Sieger die den Staatsanwalt fürchten müssen

Putins Gegner von de Liste "Vaterland – Ganz Rußland" erreichten hingegen nur 12,6 Prozent de Stimmen. Der Wählerblock des angeblich nationalliberal ausgerichteten Wladimi Schirinowski kam auf sechs Prozent, der Jabloko-Block des Reformers Grigori Jawlinski au 6,1 Prozent.

Der Erfolg der Partei "Einheit" kommt deshalb überraschend, weil die Gruppierung vor drei Monaten überhaupt erst gegründet wurde. Werner Adam wies in eine Kommentar für die "FAZ" (21. Dezember 1999) darauf hin, daß sich die "Einheit" "massiver finanzieller und propagandistische

r Unterstützun durch jene Finanzoligarchen erfreut, die den Staatsanwalt fürchten müssen". Mi anderen Worten: Es muß davon ausgegangen werden, daß in die Wahlkampfkasse de "Einheit" auch Gelder aus der organisierten Kriminalität geflossen sind. Da diese die russische Nation bis hin in die höchsten Regierungskreise durchsetzt hat, is inzwischen kein großes Geheimnis mehr. Inwieweit Jelzin selber in die Machenschaften de organisierten Kriminalität verwickelt ist, darüber kann nur gemutmaßt werden. Es halte sich aber hartnäckig Gerüchte, daß Jelzin auch deshalb so kompromißlos auf Puti setzt, weil er sich von diesem Schutz vor möglichen Strafverfolgungen erhofft.

Insgesamt muß das Wahlergebnis in erster Linie als Zustimmung zur Offensive de russischen Truppen in Tschetschenien, die Putin seit Anfang Oktober vorantreibt, bewerte werden. Putin gilt auch deshalb als Favorit für die Präsidentenwahl im Juni kommende Jahres. Welche politische Richtung das regierungsfreundliche Lager in der zukünftige Duma letztlich einschlagen wird, läßt sich heute nicht ohne weiteres bestimmen. Die Partei "Einheit" beispielsweise hat überhaupt kein klar umrissenes Programm Mit einigem Wohlwollen läßt sich eine Mischung aus Wirtschaftsliberalismus und Recht un Gesetz-Rhetorik ausmachen. An der Spitze der Partei stehen zwar bekannte, politisch abe bis dato unbedeutende Persönlichkeiten: der Katastrophenschutz-Minister Schojguj, de Olympia-Ringer Alexander Karelin sowie der als Mafia-Jäger bekannte Polizeigenera Alexander Grunow.

Die "Demokratische Union rechter Kräfte" wird von den sogenannte "jungen Reformern" getragen, die auf Kapitalismus pur setzen: Ex-Premier Serge Kirijenko, seinem damaligen Vize-Premierminister Boris Nemzow sowie den im Ausland als "Reformern" bekannten Jegor Gaidar und Anatolij Tschubajs. Sowoh "Einheit" als auch die "Union der rechten Kräfte" erfreuen sich de Protektion des Jelzin-Clans und eines Großteils der neuen Finanzmogule Rußlands. Die wichtigsten Kontrahenten Putins beim kommenden Kampf um das Präsidentenamt, der Moskaue Bürgermeister Jurij Luschkow und Ex-Premier Jewgenij Primakow, wurden im Laufe de Wahlkampfes zu Zielobjekten einer beispiellosen Diffamierungskampagne. Träger diese Kampagne war der staatliche Sender ORT, der jetzt "Vollzug" melden kann. War die Gruppierung "Vaterland – Ganz Rußland" im Sommer noch klarer Favorit fü die Duma-Wahlen, landete sie jetzt bei mageren zwölf Prozent.

Wie sehr die Wahrnehmung des Auslands bewußt oder unbewußt an den tatsächliche Verhältnissen in Rußland vorbeigeht, zeigt die Tatsache, daß die USA den Ausgang de Wahlen in Rußland "als Zeichen für die wachsende Demokratisierung des Landes" werteten. Die Unterscheidung "demokratisches" (gleich "prowestliches" und "nationalistisches Lager" hält aber in der Einfachheit, wie diese in de interessierten auswärtigen Medien gehandhabt wird, der russischen Wirklichkeit nich stand.

Seit dem Finanzkrach im Jahre 1998 und vor allem seit dem Kosovo-Krieg hat sich die Begeisterung für den "Westen" und insbesondere seine Führungsmacht US merklich gelegt. Insbesondere die US-Aktivitäten im Kaukasus (Stichwort: Erdöl un Erdgas) werden als ernsthafte Absichten gewertet, Rußland zu destabilisieren, zu schwächen und sich seiner Rohstoffe zu versichern. Dieser Hintergrund erklärt auch die allgemeine Zustimmung zum erneuten Krieg in Tschetschenien. Dieser wird einmal als legitimes Vorgehen, um die Einheit Rußlands zu sichern, gedeutet werden. Zum anderen wir der Krieg als Willensbekundung zur Sicherung des russischen Einflusses in Mittelasie angese-hen. Stefan Gellner