Traditionelle Werte wieder im Trend

Die Unionsparteien haben am 22. September 2002 einen Erfolg errungen, aber keinen Sieg. Aber um zu regieren, muß man siegen, nicht nur erfolgreich sein. Letztlich stehen sie allein auf weiter Flur: der einzig denkbare Partner ist eine in jeder Hinsicht unberechenbare FDP.

Seit 1953 bis 1983 waren die Unionsparteien bei allen Wahlen im Bereich zwischen 44,5 und 50,2 Prozent angesiedelt. Die nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus als Antwort auf den braunen und den roten Sozialismus gegründete CDU hatte im Verein mit der CSU immer dann große Leistungen für Deutschland erbracht, wenn ihre drei geistigen Grundströmung

en, auf denen sie aufgebaut worden war, im Gleichgewicht zueinander standen: nämlich die christliche Soziallehre, die Ideen der Wirtschaftsliberalen und das Gedankengut der nationalen und christlichen Konservativen. Aus diesem Gleichgewicht zog die Union die Kraft zum Widerstand gegen den freiheitsbedrohenden und atombombengestützten Kommunismus Moskaus, den ihr die Wähler honorierten.

Nachdem 1969 die Unionsparteien durch den Koalitionswechsel der FDP die Regierungsverantwortung verloren hatten, dauerte es 13 Jahre, bis die vom sozialistischen Urgestein Herbert Wehner so apostrophierte liberale "Pendlerpartei" um des eigenen Überlebens willen die Rolle zurück zur CDU/CSU probierte.

1983 kündigte Helmut Kohl eine "geistig-moralische Wende" an, und 48,8 Prozent der Wähler bescherten ihm daraufhin fast die absolute Mehrheit. Doch die versprochene Wende blieb aus. In der Gefangenschaft der FDP wurde die CDU von einer Partei, welche die Mitte und die demokratische Rechte umfaßt hatte, zu einer fast ausschließlich "mittistischen" Partei, die sich nicht nur dem Zeitgeist anpaßte, sondern obendrein "sozialdemokratisierte", wie nicht nur böse Zungen behaupteten. Das innerparteiliche und politikgestaltende Gleichgewicht war durch ein "System" gestört, das im vollen Umfang allerdings erst nach seinem Ende in das öffentliche Bewußtsein dringen sollte. Doch viele ihrer Stammwähler nahmen diese Entwicklung mit zunehmendem Verdruß zur Kenntnis und wählten die Union nicht mehr mit innerer Zustimmung, sondern nur noch als "kleineres Übel". Seit 1987 schon ging es mit den Unionsparteien nur noch bergab, die angekündigte geistig-moralische Dimension der 83er Wende jedenfalls war ausgeblieben.

Das große Startkapital, das die der vorausgegangenen sozialliberalen SPD/FDP-Koalition überdrüssigen Wähler Helmut Kohl 1983 zur Verfügung gestellt hatten, verfiel kontinuierlich. In den 16 Kohl-Jahren ging es von Wahl zu Wahl abwärts bis auf 35,1 Prozent im Jahr 1998, als das "System Kohl" kippte. Nicht ein einziges Mal - selbst nicht, als die durch die Implosion der Sowjetunion veränderte weltpolitische Situation den Deutschen die Wiedervereinigung bescherte - hatte Kohl den permanenten Niedergang stoppen, geschweige denn die Abwärtsentwicklung umkehren können. Im Gegenteil, der Fortfall der Bedrohung durch Moskau nahm vielen Deutsche ihr Motiv, bei der Union äußere Sicherheit zu suchen.

Die CDU, innenpolitisch allein fixiert auf die "Pendlerpartei" FDP, innerparteilich mit gestörtem Gleichgewicht und außen-politisch nach dem Verlust des realen Feindbildes Moskau orientierungslos, muß zur Kenntnis nehmen, daß sie aus sich heraus ohne Koalitionspartner nicht regieren kann. Sie hat bei der jüngsten Bundestagswahl einen schönen Erfolg errungen. Nach dem Dauerniedergang während der Ära Kohl ging es erstmals wieder aufwärts, wenn auch nur im Bereich der dreißig Prozent, weit entfernt von früheren Glanzzeiten. Ihr Denken ist allerdings noch immer das einer 45-Prozent-Partei, die den Schutz der Fünfprozentklausel gegen parteipo- litische Innovationen ebenso selbstverständlich genießt wie den wahlrechtlichen Unfug der Überhangmandate. Fest steht aber auch, daß die Union nur in Verbindung mit zuverlässigen Partnern siegen kann. Als Partei, welche der Mitte und der demokratischen Rechten verpflichtet ist, muß sie der Verteufelung dieser demokratischen Rechten entgegentreten und den undifferenzierenden "Kampf gegen Rechts" des geistigen Bündnisses von 68ern und sogenannter "Antifa" aufdecken, das von einem Großteil der Medien den Bürgerinnen und Bürgern - als "Schröderismus" getarnt - mehr oder weniger indoktriniert wird.

Unter diesem Gesichtspunkt hat die jüngste Bundestagswahl das paradoxe Ergebnis, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung traditionellen Werten wie Ordnung, Sicherheit, Leistung, Eigeninitiative und Eigenvorsorge hohe Bedeutung zumißt und die hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftsentwicklung als wichtigste Themen ansieht, aber die rot-grünen Verächter dieser Werte und Verantwortlichen der genannten Mißstände auf ihren Ministersesseln beläßt.

Für die Zukunft kann das nur heißen, mit der strategischen Entwicklung einer dem Bundeswahlrecht gerecht werdenden parteipolitischen Aufstellung zu be- ginnen, die den vielen Möglichkeiten, "links" zu wählen, solche Möglichkeiten im rechten demokratischen Spektrum entgegenstell