Wende in Kopenhagen: Thors Hammer begeistert die Dänen

Vor gerade einem Vierteljahr kippten die dänischen Wähler ihre sozialdemokratisch geführte Linksregierung aus dem Amt und ersetzten sie durch eine Mitte-Rechts-Regierung, gebildet aus den Rechtsliberalen der Venstre-Partei und den Konservativen. Diese erreichen die parlamentarische Mehrheit allerdings nur dank der Tolerierung durch die Dansk Folkeparti, die im Jargon bundesrepublikanischer Medien wohl als rechtspopulistisch bezeichnet würde, in Dänemark aber genau so ernst genommen wird wie alle anderen Parlamentsfraktionen.

Ein wesentlicher Grund für den Umschwung der dänischen Wähler war das Versprechen der Mitte-Rechts-Parteien, den Zuzug vor allen Dingen von exotischen Ausländern, hier speziell von Moslems, zu bremsen. Und das, obwohl Dänemark prozentual viel weniger Ausländer im Lande hat als zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland

(Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Dänemark: 4,9 Prozent; Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland: neun Prozent).

Und die neue Regierung ging energisch an die Arbeit.

Anfang Februar wurden die politisch bedeutsamen Diskussionen um die neue Politik allerdings überlagert von der alle Dänen erfreuenden Meldung, daß Prinzessin Alexandra, die Ehefrau des zweiten Sohnes des dänischen Königshauses, Prinz Joachim, Anfang August ihr zweites Kind erwarte. Das Paar kann sich großer Sympathie bei nahezu allen Dänen erfreuen, was nicht nur darauf zurückzuführen ist, daß Prinzessin Alexandra gern als Hongkong-Chinesin bezeichnet wird und damit einen gewissen exotischen Reiz besitzt, obgleich es mindestens so interessant ist, daß ihre zweite Muttersprache Deutsch ist, da ihr Vater Österreicher ist.

Aber bald beherrschte wieder die neue Regierung mit ihren Plänen und Maßnahmen das öffentliche Interesse. Und man kann nach dem, was bisher bekannt wurde, durchaus konstatieren, daß die Rechtsliberalen und die Konservativen ihre Wahlversprechen dem Volke gegen-über tatsächlich zu halten beabsichtigen - nicht zuletzt auch, weil ihnen die rechte Dansk Folkeparti, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen sind, auf die Finger guckt.

Einiges ist bereits von der neuen Ausländerpolitik bekannt, vor der die deutsche Ex-Bundestagspräsidentin Süßmuth warnt: Die deutsche Bundesregierung dürfe sich auf keinen Fall die dänische Ausländerpolitik zum Vorbild nehmen, so die CDU-Politikerin. Dänemark wird die internationalen Konventionen für politisch Verfolgte aus dem Ausland einhalten, doch werden die bislang sehr großzügig angewendeten Maßnahmen für Asylbewerber und ihre Familien auf ein vernünftiges Maß beschränkt. So fällt der Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung, durch den sich in Deutschland die Zahl der Ausländer schleichend vermehrt und der erhebliche Probleme ins Land bringt, in Dänemark fort. Asylbewerber sollen künftig keine Ferienreisen in ihr ehemaliges Heimatland mehr antreten können, was in Deutschland durchaus üblich ist - ein blanker Hohn. Schließlich wird man Asylbewerber nur wegen der Behauptung, in seinem Heimatland verfolgt zu sein. Der Besuch daheim überführt dies per se als Lüge und müßte schon an sich zur abschlägigen Beendigung des Asylverfahrens nebst Abschiebung führen. Und wenn sich ein bereits anerkannter Asylant offenbar frei in seinem Herkunftsland bewegen kann, so beweist dies ebenfalls, daß eine Verfolgung nicht oder nicht mehr vorliegt. Schlußfolgerung siehe oben. Diesen simplen Einsichten des gesunden Menschenverstandes folgt nunmehr die neue dänische Rechtssprechung. Asylanten, die ihre Heimat besuchen, verlieren ihren Status als politisch Verfolgte.

Eine feste Aufenthaltsgenehmigung sollen Asylanten erst nach sieben Jahren Aufenthalt in Dänemark bekommen und nicht, wie bisher, schon nach drei Jahren. Falls Dänen oder in Dänemark lebende Ausländer künftig einen ausländischen Ehepartner ins Land holen wollen, müssen sie mindestens 24 Jahre alt sein und zudem beim Staat eine Sicherheit von 50.000 Kronen = 6.700 Euro hinterlegen. Wer Wohlfahrtsleistungen in Anspruch nimmt oder bis zu einer bestimmten Frist erhalten hat, bekommt prinzipiell keine Zuzugsgenehmigung. Es wird auch wesentlich schwieriger, dänischer Staatsbürger zu werden. Um ernst zu machen mit der Integration, will die neue Regierung durchsetzen, daß jedes ausländische Kind die dänische Sprache beherrscht, wenn es eingeschult wird. Das sei, so die Regierung, die Voraussetzung dafür, daß der Schulbesuch für die Ausländerkinder überhaupt sinnvoll ist und sie sich in die dänische Kultur integrieren.

