Reaktionen auf Stoibers Leipzig-Rede

"Ich bin enttäuscht"

In seiner Rede auf dem Deutschlandtreffen 2002 der Freundeskreis Ostdeutschland in Leipzig (OB 26 v. 29. Juni) hatte der Kanzlerkandidat der Union, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, unter anderem die Aufhebung der Vertreibungs- und Enteignungsdekrete in Polen, Tschechien und Slowenien als "noble Geste" vor einem EU-Beitritt

gefordert. In den betroffenen Ländern gab es zum Teil heftige Reaktionen. Hier einige Auszüge:

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski sieht für sein Land "keinen Grund, sich mit offiziellen Kommentaren zur Rede Stoibers in den Wahlkampf einzuschalten". Geschichtliche Bestandsaufnahmen seien immer schmerzhaft. Im Falle Deutschlands seien sie es besonders: "Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Deutschland zählen wir allerdings darauf, daß die Kandidaten Verständnis für diesen komplizierten historischen Kontext zeigen werden", hofft Kwasniewski.

Tomasz Nalecz, Vizepräsident des polnischen Sejm, hält die Stoiber-Forderung "für unverantwortlich. Ich glaube, ein Klima des Vertrauens zwischen Polen und Deutschen wird dadurch nicht geschaffen". Kein Wahlkampf sei Grund genug, um "die Dämonen der Vergangenheit zu beschwören. Ich glaube, daß diese Äußerung die zur Zeit sehr guten polnisch-deutschen Beziehungen überschattet", sagte Nalecz mit Blick auf den 22. September. Eine offizielle Reaktion der polnischen Regierung hält er nicht für nötig: "Wenn sich jemand in der Gesellschaft taktlos benimmt, so ist die beste Reaktion darauf, so zu tun, als würde man dies nicht bemerken."

"Wir weisen diese Art der Argumentation zurück. Wir lassen es nicht zu, daß ein Gleichheitszeichen zwischen die sogenannten Benes-Dekrete und die Situation, die es in Polen gab, gesetzt wird", erklärte Polens Ministerpräsident Leszek Miller. Er betonte, daß die Beschlüsse "über die Umsiedlung von Menschen aus den Gebieten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb der polnischen Grenzen befanden, von der antifaschistischen Koalition getroffen" worden seien. Abgesehen davon hätten die Dekrete keine polnischen Bürger, sondern die Deutschen betroffen; somit sei die Situation eine völlig andere als in der Tschechischen Republik. "Ich denke, daß diese Regelungen endgültig abgeschlossen sind und daß die polnische Regierung nicht auf sie zurückkommen wird" (Miller).

(Anm.: Den Hinweis des Premiers, die Vertreibung aus Tschechien hätten die Tschechen selbst entschieden, im Fall Polens die Alliierten, kommentierte die Zeitung Die Welt anderntags mit den Worten "So nicht, Herr Miller! Die bittere Wahrheit lautet: London und Washington hatten in beiden Fällen vorher ihre Zustimmung zur Vertreibung gegeben. Und auch polnische Politiker haben die Vertreibung mit organisiert. Ein Blick ins Geschichtsbuch genügt, um das zu prüfen.")

Schroffer urteilte Polens Außenminister Wlodzimierz Comoszewicz: "Wenn irgend jemand in Deutschland nicht begreifen sollte, was viele kluge, helle Köpfe unter den deutschen Führern in den letzten Jahrzehnten verstanden, wenn irgend jemand zu den Kapiteln der Vergangenheit zurückkehrt, dann sind wir natürlich in der Lage, die Rechnungen auf den Tisch zu legen."

"Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, die Benesch-Dekrete seien nicht mit Polen in Verbindung zu bringen. Erstens deshalb, weil es sich juristisch und politisch um zwei verschiedene Fälle handele, zweitens deshalb, weil im deutsch-polnischen Dialog über die Geschichte ein anderer Ton herrscht", leitete Janusz Reiter seine Anmerkung ein. Reiter war von 1990 bis 95 polnischer Botschafter in Bonn und leitet heute das Zentrum für internationale Beziehungen in Warschau. Stoiber suggeriere einerseits, daß er diesen Unterschied verstehe und respektiere, fährt Reiter fort; andererseits habe er nicht gezögert, Polen auf eine Stufe mit Tschechien zu stellen: "Ich betrachte dies als ernsten Fehler und als fatales Signal. Stoibers Äußerung hat mich enttäuscht. Darüber hinaus fürchte ich, daß Polen allmählich in Deutschland den Rang eines privilegierten Partners verliert." Gleichwohl riet der ehemalige Botschafter dazu, besonnen und ohne Emotionen zu reagieren, "das heißt anders als dies einige tschechische Politiker in den letzten Monaten getan haben. Das Wichtigste ist, diese Art von Polemik zu vermeiden". Er bleibe über den Wert der deutsch-polnischen Beziehungen "trotz allem" optimistisch.

Einen Mangel an politischem Feingefühl unterstellt Cornelius Ochmann, Mittel- und Osteuropa-Experte des Bertelsmann-Fonds, dem Kanzlerkandidaten. Die Einschätzung, daß diese Position in der Vertriebenenfrage zusätzliche Wählerstimmen im September einbringen solle, hält Ochmann für eine Fehlkalkulation: "Erstens: Die Vertriebenen werden sowieso für ihn stimmen. Zweitens könnte Stoibers Radikalismus die Wähler aus der sogenannten politischen Mitte verschrecken." Schließlich bestehe die Gefahr, daß nationalistische Kreise in Polen neue Argumente bekommen, um den Widerstand gegen den EU-Beitritt zu organisieren.

Alt-Kommunist Hans Modrow, Europaabgeordneter, Ehrenvorsitzender der PDS und wegen Wahlmanipulation rechtskräftig verurteilt, verstieg sich zu dem Urteil, Edmund Stoiber betreibe "ein gefährliches Spiel gegenüber den Nachbarstaaten". Wer nicht bereit sei, "die von den Siegermächten in Potsdam beschlossenen Umsiedlungsmaßnahmen zu akzeptieren, die als Sanktionen gegen Hitler-Deutschland" verhängt worden seien, wolle schließlich und endlich eine Revision der Ursachen und Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Modrow, ungeachtet seines Privilegs, erst durch die Wiedervereinigung eine demokratisch begründete "politische Karriere" einschlagen zu können: "Vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hatte die BRD die Grenzfrage offen gehalten, mit dem 2+4-Vertrag wurde sie zur Anerkennung der Nachkriegsgrenzen gezwungen." Und: "Es wäre ein schändliches Spiel, wenn der Wunsch Polens und Tschechiens, der Europäischen Union beizutreten, dazu mißbraucht würde, revanchistische Forderungen aus der Vergangenheit durchzusetzen zu versuchen