Rabenvater und Habenichts

Finanzminister - außer in mittelöstlichen Emiraten eine nicht gerade vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit. Der "typische" Finanzminister macht sich rundum nur Feinde. Bei den Bürgern, weil er ihnen das Geld - natürlich "viel zu viel Geld" - aus der Tasche zieht, bei den Ministerkollegen, weil er ihnen "viel zu wenig" Geld gibt, um ihre ressortspezifischen Volksbeglückungen finanzieren zu können. Alle gemeinsam kreiden ihm an, daß der Schuldenberg

unseres Gemeinwesens jede Woche um mehr als eine Milliarde Euro anwächst, zugleich aber auch, daß die "öffentliche Hand" zu wenig investiert, zu wenig zur Ankurbelung der Wirtschaft tut, die Binnenkonjunktur zu wenig stützt und so fort.

Aber wie ein Finanzminister das Kunststück fertigbringen soll, Geld zu verteilen, das er gar nicht hat, zugleich aber Schulden abzubauen, statt neue zu machen - das hat uns bislang noch niemand erklärt. Man macht es sich eben doch zu einfach, alles Übel dieser Welt, soweit es sich in Heller und Pfennig beziffern läßt, an einem Buhmann in Person des Finanzministers festzumachen.

Natürlich ist das Finanzgebaren der öffentlichen Hände seit Jahrzehnten äußerst kritikwürdig. Vater Staat ist, finanzpolitisch gesehen, ein übler Rabenvater; er nimmt seinen Schützlingen, was er nur kriegen kann, er gibt ihnen nur, was aufgrund der Gesetzeslage unabänderlich ist (und das gibt er dann oft auch noch den Falschen).

Das sind jedoch keine Almosen, die der Staat - edel und großzügig - den Seinen schenkt. Eigentlich ist Vater Staat ja ein Habenichts; er hat lediglich das Geld des Volkes zu verwalten. Seine Bürger geben ihm Geld, damit er ihnen gewisse Leistungen erbringt, zu denen der einzelne nicht fähig ist - innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, um einige Beispiele zu nennen.

Zugleich hat der Staat damit ein machtvolles Instrument in der Hand, mit dem er die gesamte gesellschaftliche Entwicklung steuern kann. Durch gezielten Einsatz der Finanzmittel, die ihm das steuerzahlende Volk zur Verfügung stellt, kann er beispielsweise die traditionelle Familie stärken - oder schwächen. Hier hat denn auch die Kritik anzusetzen. Es geht nicht darum, ob unsere "öffentlichen Hände" in den letzten Jahrzehnten zu viel oder zu wenig Geld eingenommen und ausgegeben haben, es geht nur darum, wofür. Für das Richtige oder für das Falsche?

Nehmen wir als Beispiel den Bereich Bildung. Auf die erschreckenden Ergebnisse der Pisa-Studien reagierten die meisten Politiker, indem sie "mehr Geld für die Schulen" forderten. Wer genauer hinsieht, stellt fest: Einige der Länder, die bei Pisa deutlich vor uns liegen, schaffen das mit vergleichsweise weniger Geld. Fazit: Bildung findet im Kopf statt und nicht im Portemonnaie. Solange diese Erkenntnis nicht in den Köpfen deutscher Bildungspolitiker angekommen ist, bleiben wir auf den hinteren Pisa-Rängen. Der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen können daran nichts ändern.

Das ist übrigens in der sogenannten freien Wirtschaft nicht anders. Wenn eine Firma Pleite macht, weil ihre Produkte auf dem Markt nicht ankommen oder zu teuer sind, kann man schließlich nicht den Buchhalter dafür haftbar machen.

So ist es auch Unfug, sich über den "bösen Peer Steinbrück" zu ereifern, weil der Staat 2006 nach jüngsten Schätzungen 6,5 Milliarden Euro mehr einkassiert als ursprünglich kalkuliert, auf Steuererhöhungen aber nicht verzichtet. Der Bund bekommt von diesen 6,5 Milliarden ohnehin nur die Hälfte. Der ihm verbleibende und noch nicht verplante Rest ist - bei einem Fehlbetrag von 50 Milliarden - kaum mehr als der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein". Davon kann es nun wirklich nicht abhängen, ob das sture Festhalten der Koalition an der Mehrwertsteuererhöhung sinnvoll ist oder nicht. Immerhin geht es hier um Mehreinnahmen von 20 Milliarden - oder auch darum, wie schnell der Schuldenberg im Jahr 2007 anwächst.

Und da man mit Statistiken bekanntlich alles beweisen und sofort auch widerlegen kann, hier ein kleiner statistischer Trost für den geplagten Finanzminister: Mit 33400 Euro pro Haushalt liegen die Staatsschulden in Deutschland immer noch deutlich unter den privaten Schulden:

Da sind wir nämlich mit durchschnittlich 41336 Euro pro Haushalt im Minus.