Weltweite Informationen

EU will alte Asylregelung

Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat beschlossen, daß die EU-Staaten auch Asylbewerber aufnehmen müssen, wenn diese aus einem sicheren Drittland eingereist sind, in dem ihnen keinerlei Verfolgung droht. Auch dann müsse der Asylantrag in jedem Einzelfall geprüft werden. Das entspräche der alten Regelung bis 1993. Dies berichtet das Niedersächsische Tageblatt (NT). Falls der Beschluß zur bindenden EU-Richtlinie

werden sollte, fürchten Kritiker nun eine neue Asylantenschwemme. Die Innenpolitische Sprecherin der Christdemokraten im EU-Parlament, Ewa Klamt (CDU), sagte laut NT, erst durch das Inkrafttreten der nun wieder gefährdeten "Drittstaatenregelung" 1993 sei der Strom der Asylanten von damals 430.000 jährlich auf zuletzt 70.000 zurückgegangen. Klamt bezeichnete den Beschluß als "beispiellosen Affront".

JUNGE FREIHEIT siegt in Karlsruhe

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen darf über die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) nicht länger behaupten, sie biete "Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen". Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die JF hatte seit Mitte der 90er Jahre gegen die Erwähnung im NRW-Verfassungsschutzbericht durch alle Instanzen geklagt und jetzt Recht bekommen. Die Karlsruher Richter stellten fest, das die Praxis der NRW-Verfassungsschützer gegen die Pressefreiheit und damit gegen die Verfassung selbst verstößt.

Lengsfeld nicht wieder nominiert

Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld ist von ihrer Partei im Wahlkreis Weimar-Land nicht mehr als Direktkandidatin nominiert worden. Da sie auch nicht für einen vorderen Platz auf der Landesliste kandidieren will, scheidet Lengsfeld damit nach den nächsten Wahlen aus. Die 1952 in Sondershausen geborene ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin warf dem thüringischen CDU-Genralsekretär Mike Mohring vor, massiv gegen sie intrigiert zu haben, und zwar mit "Mitteln, die denen von damals ähneln".

Lengsfeld zeichnet sich in der Union durch ihre politische Unabhängigkeit aus. So stellte sie sich öffentlich gegen den Ausschluß von Martin Hohmann aus der CDU. Politisch hat sie einen langen Weg hinter sich: Von 1975 bis 1983 war sie gar Mitglied der SED, wandte sich in den 80er Jahren jedoch der DDR-Opposition zu. Im Januar 1988 wurde sie wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Zunächst war Lengsfeld beim "Bündnis 90" engagiert, das später mit den Grünen fusionierte. 1996 wechselte sie wegen der mangelnden Distanz der Grünen zur PDS jedoch zur CDU. Im Bundestag sitzt sie seit 1990. Der wohl schmerzlichste Tag im Leben der Vera Lengsfeld war jener im Jahre 1991, als sie erfuhr, daß ihr eigener Mann, der Lyriker Knud Wollenberger, sie zehn Jahre lang für die Stasi bespitzelt hatte.