Teurer Machtwechsel

Das Bundesland Berlin ist gegen die Wand gefahren, aber nicht alle Berliner dürften darüber unglücklich sein. Fein heraus sind beispielsweise die vier CDU-Senatoren der Großen Koalition. Nachdem diese Koalition Berlin zu einem Schuldenberg von 70 Milliarden

DM verholfen hat und schließlich platzte, sind sie als Minister arbeitslos geworden. Dessen ungeachtet bekommen sie noch drei Monate lang ihr volles Gehalt von etwa 20 000 Mark. Je nachdem, wie lange sie im Amt waren, erhalten sie maximal 21 Monate lang noch 50 Prozent des Ministergehalts.

Erfreuliches erfahren auch die Staatssekretäre, die jetzt in den "einstweiligen Ruhestand" geschickt werden. Noch drei Monate lang zahlt ihnen "Vater Staat" das volle Gehalt (rund 15 000 Mark). Diesen Zahlungen für das Nichtstun folgen dann bis zu fünf Jahre lang noch einmal Steuergeldausschüttungen von 75 Prozent des Gehalts.

Die Regelung ist legal; die Parlamentarier haben sie in der Vergangenheit einvernehmlich so beschlossen. Die Frage, ob es nicht diese Spitzenpolitiker waren, die verantwortlich sind für das Debakel, gilt als unfein. Auch wenn Berlin am Rande der Pleite ist, haben sie einen Rechtsanspruch auf das reich fließende Geld der Steuerzahler.

Im Herbst, nach den Neuwahlen, werden manche Abgeordnete nicht wieder ins Hohe Haus einziehen, doch auch für sie ist gesorgt. Sie erhalten ein Übergangsgeld, und zwar für jedes Jahr der Mandatszeit einen Monat lang 5800 Mark. Und auch fürs Alter fällt manches ab, jedenfalls, wenn sie länger als sieben Jahre im Parlament saßen. Ab 55 Jahre bekommen sie, abgestuft nach Dauer des Mandats, eine Pension in Höhe von 45 bis 75 Prozent ihrer Diäten.

Zunächst aber ist die Zeit des Übergangs vom alten Abgeordnetenhaus zum neuen gekommen. Für die Spanne von Mitte Juni bis zur Wahl – also vermutlich bis September, spätestens aber Oktober – werden rote und grüne Politiker Landesminister. Ein Teil ihrer knappen Amtszeit dürfte für die Parlamentsferien draufgehen. Ob sie nach den Neuwahlen wieder Minister werden, steht in den Sternen. Werden sie nicht wieder in die Regierung geholt, bekommen auch sie ein Übergangsgeld, auch wenn sie nur für zwei Tage Senatoren gewesen sein sollten. Es würde mindestens sechs und höchstens 24 Monate gezahlt werden, und zwar in den ersten drei Monaten das volle Senatorengehalt, in den restlichen Monaten die Hälfte. Wer das Kreuz hat, segnet sich. Die Volksweisheit beweist ihre Gültigkeit auch bei unserer politischen Klasse.

Als armes Hascherl hingegen dürfte sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, fühlen. Ihm, der auch als Bankmanager tätig war und den man mitverantwortlich macht für die katastrophale Situation der "Bankgesellschaft Berlin", hat eben diese Gesellschaft die Bezüge gesperrt. Er mußte am Jahresbeginn auf Druck der Bankenaufsicht seinen Job als Chef einer der zur Gesellschaft gehörenden Banken aufgeben und sollte dafür zwei Jahre lang noch sein volles Gehalt von 700 000 Mark pro Jahr bekommen, danach eine lebenslange Pension in Höhe von 350 000 Mark jährlich. Diese Zahlungen sind zunächst gestoppt worden. Michaela Weiser