US-Sanktionen

Durch sein Einlenken in letzter Sekunde hat der irakische Staatschef einen Militärschlag seitens der "internationalen Wertegemeinschaft" gerade noch einmal abwenden können. Dabei vermochte Saddam im Zuge der Auseinandersetzungen mit den USA weder seine Forderung nach Absetzung des Chefs der UN-Abrüstungskommission (Unscom) Butler noch seine Forderung nach einer unvoreingenommenen Prüfung des irakischen Rechts auf Aufhebung der UNO-Sanktionen durchsetzen. Daß Saddam eine mögliche militärische Eskalation in Kauf nahm, zeigt, daß der irakische Staatschef die Hoffnung, auf konventionellem Weg eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, aufgegeben hat.

Scharfe Angriffe seitens des Irak mußte sich insbesondere Unscom-Chef Butler gefallen lassen, der aus der Sicht des Iraks ein "dreckiges Spiel" spielt. Butler wird vorgeworfen, die Untersuchungsresultate in bezug auf das Nervengas VX an irakischen Raketen-Gefechtsköpfen manipuliert zu haben. Butler soll damit den USA und der UNO den Vorwand für eine weitere Blockade des Irak geliefert haben. Die USA und England haben inzwischen deutlich gemacht, daß sie nicht daran denken, die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Sie beharren darauf, daß sich der Irak den Forderungen der UNO "bedingungslos" zu unterwerfen habe. Bleibt die Frage, was Saddam bewogen hat, den Irak in eine militärische Auseinandersetzung zu treiben. Wahrscheinlich hat Saddam mit einer stärkeren Solidarisierung gegen die USA gerechnet. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen: Rußland befindet sich seit Monaten in einer politischen Agonie und in völliger Abhängigkeit von den durch die USA dominierten supranational

en Organisationen. Das arabische Lager ist uneinheitlich, auch Paris hält sich bedeckt. Daß die USA heute als unumstrittene Supermacht dastehen, war 1990/91 in dieser Form nicht absehbar. Aus amerikanischer Sicht drohten insbesondere die ökonomischen Hauptrivalen der USA – Deutschland und Japan – Nutzen aus der schweren wirtschaftlichen Rezession zu ziehen, in der sich die USA zu diesem Zeitpunkt befanden. So stellte z. B. die Londoner Zeitung "Sunday Telegraph" am 20. Januar 1991 fest, daß die militärische Stärke der USA die einzig erfolgversprechende Antwort der USA auf die Stärke Deutschlands und Japans sei, die die ökonomische Stärke beider Staaten nachrangig werden lasse. Diese militärische Stärke wurde vom damaligen Präsidenten Bush im Golfkrieg gezielt ausgespielt. Der Golfkrieg bot den USA die Gelegenheit, die brüchig gewordene Hegemoniestellung nachhaltig zu erneuern. Es überrascht nicht, daß die Auseinandersetzungen am Golf seitens der USA systematisch vorbereitet wurden: Bereits im Mai 1990 legte der National Security Council (NSC) Präsident Bush ein Weißbuch vor, in dem der Irak und Saddam Hussein als idealer Ersatz für den Wegfall des Warschauer Paktes beschrieben wurde. Ein Konflikt mit dem Irak biete die Möglichkeit, so der NSC, die Rüstung auf dem Niveau des Kalte Krieges zu halten. Auf dieses Motiv wies im übrigen auch Michael Boskin in der "International Herald Tribune" (IHT) vom 3. Januar 1991 hin.

Der Publizist Sukumar Muralidha deutete in der Publikation "Economic and Political Weekly" vom 30 März 1991 an, daß die Sicherung der Ölressourcen in diesem Zusammenhang nur das vordergründige Motiv für die Auslösung des Golfkriegs war. Der gewichtigere Grund war die präventive Sicherung des finanziellen Überschusses der arabischen Welt aus dem Ölgeschäft. Diesen Überschuß bezeichnete Muralidha als "lebenswichtig" für die Stabilität der USA und Englands, insbesondere vor dem Hintergrund der damaligen Rezession. Um hier einen Eindruck von den im Raume stehenden Zahlen zu geben: Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten zum Zeitpunkt des Golfkrieges in den USA und England ca. 670 Milliarden US-Dollar investiert. Eine mögliche Führungsrolle Saddam Husseins in der arabischen Welt hätte unweigerlich eine Gefährdung dieser Hegemonie zur Folge gehabt. Hier liegt denn auch das Motiv für die undiplomatische Offenheit des damaligen US-Außenministers Baker, der davon sprach, daß das amerikanische Engagement am Golf den Sinn habe, in den USA die "Jobs" zu sichern. Auf diese Aussage wies Ex-Präsident Nixon in der IHT vom 7. Januar 1991 hin. Daß sich die UNO trotz dieser Interessenlage für die fortgesetzte Unterdrückung der Lebensinteressen des Irak einspannen läßt, ist mehr als ein Reflex auf den wahren Charakter der "neuen Weltordnung" von US-Gnaden. Die Vorgänge am Golf zeigen, wie umfassend die USA im Gefolge des Golfkrieges ihre weltweite Dominanz zementieren konnten.