Streit um zukünftige EU-Agrarpolitik

Beim Brüsseler EU-Gipfeltreffen vom 24. und 25. dieses Monats wird voraussichtlich viel über die Kosten der Osterweiterung gestritten. In diesem Zusammenhang wies die Pariser Tageszeitung "Le Figaro"kurz nach der Bundestagswahl darauf hin, daß Deutschland mit jährlich 4,3 Milliarden Euro

der größte Nettozahler in die Kassen der EU ist, während Frankreich und Spanien jeweils 2,3 beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro netto kassieren. Nach der Bundesrepublik ist das Vereinigte Königreich mit 2,3 Milliarden Euro der zweite Nettozahler. "Le Figaro" berief sich bei diesen Zahlen auf die amtliche französische Presseagentur AFP, was bedeuten könnte, daß offizielle oder offiziöse Kreise an der Seine das deutsche Anliegen einer Herabsetzung des deutschen EU-Nettobeitrags für nicht unbegründet halten.

Die Pressestelle des Elysée-Palastes betont hingegen, die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dürfe nicht auf dem Altar der Osterweiterung geopfert werden. 2002 wird die Unterstützung der Agrarpreise und -märkte in der gesamten Europäischen Union 45,4 Milliarden Euro kosten. Von diesem Betrag empfängt allein Frankreich fast zehn Milliarden Euro. Die Ausgaben für die GAP machen mehr als 40 Prozent des gesamten Etats der EU aus.

Im allgemeinen erwartet man weder in Paris noch in Brüssel einen Durchbruch beim Brüsseler Treffen, so daß nun mit einem Schnüren des EU-Finanzpakets erst in Kopenhagen Ende des Jahres gerechnet wird. Von einer intensiven Kontaktdiplomatie zwischen Paris und Berlin, den beiden Hauptkontrahenten der derzeitigen Diskussion, ist jetzt die Rede. Anscheinend möchte sich der französische Präsident Jacques Chirac auf den europäischen Eifer Joschka Fischers stützen, um das Kanzleramt zu überreden, daß das Interesse "Euro-

pas" einen Verzicht Deutschlands auf eine Reform der Agrarpolitik verlange. Ohnehin hat das Quai d Orsay seit dem Ende der deutschen Teilung eine spürbare Neigung, die deutschen Grünen zu unterstützen.

In dieser Frage kann Schröder aber mit der Unterstützung der Brüsseler Kommission rechnen. Auf einem vom britischen Wochenmagazin "The Economist" in Paris veranstalteten Treffen warf Außenhandelskommissar Pascal Lamy Frankreich vor, eine "Vogel-Strauß-Politik" zu praktizieren, wenn es bis 2006 abwarten wolle, um eine ehrgeizige Reform der GAP durchzuführen. Es liege im Interesse Frankreichs, jetzt zu verhandeln und dadurch zu vermeiden, 2006 von sämtlichen Gegnern der GAP überrumpelt zu werden. Bei diesem Treffen begnügte sich der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard damit, zu erklären, seine Regierung wolle ihre eigenen Pläne zu einer Reform der GAP vorlegen, ohne daß gegenwärtig Näheres bekannt wird. Auf jeden Fall kann die Brüsseler Kommission sich bezüglich einer Senkung der Agrarbeihilfen auf die Meinung führender Finanzgremien stützen, die die weltweite Subventionierung der Agrarmärkte bemängeln.

Bei einer Tagung in Washington Ende September kritisierten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, dessen Chef der Deutsche Horst Köhler ist, daß die Industrienationen jährlich 300 Milliarden US-Dollars ausgeben, um die Landwirtschaft zu subventionieren, was die Entwicklungsländer stark benachteiligt. Drei Viertel der Bevölkerung in den Entwicklungsländern lebten von der Landwirtschaft und brauchten ungehemmten Zugang zu den Märkten der Industrieländer.

Ein Ende der Agrarsubventionierung durch die EU würde allerdings das Aus für fünf Millionen europäische Landwirte bedeuten, was sich keine europäische Regierung gegenüber der öffentlichen Meinung im eigenen Land leisten könnt