Vormarsch der Türkei stoppen

Ginge es nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, so dürfte über die brisante Frage des türkischen Beitrittsgesuchs zur EU im Wahlkampf überhaupt nicht gesprochen werden. Dies sei "unverantwortlich", erklärten Kanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) einmütig beim letzten Besuch des türkisch

en Premierministers Erdogan in Berlin. Einmal mehr bewahrheitet sich das sarkastische Diktum des Publizisten Konrad Adam, in Deutschland erkenne man die Bedeutung eines Themas daran, daß es mit einem Schweigegebot belegt sei. Zwar erklärte die Union ihre Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei und warb für ihr Alternativmodell einer "privilegierten Partnerschaft" mit dem Land am Bosporus. Ob das Thema Türkei aber zum zentralen Kampfplatz der Europa-Wahl am 13. Juni wird, wie es CSU-Landesgruppenchef Glos zunächst angekündigt hatte, bleibt doch fraglich.

Dagegen mischt sich nun ein parteiunabhängiger Verein, der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB), in die Debatte ein. Unter dem Motto "Kein EU-Beitritt der Türkei" schaltet der BDB in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen, die gegen die "verfehlte und gefährliche Politik" des Bundeskanzlers protestierten. Ein Beitritt der Türkei würde die EU "geographisch, kulturell und finanziell überfordern", heißt es in den Anzeigen des BDB. Zu- dem erinnert der Verein an die drohende massenhafte Zuwanderung nach Deutschland im Fall eines türkischen EU-Beitritts. Nach Ansicht des SPD-Politikers Klose werde diese in einer Größenordnung von fünf Millionen Türken liegen. Als Motiv für die Befürwortung des türkischen EU-Beitritts durch den Kanzler vermutet der BDB ein "zynisches Machtkalkül", die Hoffnung von Rot-Grün auf Wählerstimmen von eingebürgerten Türken.

Beim BDB handelt es sich um einen Zusammenschluß von zehn kommunalen Bürgerinitiativen, die eine Islamisierung Deutschlands durch radikale Muslime verhindern wollen. Man fordere den "Verzicht auf islamistische Machtsymbole", erklärt BDB-Vorsitzender Wolfgang Schrauth und meint damit vor al-lem den Bau von überdimensionierten Moscheen. Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu erhalten, müsse verstärkt vor der Bedrohung durch fundamentalistische Islamisten gewarnt werden. Selbst nach den Bombenanschlägen von Madrid gäbe es noch viele Verantwortliche in der Politik, die einen naiven Dialog der Kulturen - auch mit islamischen Extremisten - predigten.

Die Reaktionen auf die Türkei-Anzeigen seines Verbands nennt Schrauth "sehr ermutigend". Zahlreiche Bürger hätten ihre Unterstützung signalisiert, selbst aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag habe es Zustimmung gegeben. Gegenüber Radio Berlin-Brandenburg (RBB) erklärte Schrauth, mit der Anzeigen-Kampagne keine Emotionen schüren zu wollen. "Es geht einfach darum, in der Sache sauber diskutieren zu können." Die Gefahr, daß die Integration bei einer weiteren Zuwanderung von Millionen Türken scheitern werde, dürfte nicht länger tabuisiert werden.

Mittlerweile sei er sogar vom Chefredakteur der türkischen Massenzeitung Hürriyet um ein Interview gebeten worden, berichtet Schrauth auf Nachfrage. "Es ist ganz wichtig, auch mit den Zeitungen der Türken zu sprechen, vor allem um Mißverständnisse auszuräumen." Auch den hiesigen Türken könne nicht daran gelegen sein, wenn das friedliche Zusammenleben in Deutschland durch eine gescheiterte Integration gefährdet würde.

Im Falle eines EU-Beitritts der Türkei, prophezeit Schrauth, werde Europa seine kulturelle Identität verlieren. Und er fügt kämpferisch hinzu: "Wir dürfen nicht müde werden zu warnen, daß der islamistische Vormarsch zwei Gesichter hat, einmal die militanten Aktionen wie jüngst die Bombenanschläge, daneben aber auch die schleichende Unterwanderung unserer demokratischen Institutionen." Darüber wolle der BDB aufklären.