Wurde die Hansestadt von Briefkastenfirma betrogen?

Die Geschichte klang von Anfang an wie eine Groteske aus dem Tollhaus: Die Stadt Rostock verkaufte 1997 ihren Hafen, der ihr seit dem Mittelalter Ruhm und Wohlstand beschert hatte, unter dubiosen Umständen an eine auf den Marshall-Inseln registrierte Investment-Gesellschaft. Rostocks Oberbürgermeister Arno Pöker (SPD) und die Funktionäre der ÖTV versicherten den ungläubigen Hafenarbeitern nach dem Verkauf der "Seehafenumschlagsgesellschaft": Alles wird gut.

Doch es kam, wie es kommen mußte: Die Zusagen der Investment-Gesellschaft wurden nicht eingehalten, die Krankenkassen

-Beiträge nicht bezahlt, die AOK beantragte wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge beim Amtsgericht Gesamtvollstreckung – doch wie klagt man auf den Marshall-Inseln Krankenkassenbeiträge ein?

Gegen den Chef der Seehafenumschlagsgesellschaft Rostock, Menachem Atzmon, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll gegen das GmbH-Gesetz verstoßen und das Stammkapital für eine Pappefabrik im Rostocker Seehafen nicht wie vorgeschrieben bei der Anmeldung einer GmbH beim Registergericht eingezahlt haben.

Nachdem lange Zeit trotz aller Vorbehalte der Rostocker Einwohner die SPD und die ÖTV an den Investoren aus Fernost festhielten, zeichnet sich jetzt ein deutlicher Stimmungsumschwung ab. Die Rostocker Bürgerschaft stellt die Privatisierung des Hafens auf den Prüfstand. In allen fünf Fraktionen wächst die Unzufriedenheit über die nicht eingehaltenen Zusagen der Kent-Gruppe, die seit dreieinhalb Jahren Eigentümerin der Hafenumschlagsgesellschaft ist.

Die Kent-Gruppe mit Gesellschaftern in den USA, Israel und Großbritannien hatte die Umschlagsgesellschaft in einer nichtöffentlichen Ausschreibung für 19 Millionen Mark erworben und sich verpflichtet, binnen eineinhalb Jahren mehrere Unternehmen sowie eine Container-Linie in Rostock anzusiedeln. Nicht nur die neue Rostock-Atlantik-Linie erwies sich nach wenigen Monaten als Fehlstart mit großen Verlusten und wurde wieder eingestellt.

Der Unmut erreichte im Oktober und November 2000 seinen vorläufigen Höhepunkt, als ein Streit zwischen Kent-Gruppe und Hafenverwaltung über die Nutzung von Hafenflächen entbrannte. Der Bau eines Fähranlegers geriet ins Wanken. Dieser ist aber unbedingt notwendig für die Ansiedlung einer neuen Fährverbindung ab Mai 2001. Dann sollen die Schnellfähren der griechischen Reederei "Superfast Ferries" nach Finnland und Schweden ablegen. Beide Seiten einigten sich inzwischen, die Investition scheint gesichert.

Selbst OB Pöker will nach diesem Zank nicht länger die Investment-Gesellschaft verteidigen. Die Umschlagsgesellschaft habe sich damit nur unnötig in Mißkredit gebracht, meint er. Seit langem schon steht sie in der Kritik wegen der fehlenden Industrieansiedlungen. Für eine Wellpappen-Fabrik wurde im Juli 2000 zwar der Grundstein gelegt. Sie wird aber anfangs nur 35 Arbeitsplätze bringen. Produktionsbeginn soll Anfang 2001 sein. Die Jobs, die durch den Industriepark entstehen sollten, waren für die Bürgerschaft in Rostock aber das entscheidende Argument, den Hafen zu privatisieren.

Die Stadtverwaltung hatte bereits Anfang 2000 ihre rechtliche Position gegenüber dem Vertrag mit der Kent-Gruppe prüfen lassen. Juristen bescheinigten der Stadt Möglichkeiten von Schadensersatzansprüchen bis hin zur Rückabwicklung des Vertrages. Politische Mehrheiten fanden sich aber damals nicht, um den einen oder anderen Schritt zu gehen. Lediglich eine Arbeitsgruppe wurde von der Bürgerschaft eingesetzt, um die weitere Entwicklung im Hafen kritisch zu begleiten und zu unterstützen.

Die Frage ist nur, ob man die Kent-Investment-Gesellschaft, deren Inhaber Menachem Atzmon, Lord David Young of Graffham und Ezra Harel sind, so einfach und billig zu einem Verzicht bewegen kann. Denn nach wie vor liegen die Hintergründe der abenteuerlichen Geschichte im Dunkeln: Warum das Engagement dieser internationalen Kaufleute? Und warum gerade Rostock? Leider untersucht derzeit noch kein Staatsanwalt die Frage, aus welchem politisch-strategischen Interesse die britische Briefkastenfirma auf den Marshall-Inseln den Rostocker Hafen erworben hat. A. Kessler