Rechtsextreme Gewalt Schilys schräge Zahlen

Eigentlich müßte die deutsche Öffentlichkeit erschrocken reagieren: Am 2. März gab das Bundesinnenministerium bekannt, die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Straftaten sei im vergangenen Jahr um 59 Prozent auf 15 951 Fälle gestiegen. Steht ein rechter "Marsch auf Berlin" bevor? Droht ein Bürgerkrieg, angeführt von einer "Braunen Armee-Fraktion"?

Tatsächlich war das Interesse an der Meldung begrenzt. Man scheint sich inzwischen darüber klar geworden zu sein, daß solche Statistiken als politische Waffen mißbraucht werden und daß ihre genauere Durchleuchtung ganz andere als die gewünschten Aussagen zu Tage fördert.

Für das Jahr 1999 meldete der stets in der Mitte des folgenden Jahres erscheinende Verfassungsschutzbericht

10 037 Gewalttaten oder sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund. Davon galten 746 als Gewalttaten (Landfriedensbruch, Brandstiftung, Tötungsdelikte usw.). Den Hauptanteil bildeten jedoch 6719 Straftaten, denen das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zugrunde lag. Ein Straftatbestand, den es auf der linken Seite nicht gibt – kein linksextremes Symbol, keine Art der Propaganda ist verboten.

Auch bei den neuen Veröffentlichungen zeigt es sich, daß 85 Prozent der angeblich rechtsextremen Straftaten "Propagandadelikte" sind (11 000).

Allerdings weisen auch die Zahlen rechtsextrem eingestufter Gewalttaten einen spürbaren Zuwachs auf. Sie sollen von 746 (im Jahre 1999) auf 998 gestiegen sein. 74 Prozent seien von der Polizei aufgeklärt worden.

In der letzten Zeit ist über die Erhebung solcher Zahlen eine Diskussion in Gang gekommen. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Falk, hat laut "FAZ" die Ansicht vertreten, "Problematische Erfassungskriterien und große Bewertungsspielräume führten nicht selten zu einer fragmentarischen, fragwürdigen oder uneinheitlichen phänomenologischen Zuordnung ähnlich gelagerter Fälle". Er schloß nicht aus, daß "Opportunitätserwägungen", und dabei kann es sich nur um politische Erwägungen gehandelt haben, eine Rolle spielen.

Bundesminister Schily hat am 24. Januar 2001 gegenüber den Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestages – dort hatte die CDU/CSU das Fehlen eines klaren Kriterienkataloges bei der Erfassung rechts- und linksextremistisch motivierter Straftaten moniert – erklärt, es sei sehr schwierig, einen "eindeutigen" Kriterienkatalog zu schaffen.

Das hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin solche Zahlen, die mindestens teilweise manipuliert sind, in die Öffentlichkeit zu tragen. Wie sie zustande kommen, das geht aus den monatlichen Meldungen über "rechtsextreme Straftaten" hervor. Als im August des vergangenen Jahres Bundeskanzler Schröder zum "Kampf gegen Rechts" aufrief und sich dabei auf den Anschlag auf eine Gruppe von Juden in Düsseldorf bezog, schnellte die Zahl der registrierten Delikte von etwa tausend pro Monat auf weit mehr als das Doppelte empor, nämlich auf 2359, um dann wieder aufs alte Niveau zurückzusinken. Dazu der Medienforscher Schatz vom Institut "Medien Tenor": "Quotenorientierte Stimmungsmache animiert Gewalttäter zur Nachahmung, weil sie auch einmal in der Zeitung stehen wollen."

Die "FAZ" kommt zu dem Schluß, Schröders Kampagne gegen rechts habe "möglicherweise erst groß gemacht ..., was sie klein halten wollte". Es handele sich in 85 Prozent der Fälle um "provozierende Auftritte pubertierender Dummköpfe". Die Zeitung erinnert daran, was Jugendforscher längst herausgefunden haben: "Daß man es nicht mit Überzeugungstätern im politischen Sinn zu tun habe, sondern mit jungen Leuten mit gravierenden Persönlichkeitsdefiziten." Diese jungen Leute aber sind ein Produkt der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

Innerhalb der Gruppe "rechtsextremer Straftaten" befinden sich 3600, die als "fremdenfeindlich" bezeichnet werden. Dabei drängt sich die Frage auf wo eigentlich die Zahl der gewalttätigen Übergriffe von Gruppen jugendlicher Ausländer gegen deutsche Jugendliche erfaßt wird. Zählen sie zu fremdenfeindlichen Straftaten, weil sie von feindlichen Fremden verübt wurden? In den Verfassungsschutzberichten sind sie jedenfalls nicht in der Abteilung "extremistische Bestrebungen von Ausländern" erfaßt. In der Presse liest man von derartigen Überfällen, Beraubungen, Körperverletzungen wenig; vielmehr erfährt man davon eher im Gespräch mit Nachbarn, Eltern, Lehrern oder Schulkameraden. Wenn automatisch jeder Übergriff Deutscher auf Ausländer eine rechtsextremistische Strafttat ist, warum werd