Offensive für Deutschland

Was sich an diesem Wochenende im Berliner "Forum-Hotel" abspielt, wird nach Auffassung der Initiatoren Geschichte machen – als Geburtsstunde der ersten bürgerlichen Partei seit den frühen sechziger Jahren, die sich erfolgreich neben Union und FDP plaziert. Dort, am legendären Alexanderplatz, schließen sich der Bund Freier Bürger

(BFB) des Euro-Kritikers Manfred Brunner und die erst im Dezember gegründete "Offensive für Deutschland" unter Führung des einstigen FDP-Politikers Heiner Kappel zusammen.

Die neue Partei will eine Alternative für nationalliberale und konservative Bürger sein, die sich vom Linkstrend der CDU und der FDP überrollt fühlten, die den "Muff und die Stagnation" (Kappel) überwinden wollen, der "Politik und Wirtschaft gleichermaßen lähmt".

Den Vorwurf, nur wieder eine neue Splittergruppe aus der Taufe zu heben, weist Heiner Kappel gegenüber dem energisch zurück. Dagegen spräche allein schon die Mitgliederentwicklung beider Organisationen: Erst Mitte Dezember 1997 gegründet, verfüge die "Offensive" schon jetzt über mehr als 1500 Mitstreiter. "Die Dynamik der letzten Tage ist äußerst ermutigend. Überall entstehen Kreisverbände. Wo wir auch aufkreuzen und Versammlungen abhalten, müssen wir zusätzlich Stühle in den Saal schleppen, weil es hinten und vorne nicht reicht bei dem Andrang", so Kappel.

In seinem hessischen Heimatort Bad Soden seien ihm allein 30 der ehemals 60 FDPler in die "Offensive" gefolgt – und zwar die aktivsten. Ein stolzes Ergebnis in einer Stadt von bloß etwa 20 000 Einwohnern, die ob Heiner Kappels nationalliberalem Kurs eine Hochburg der Freidemokraten war: Bei Bundes- und Landtagswahlen lagen die Blaugelben regelmäßig bei rund 20 Prozent.

Auch Manfred Brunners BFB verzeichnete in jüngster Zeit deutlichen Zulauf. Auf circa 2000 Mitglieder hat der Bund sein Potential seit vergangenem Sommer glatt verdoppelt. Nennenswerte Wahlerfolge waren im Alleingang indes nicht zu erzielen. Das soll sich ändern: "Zum Jahresende rechne ich mit 10 000 Mitgliedern" für die neue Gesamtpartei, gibt sich Heiner Kappel optimistisch.

Erstaunlich angesichts früherer Erfahrungen mit Parteigründungen bzw. Zusammenschlüssen mutet die außerordentliche Harmonie an, in der sich die Fusion zu vollziehen scheint. War man bislang an Postenjägerei und grenzenlose Eitelkeiten und Intrigen unter den Vorsitzaspiranten auch noch so kleiner Grüppchen gewöhnt, verstehen sich Kappel und Brunner offenbar auf Anhieb: Geht es nach den beiden, so würde der bisherige BFB-Vorsitzende auch die neue Partei anführen, während der als "Arbeitstier" bekannte Heiner Kappel den Posten des Generalsekretärs bekleiden soll. So macht letzerer denn auch gleich klar, wen er nicht in der Partei haben will: "Postenjäger, politische Hasenfüße und notorische Quertreiber". Ein jeder solle allein der Sache dienen, und das wollen er und Brunner gleich an der Spitze vormachen.

Zu den Wahlchancen zum Bundestag im September befragt, meint Heiner Kappel selbstbewußt: "Wenn die Chancen nicht derart gut stünden, dann wäre ich gar nicht erst angetreten." Es werde angestrebt, mit der mitteldeutschen DSU ein Unterstützungsabkommen zu erzielen, das weitere Schlagkraft brächte.

Daß er die Bonner Koalition schwäche zugunsten von Rot-Grün, will Kappel nicht gelten lassen: Rot-Grün solle auf jeden Fall verhindert werden. Doch als Koalitionspartner der CDU/CSU wolle "BFB – Die Offensive für Deutschland" den konservativen Flügel der Union um Innenminister Kanther etwa stützen "und nicht, wie die FDP oder die Leute um Geißler und Süssmuth, die Koalition immer weiter nach links drücken".

Geistige Freiheit, das freie Wort und freies Denken sollten statt dessen für Deutschland wieder errungen werden. Es müsse endlich wieder die Wahrheit gesagt werden dürfen, so Kappel. Gerade für Vertriebene heiße dies auch, daß neben der historischen Schuld von Deutschen auch die anderer gesehen und beim Namen genannt werden müsse. "Ein einseitiger Kotau ist keine Grundlage für ein freundschaftliches Miteinander in Europa", in dem weitere Belastungen für Deutschland (wie Euro, Rekord-Zuwanderung oder überzogene Zahlungen an die Nachbarn) ohnehin dringend einer Korrektur bedürften.