PDS reagiert gereizt auf Nachfragen: Schätzungen gehen bis zu 26 Milliarden Mark

Au der Computermesse Cebit suchten im März 1990 Vertreter der PDS nach der größte erhältlichen Aktenvernichtungsmaschine, kauften sie, zahlten auf der Stelle mehr als 8 000 D-Mark – bar aus dem Koffer ...

Das Berliner Landgericht hat Ende Mai 2000 eine Klage der PDS gegen Vera Lengsfel abgewiesen. Die Weimar

er CDU-Bundestagsabgeordnete hatte in einem veröffentlichte Leserbrief an eine Sonntagszeitung im Januar 2000 ihre Hoffnung geäußert, "da einmal jemand die Ausgaben der PDS und ihrer Vorfeldorganisationen zusammenrechnet und mi den offiziellen Einnahmen der Partei vergleicht. Möglicherweise bekämen wir ... eine viel größeren Parteienskandal serviert als den, der die Öffentlichkeit derzei beschäftigt".

Die PDS reagierte äußerst gereizt und verlangte von Vera Lengsfeld ein Unterlassungserklärung – erfolglos. Bei Zuwiderhandlung sollte sie, so drohten die Sozialisten, ein Ordnungsgeld von 500 000 DM zahlen oder eine Ordnungshaft von sech Monaten verbüßen.

Pikanterweise war Vera Lengsfeld bereits im Frühjahr 1988 von der SED-Justiz zu sech Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht stellte nun fest, daß de Leserbrief eine Meinung wiedergebe und eine solche Meinung in der politischen Diskussio zulässig sei. Der bewährte Versuch der PDS, ihre Kritiker mit Klagen mundtot zu machen ist wenigstens im Fall Lengsfeld gescheitert.

Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages zum "SED-Vermögen" forschte in der vorigen Legislaturperiode nach verschwundenen Milliarden-Beträgen. Manfred Kittlaus Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalitä (ZERV), schätzte das Volumen auf 26 Milliarden DM.

An dieser Summe meldete der Untersuchungsausschuß zwar Zweifel an, aber allein die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin schätzte den entsprechenden Schaden bis au neun Milliarden Mark. Eine genaue Feststellung konnte der Untersuchungsausschuß nich treffen. Und zwar wurde darauf verwiesen, daß der Schaden durch sämtliche in den Bereic der Vereinigungskriminalität fallende Delikte entstanden sei, aber hierzu zählen vo allem die "von der SED/PDS vorgenommenen Vermögensschiebereien".

Wieviel Geld auf direkte Initiative der Genossen hin verschoben worden ist, wird sic wohl nie klären lassen. Die Verantwortlichen der PDS, Gysi und Bisky, haben nicht zu Aufklärung beigetragen. Vor dem Untersuchungsausschuß schwiegen sie. Die meiste Informationen über das Vermögen der SED/PDS mußten sich die Ermittler durc Beschlagnahmeaktionen in den Parteizentralen der PDS beschaffen.

Die SED/PDS-Spitze hat keine Mühe gescheut, aus dem DDR-Vermögen so viel wie möglic abzuzweigen. Im Bericht des Untersuchungsausschusses (Bundestagsdrucksache 13/10900) is von der "Verbringung erheblicher Vermögenswerte ins Ausland" durch die PDS die Rede. Auch wohin Gelder genau flossen, wird im Bericht erwähnt. Genannt wird zum Beispie die Orwag AG mit Sitz in Zürich, die als "Dachgesellschaft für ein ganzes Geflech von verdeckten SED-Parteifirmen" fungiert habe. In einem Schreiben wies Gys übrigens den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft darauf hin, "daß deren Recht uneingeschränkt bei der Partei des Demokratischen Sozialismus weiter bestehen, weil die Partei im Zusammenhang mit ihrer Politik lediglich ihren Namen geändert hat."

Zwar hatte die PDS im Mai 1992 rechtswirksam auf das gesamte Auslandsvermögen der SE verzichtet, vorher jedoch durch ein für Außenstehende kaum durchschaubares Geflecht vo Treuhanderklärungen Gelder privatisiert.

Ein ebenfalls gängiges Verfahren, Partei- und Staatsvermögen seiner gesetzliche Bestimmung als Aufbauhilfe für die neuen Länder zu entziehen, war die Kreditvergabe ohn Sicherheiten an Privatpersonen. Diese gründeten Firmen, verschleierten die weitere Geldströme. In langwierigen Prozessen müssen die Ermittler versuchen, die Schleichweg aufzufinden. Allein im noch ungeklärten Fall der Novum GmbH geht es um 500 Millione Mark. Beliebt war laut Untersuchung bei den Genossen zudem die preiswerte Überlassung vo Grundstücken und Nutzungsrechten, etwa von SED-Parteischulen, an Strohmänner. Es dauert Jahre, bis wenigstens einige Geschäftsabläufe geklärt werden konnten.

Öffentlich hat die PDS-Führung, so sie erwischt wurde, auf die Alleinschuld vo Privatpersonen verwiesen, vor allem auf "Fehler" ihres ehemaligen Finanzchef Wolfgang Langnitschke. Der brach 1995 sein Schweigen vor dem Berliner Landgericht un belastete die gesamte PDS-Parteiführung, Vermögen verschoben zu haben und "sich au der Verantwortung stehlen zu wollen". Langnitschke kam bei einem Autounfall um Leben. Artur Bärwalde