Populist

Gesenkten Hauptes verließ Ralph Giordano drei Minuten vor Ende der Sendung die Gesprächsrunde.Es war alles schiefgelaufen.

Erich Böhme hatte Jörg Haider zu seinem über den Nachrichtenkanal "n-tv" vergangenen Sonntag ausgestrahlten Fernseh-Gesprächskreis "Talk in Berlin" eingeladen. Mit von der Partie waren neben dem jüdischen Schriftsteller und Überlebende

n der NS-Verfolgung der SPD-Politiker und OSZE-Beauftragte Freimut Duve und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos.

Auf den dynamischen FPÖ-Chef Haider donnerten sturzbachartig die üblichen Unterstellungen nieder. Doch nichts verfing. Immer wieder fragte Haider gezielt nach Belegen für die meist sattsam bekannten Unterstellungen. Was seine Kontrahenten indes an "Beweisen" zu bieten hatten, war so kümmerlich, daß es den Kärntner nicht selten zu herzlichem Lachen und spöttischen Bemerkungen reizte.

Kostprobe. Böhme: "Sie sind für den Anschluß an Deutschland?" Haider: "Bei der Qualität eurer Politik bleiben wir schon lieber unter uns." (Beifall und Gelächter unter den Zuschauern.) Böhme: "Sie haben doch für die Streichung des Anschlußverbots in der Verfassung gestimmt?" Haider: "Wann?" Böhme: "Ja, haben Sie doch?" Haider: "Wann denn?" Böhme: "Sie haben in den 50er Jahren ..." Haider: "Herr Böhme, ich bin erst 1950 geboren." (Lautes Gelächter im Saal, Böhme schweigt.)

Und so ging es weiter. Eine haltlose Behauptung jagte die andere. Haider widerlegte alle. Nichts traf, nichts hielt. Peinlich. Zum Ende der Sendung verstieg sich SPD-Politiker Duve gar zu der Feststellung, daß es doch gar nicht sein könne, daß alle gegen FPÖ-Chef Haider erhobenen Anwürfe ins Leere gingen.

Politik und Medien schäumten hinsichtlich der grandiosen Schlappe des Ex-"Spiegel"-Chefredakteurs Erich Böhme. Der hatte versprochen, den "Mythos Haider zu entzaubern". Statt dessen entzauberte er sich selbst und, mehr noch, die dreiste Dümmlichkeit der Kampagne gegen den FPÖ-Chef.

In den Staaten der EU-Regierungen, die wie Wölfe über das kleine Österreich hergefallen waren, zeichnet sich unterdessen Katerstimmung ab. In Dänemark wollen einige Parteien sogar ein Mißtrauensvotum gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung wegen deren Vorgehen gegen Wien einbringen . Hierzu allerdings wäre die Zustimmung der Sozialistischen Volkspartei nötig, die (immerhin) einstweilen nur in Brüssel für die Aufhebung der Sanktionen gegen die Alpenrepublik eintreten will. In Finnland prägte die Kontroverse die Schlußphase des ansonsten lauen Präsidentschaftswahlkampfs. Unter Parteinahme gegen die Brüsseler Drohpolitik konnte der unterlegene konservative Kandidat Aho seinen Rückstand von 13 auf drei Prozent verringern.

Auch in anderen EU-Ländern wächst der Widerstand. Vor allem die Heuchelei der EU-Kampagne stößt übel auf. Schließlich erfolgte die Ächtung Wiens nur wenige Monate, nachdem Ankara herzlich die Hand gereicht worden war. Hier stehen die Menschenrechte nicht so im Vordergrund, sind Berufs verbote für Ausländer und die Diskriminierung nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften und nichttürkischer Volksgruppen kein Hinderungsgrund.

Daß die kleinen EU-Partner als erste auf die Barrikaden gehen, ist kein Zufall. Mit der Propaganda gegen einen angeblich drohenden "Boykott" Österreichs gegen wichtige EU-Ministerratsentscheidungen soll offenbar das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip schrittweise ersetzt und das Prinzip der Achtung der nationalen Souveränität aufgegeben werden. Wenn dazu das EU-Parlament noch mehr Kompetenzen erhielte, gerieten die kleinen Völker gänzlich unter die Räder.

Die Eurokraten nennen das dann "Demokratisierung der Union", was eine glatte Lüge ist. Demokratie herrscht nicht dort, wo irgendwelche Führungsgremien irgend etwas mehrheitlich beschließen können, sondern da, wo das Volk entscheidet. Das hat es in Österreich getan.

EU-Europa verfügt nicht einmal über die Grundvoraussetzung einer Demokratie, einer "Volksherrschaft": Ein "europäisches Volk" gibt es nicht. Also ist es kein Wunder, daß es auch keine echte demokratische Kontrolle, keine funktionierende Opposition gibt in Brüssel.

Statt dessen hat sich ein byzantinischer Hofstaat entwickelt, der seinen Machtanspruch wie in einem Glaubenskrieg damit rechtfertigt, daß nur er entscheiden darf, was den "Menschenrechten", der "Europäischen Zivilisation" geziemt. Der Feind sind nicht Linke oder Rechte, sondern selbstbewußte Völker, die sich ihre in Jahrhunderten errungene Freiheit nicht per Dekret entwinden lassen wollen. Wer diesen Völkern eine Stimme verleiht, den nennen sie "Populist".