|
Moschee wird höher als erlaubt
Obwohl die Ausmaße einer neuen Moschee am Berliner Columbiadamm (Neukölln) erheblich gegen die Bauauflagen verstoßen, darf weitergebaut werden. So die Einigung zwischen der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Neukölln und dem Bezirk. Das islamische Gotteshaus erhält 37,1 Meter hohe Minarette, genehmigt waren bloß 28,6 Meter. Auch die Kuppel wird mit 25,4 Metern höher als die zugelassenen 21,3 Meter. Eigentlich hätte der Bau wegen der Verstöße abgerissen werden müssen, doch die Türkisch-Islamische Gemeinde kommt nun mit einem Bußgeld davon. Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) ist erleichtert über die "Einigung": "Auch uns lag nicht an einer Konfrontation", sagte sie. Jedoch sei dies eine Ausnahme nur für die Moschee und gelte nicht für andere Bauvorhaben, wo das Recht weiterhin strikt angewendet werde.
Ans Kreuz genagelt
Im Sudan sind Christen und Anhänger heidnischer Religionen einer immer brutaleren Verfolgung durch das muslim ische Regime ausgesetzt. Im Norden sind Christen für ihren Glauben ans Kreuz genagelt worden. Darauf machte jetzt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) aufmerksam. Die UN schweigen dazu, meldet die Nachrichtenagentur idea. So verweise der Bericht der UN-Menschenrechtskomission zu "religiöser Intoleranz" lediglich auf die Diskriminierung von Muslimen in überwiegend christlichen Ländern, der umgekehrte Fall werde ausgeblendet. Baum forderte von der Bundesregierung in Anspielung auf den Sudan, Entwicklungshilfe nur noch an Staaten zu geben, die sich für Menschenrechte einsetzten.
Geht Sarrazin?
Um Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verdichten sich Rücktrittsgerüchte. Dem linken SPD-Flügel und dem Koalitionspartner PDS paßt sein Sparkurs immer weniger. Der 53jährige Volkswirt diente unter CSU-Bundesfinanzminister Waigel in Bonn und erwarb sich den Ruf eines Fachmanns. Doch sein Versuch, die katastrophalen Finanzen Berlins zu ordnen, scheint zu scheitern. PDS-Senator Thomas Flierl wirft dem ungeliebten SPD-Kollegen "mangelnde Sensibilität" vor.
Schlechte Manieren
Wer schreit, hat recht: nach dieser Devise verfahren zahlreiche Abgeordnete im Reichstag. Der Informationsdienst "polit-screen.de" veröffentlichte jetzt eine Hitparade der notorischen Zwischenrufer im Parlament. König unter der Kuppel mit 657 Zwischenrufen: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss aus Bruchsal. Ansonsten ist der undisziplinierte Badener übrigens kaum in Er- scheinung getreten. Unter den Unionsparlamentariern führt Wolfgang Zöller mit 494 Rufen, für die Liberalen hat Dirk Niebel 459mal dazwischengeredet, und bei den Grünen ist Hans-Christian Ströbele mit 271 Einwürfen der Lauteste. |
|