Trauriger Rekord

Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat in der vergangenen Woche den ersten Haushalt der Großen Koalition beschlossen.

Der Etat für das Haushaltsjahr 2006 bleibt mit rund 261,6 Milliarden Euro um 100 Millionen Euro unter dem Entwurf des Finanzministers.

Dennoch enthält er eine Neuverschuldung

in Höhe von 38,19 Milliarden Euro. Das sind rund sieben Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Es ist die höchste Nettokreditaufnahme bei einer Etataufstellung.

Im Haushalt sind Mittel für Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro eingestellt. Ihre Summe liegt weit unter der Neuverschuldung, und dies ist nach dem Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Zweifellos liegt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht vor. Deutschland ist noch immer Exportweltmeister und hat auch 2006 ein bescheidenes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Dieser Haushalt ist schlichtweg verfassungswidrig.

Für das Haushaltsjahr 2007 hat die Regierung bereits das größte Steuererhöhungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen.

Die Mehreinnahmen stehen aber nicht zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zur Verfügung, sondern werden für neu eingegangene Zahlungsverpflichtungen an die EU benötigt. So zahlt unser Staat immer noch Kriegsfolgelasten aufgrund des Versailler Vertrages von 1919. Vorgesehen waren diese Zahlungen zunächst bis 2010. Wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses verlautet, soll die Kanzlerin diesen Zeitrahmen nochmals verlängert haben.

Schon zu Beginn der Großen Koalition vor sieben Monaten haben wir hinsichtlich der Fähigkeit der Merkel-Müntefering-Regierung, den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu sanieren unsere Skepsis geäußert.

Die Skepsis scheint sich zur Gewißheit zu verdichten: Schwarz-Rot ist zum Sparen unfähig.