neben Roland Koch und Edmund Stoiber gelte Merz als der Hoffnungsträger der bürgerlichen Wählerschichten schlechthin. Wertkonservativen Überzeugungen verpflichtet, sei er ein unbequemer Mann, der sich in grundsätzlichen Fragen nicht scheue, mit politischen Freunden und Gegnern gleichermaßen eine harte Klinge zu fechten, heißt es in einer Pressemitteilung des BDS.

Die Selbständigenorganisation ehrt Friedrich Merz auch deshalb, weil er mit seinem Eintreten für eine „deutsche Leitkultur“ eine längst überfällige Debatte angestoßen habe und sich trotz der ihm hierfür eingebrachten harschen Kritik nicht disziplinieren ließ.

Auch in Fragen einer konsequenten Ordnungspolitik, so der BDS weiter, stehe Friedrich Merz seinen Mann, weil er alle Subventionstatbestände auf den Prüfstand stellen wolle, um den Spitzensteuersatz für Arbeitnehmer wie Unternehmer gleichermaßen auf 35 Prozent abzusenken. Lob erhält Merz auch für seine Überlegung, die Steuer- und Familienpolitik miteinander zu verzahnen. Sein Vorschlag, eine Einheit aus Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Familienpolitik herbeizuführen und dieses Maßnahmenbündel in die Arbeitsmarktpolitik zu integrieren, sei das Gebot der Stunde, hebt der Bund der Selbständigen hervor.

Gedenkstein in Berlin

Der erste Gedenkstein in Deutschland, der an die Opfer, Leiden und Leistungen der Frauen im Zweiten Weltkrieg und danach erinnert, wird am 13. November um 10 Uhr auf dem Friedhof an der Lilienstraße in Berlin Tempelhof eingeweiht. Seine Inschrift lautet: „Gegen Krieg und Gewalt / Es mahnen die Opfer von Vertreibung, Verschleppung, Vergewaltigung und Zwangsarbeit / Unschuldige Kinder und Mütter / Frauen und Mädchen / Ihre Leiden in den Wirren des 2. Weltkrieges und der Nachkriegszeit sollen unvergessen bleiben - um zukünftiges Leid zu verhindern“.

Forderung an Prag

Die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik (CR) fordert von der dortigen Staatsregierung für die nach dem Zweiten Weltkrieg geleistete Zwangsarbeit, die Inhaftierungen und die Enteignungen Entschädigung beziehungsweise Rückgabe. Nach den Informationen Hans Korbels, der die Interessenvertretung der deutschen Minderheit leitet, ist mindestens die Hälfte der rund 60.000 Mitglieder des Dachverbandes betroffen.