Schröders Aktien fallen

Das politische Schicksal des Bundeskanzlers ist mit dem Wort "Sparpaket" verknüpft. Ohne staatliches Sparen, darin sind sich alle Volkswirtschaftler einig, ist kein meßbares Absinken der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Doch das rotgrüne Sparpaket spart an der falschen Stelle. Durch steuerliche Änderungen wird der Mittelstand besonders stark belastet. Nur im Bereich der mittleren Unternehmen entstehen jedoch neue Arbeitsplätze.

Die Ökosteuer, die in vier weiteren Stufen heraufgesetzt wird, belastet die Wirtschaft zusätzlich. Energie ist der Lebensnerv der Industrie, und je teurer Mobilität

wird, desto schwerer wird es, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Außerdem hat das Sparpaket – und da ist Kritikern wie dem saarländischen Premier Klimmt durchaus zuzustimmen – eine soziale Schieflage. Finanzminister Eichel kann noch so oft beteuern, angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung gebe es kein anderes Rezept als seine "bittere Medizin": Die Regierung verteuert die Kosten für Benzin und Heizung drastisch. Darüber hinaus wird den Rentnern zugemutet, in den kommenden beiden Jahren mit viel geringeren Erhöhungen ihrer Altersbezüge auszukommen.

Schröders Mehrheit im Bundestag beginnt schon zu wanken. Diesmal ist es erstaunlicherweise nicht der kleine Koalitionspartner, der die Gefolgschaft verweigert. Die Grünen sind eine Partei des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Studienräte. Sorgen von Arbeitnehmern oder Sozialrentnern sind ihnen fremd. Bisher sind es etwa 30 SPD-Bundestagsabgeordnete, die gegen die soziale Schieflage des Pakets in einem gemeinsamen Aufruf protestieren. Die Zahl der Gegner dürfte jedoch erheblich höher liegen, so daß die parlamentarische Mehrheit von Rotgrün gefährdet sein könnte.

Die nächste Klippe für Schröder ist der Bundesrat. Eine Mehrheit hat die SPD nicht mehr, aber selbst sozialdemokratisch geführte Länder sind nicht bereit, die im Sparpaket vorgesehenen Verschiebungen vom Bund auf die Länder und Gemeinden mitzumachen. Es handelt sich um zusammen 15 Milliarden Mark, die Finanzminister Eichel auf diese Weise spart, indem er die Rechnung den Ländern schickt. Sparen müsse der Gesamtstaat, protestierte bereits der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski.

Eine Lösung besteht für die SPD-Linken darin, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Damit kann in den Augen der Alt-68er endlich wieder umverteilt werden, indem große Vermögen belastet werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für die Vermögenssteuer gesetzt: Eine Belastung der Betriebe kommt nicht in Betracht, weil dies auch kontraproduktiv für Arbeitsplätze wäre. Angesichts der hohen Steuern in Deutschland läuft eine zusätzliche Vermögenssteuer aber weitgehend ins Leere, weil die Belastung der Steuerzahler insgesamt 50 Prozent nicht übersteigen darf. Eine praktische Schwierigkeit haben die SPD-Linken völlig übersehen: Für die Vermögenssteuer müßten alle Grundstücke und Häuser in Deutschland neu bewertet werden, weil die alten Einheitswerte verfassungswidrig sind.

Schröder dürfte vermutlich, um die Länder und die Linken in der eigenen Partei zu befriedigen, einer Erhöhung der Erbschaftssteuer zustimmen. Gewinnen würde er dadurch nichts, im Gegenteil: Es ist zu befürchten, daß die Inhaber großer Vermögen angesichts der ohnehin schon hohen Erbschaftssteuersätze ihre Gelder aus Deutschland ins Ausland verschieben werden.

Auch in Schröders Partei brennt es. Den absehbaren Verlusten bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen versucht der Kanzler und SPD-Chef bereits im Vorfeld gegenzusteuern. So soll Franz Müntefering, die SPD-Wunderwaffe, wieder Chef der SPD-Zentrale werden und den Kampf für die Bundestagswahl 2002 vorbereiten. Doch der Kanzler füllt hier nur ein Loch, indem er ein anderes aufreißt.

So ist Schröders Bilanz düster: Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die Schulden auch. Und im Hintergrund läuft sich Rudolf Scharping schon für die Nachfolge warm.