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Klamme Scheichs

Der wohlhabende Patient saudi- arabischer Herkunft war bis vor kurzem der Traum deutscher Kliniken und Apotheken. Klinik-Tourismus war lange Zeit ein lukratives Geschäft, besonders mit den Saudis, die im eigenen Land eine nur lückenhafte und oft schlechte Gesundheitsversorgung haben. Wohlgemerkt: war, denn seit März 2003 zahlt die sonst großzügig für die Unkosten bei Behandlungen in Deutschland aufgekommene Stiftung "Medizinisches Aufsichtsbüro des saudischen Königshauses" offenbar nicht mehr. Laut Bericht des Nachrichtenmagazin

s Focus vom 19. April stehen inzwischen bei europäischen Gläubigern circa 20 Millionen Euro Schulden aus, die saudische Patienten hinterlassen haben und die nun schwer einzutreiben sind. Dank der Vermittlungsdienste der saudischen Botschaften werden jährlich Hunderte Patienten vermittelt - dies dürfte nun schwieriger werden.

Diktaturgeschäfte

Hammer und Zirkel - einst Symbole sozialistischer Willkür und DDR-Staatsherrlichkeit - sind wiederentdeckt worden. In trendigen Läden kann man es bekommen, das T-Shirt mit dem DDR-Wappen. Ganz kapitalistisch kaltschnäuzig ließ sich laut Bericht der Süddeutschen Zeitung der Karlsruher Markenhändler Manfred Jansen für 300 Euro die Embleme der Diktatur beim Deutschen Patentamt sichern. Die Beschwerde der Witwe des Künstlers, der in den 40er Jahren das Emblem schuf, hat kaum Aussicht auf Erfolg. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Stasi-T-Shirts legal verkauft werden. Die Rechte am Stasi-Emblem soll Jansen schon besitzen.

Die Abgabe kommt

Wir werden im Herbst ein Gesetz haben", verkündete am 19. April SPD-Chef Franz Müntefering zum Thema Ausbildungsplatzabgabe. Schon im Mai soll die Abgaberegelung im Bundestag beschlossen und an den Bundesrat weiter-gegeben sein. Der Parteirat als offizielle interne Beratungsinstanz steht offenbar hinter Müntefering. So "konstruktiv", wie die Sozialdemokraten zu glauben scheinen, ist die Zwangsabgabe jedoch nicht: Die SPD könnte sie Stimmen kosten, wenn am Ende weniger statt mehr Ausbildungsplätze entstehen.

Neuer Tiefpunkt

Ausgerechnet am Vorabend der EU-Mitgliedschaft habe ein Großteil der tschechischen Politik ihre "Zukunftsfähigkeit verspielt", kritisierte Bernd Posselt, CSU-Abgeordneter im Europaparlament, die aktuelle Haltung des tschechischen Parlaments zu den Benesch-Dekreten. Die deutschen Sozialdemokraten hatten bezeichnenderweise geschwiegen und somit, so Posselts Vorwurf, durch ihr Desinteresse die rückwärtsgewandte "Heiligsprechung des tschechoslowakischen Vertreiber-Präsidenten Edvard Benesch" durch ein neues Gesetz noch unterstützt - ein Tiefpunkt in den deutsch-tschechischen Beziehungen, gewiß. Eine öffentliche Debatte dazu in Deutschland - Fehlanzeige.