Durch all diese Maßnahmen will die neue Führung in Kopenhagen erreichen, daß der unwillkommene Zuzug von Ausländern, die nur scheinbar in ihrer Heimat politisch verfolgt sind, gestoppt wird. Weiter soll damit die Zahl arbeitsloser Ausländer deutlich gesenkt werden.

Die Dansk Folkeparti, ohne deren Tolerierung die Regierung keine Mehrheit hätte, verlangt überdies, daß aus dem Strafgesetzbuch der Paragraph 266 b gestrichen wird, der jede öffentliche Äußerung, die geeignet ist, einen Mitmenschen aufgrund seiner Herkunft, Religion und Weltanschauung oder seiner äußeren Erscheinung zu verunglimpfen, mit Strafe bedroht.

Diese auf den ersten Blick menschenfreundliche Regelung gibt es auch im deutschen Strafrecht. Tatsächlich wird sie bei uns (und offenbar auch in Dänemark) jedoch dazu benutzt, jede Kritik an der offiziellen Ausländerpolitik mit Strafe zu belegen. Das soll nun in Dänemark, wo die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, beendet werden.

Den Sparmaßnahmen der Regierung fällt auch ein erheblicher Teil der für Entwicklungshilfe ausgegebenen Mittel zum Opfer. Diese Mittel sollen, so die Regierung, der dänischen Bevölkerung bei der Altersversorgung und dem Gesundheitswesen zugute kommen.

Zahlreiche mit staatlichen Geldern finanzierte Ausschüsse, Gremien, Räte und Sonderbeauftragte, die in der Regel eingerichtet sind, um politischen Gesinnungsgenossen einen einträglichen Job zu verschaffen, werden in Zukunft nicht mehr auf Steuergelder rechnen können. Begründung des Rechtsliberalen Anders Fogh Rasmussen: Das Volk brauche keine „Expertentyrannei“, die nur die öffentliche Debatte ersticke. Das Volk könne sich auch ohne die „Besserwisser“ selbst ein Urteil bilden. Die Streichung der öffentlichen Mittel für diese „Besserwisser“ hat eine Einsparung in Höhe von sechs bis acht Milliarden Kronen zur Folge.

Der Sparhaushalt, auf den die Dansk Folkeparti erheblichen Einfluß hat, stößt bei den Dänen offenbar auf große Zustimmung. Er wird nach dem Vornamen des dänischen Finanzministers Thor Pedersen „Thors Hammer“ genannt. Wie populär die Sparmaßnahmen sind, geht auch daraus hervor, daß der Vergnügungspark „Djurs Sommerland“ in der kommenden Saison eine 500 Meter lange neue Rutschbahn im Wert von 20 Millionen Kronen „Thors Hammer“ nennt.

Die Wirtschaft wird von manchen staatlichen Einschränkungen und Gängelungen entlastet. Als erster kleiner Schritt zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen hat die Regierung ihnen ein längeres Zahlungsziel für Steuerschulden eingeräumt. Ein Bündel weiterer entlastender Maßnahmen ist angekündigt. Bemerkenswert, wie die neue Regierung rechtsfreie Räume, in denen sich Linksextreme seit Jahren breitgemacht haben, nicht mehr dulden will. Die frühere Hippie-Kommune „Christiania“ in Kopenhagen ist in- zwischen zum Zentrum der Rauschgift-Dealer und -Konsumenten geworden.

Der dänische Verteidigungsminister (!) hat die „Christiania-Kontaktgruppe“ zu sich bestellt und ihr mitgeteilt, sie habe bis zum nächsten Tag ein Konzept vorzulegen, wie sie die steigende Kriminalität in „Christiania“ in den Griff zu bekommen gedenke.

Als deren Vorschläge ungenügend waren, drohte der Verteidigungsminister, das Zentrum des Drogenhandels, ein illegal errichtetes mehrstöckiges Haus, sofort durch Bulldozer einzureißen. Blitzschnell gingen daraufhin die Linken in die Knie und haben nun dieses Haus selbst abgerissen. Die Regierung beobachtet genau, ob das Versprechen, die Kriminalität einzudämmen, einge- halten wird.

Aufschlußreich die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers und seines Außenministers, als der dänische Ministerpräsident Fogh Rasmussen Ende Januar zu einem Antrittsbesuch nach Berlin fuhr und dort seine Politik erklärte. Es gab kein Wort der Kritik von deutscher Seite. Danach von Journalisten gefragt, antwortete Bundeskanzler Schröder, hier handele es sich um innerdänische Angelegenheiten, in die Deutschland sich nicht einmischen wolle.

Am 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Man darf mit einiger Spannung dieser Zeit entgegensehen, wäre doch zu hoffen, daß die Mitte-Rechts-Regierung Dänemarks nicht zuletzt mit Hilfe der ähnlich zusammengesetzten Regierungen Österreichs, Italiens und Spaniens zu manchen politischen Themen neue Akzente setzt.

Angebliche Verfolgte, die „Ferien“ in ihrer Heimat machen, verlieren den Asylantenstatus automatisch: Dänemarks neuer rechtsliberaler Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen (links) stellte am 27. November 2001 in Kopenhagen seine Regierung vor