Zu viel Schatten und kaum Licht

Es läßt sich nicht schön reden: Trotz steigendem Wirtschaftswachstum und abnehmender Arbeitslosigkeit sehen die Deutschen und die zugewanderten Migranten mehrheitlich mit Skepsis, mit Zukunftsängsten, mit Perspektivlosigkeit oder Resignation dem Jahr 2007 entgegen.

Diese pessimistische Sichtweise für die persönliche Zukunft ist leider sachgerecht und bemerkenswert realistisch. Sie beruht auf Erfahrungen. Von einer kleinen Minderheit abgesehen, haben die Menschen in dieser Republik in den letzten zehn Jahren deutliche, zum Teil drastische Einkommensverluste hinnehmen müssen. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen hat es getroffen, am stärksten die Arbeitslosen. Rentner, Facharbeiter, Beamte

, Angestellte, Jugendliche, Hochschul- / Fachschulabsolventen, Studenten, Familien, Selbständige; alle mußten Einkommensverluste hinnehmen, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Die Einführung des Euro, der zum Teuro wurde, verstärkte diese Tendenz. Darüber hinaus können scheinbar sichere Arbeitsplätze in der globalisierten Wirtschaft über Nacht zur Disposition stehen wie die Beispiele "BenQ" und "VW" in Brüssel zeigen.

Vor diesem Hintergrund ist nun zum 1. Januar 2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft getreten. Die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer gehen deutlich nach oben, die Pendlerpauschale wird drastisch gekürzt; für die Rentner ist die Nullrunde Nr. 4 eingeläutet. Die Bezugsdauer für das Kindergeld wurde um volle zwei Jahre gekürzt, und die erhöhte Mehrwertsteuer treibt den eben ein wenig zur Ruhe gekommenen Benzinpreis um mindestens vier Cent nach oben. Die ab 1. Januar 2007 gesetzlich vorgeschriebene Beimischung von Biosprit zum Treibstoff bedeutet eine weitere Verteuerung des Benzins um zwei Cent. Die steuerfreien Zinserträge werden nochmals halbiert, so daß der Anreiz zum Sparen verloren geht. Die bisher steuerfrei gestellten Nacht- und Feiertagszuschläge werden nunmehr teilweise der Besteuerung unterzogen. Der Gesetzgeber verantwortet auch die Erhöhung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Rückblende: Sollte nicht die gravierende Erhöhung der Spritsteuer unter Rot-Grün in vier Stufen von 2001 bis 2004 der nachhaltigen Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge dienen? Versprach nicht die damalige parlamentarische Opposition die Spritsteuer bei Regierungsübernahme teilweise rückgängig zu machen?

Die Auswirkungen der bevorstehenden Gesundheitsreform für die Bürgerinnen und Bürger sind auf den Punkt gebracht: Beiträge werden erhöht und Leistungen abgesenkt. Die Energieversorger halten weitere Grausamkeiten für ihre Kunden bereit. Die Endabrechnungen für 2006 sind zugestellt. Happige Nachzahlungsforderungen und deutlich erhöhte Abschlagpauschalen belasten die privaten Haushalte zusätzlich. Dabei verzeichnen die Stromriesen dicke Milliardengewinne, die angeblich für die geplante "Gesundheitsreform" ihrer Stromnetze benötigt werden. Es muß festgehalten werden, daß die Konzerne damit dem schlechten Beispiel der Regierung folgen.

Trotz zusätzlicher Steuermilliarden aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums und der leicht abgenommenen Arbeitslosenzahl, hält die schwarz-rote Regierungskoalition an den schon im Frühjahr 2006 beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen fest. Dies bedeutet jedoch eine zusätzliche Gefährdung für das Wachstum und die Arbeitsplätze, denn nähme die Konjunktur Schaden wäre es mit dem Wachstum vorbei, was wiederum die Arbeitslosigkeit befördert.

Gleichzeitig wird bereits laut über weitere Milliarden Euro für die Staatskasse nachgedacht. Obwohl die Lkw-Maut in 2006 über drei Milliarden Euro in die Staatskasse gespült hat, wird nun zusätzlich über eine Pkw-Maut für Autobahnen nachgedacht. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer haben die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen schon lange im Visier.

Die Steuer- und Abgabenerhöhungen werden mit der gravierenden Staatsverschuldung begründet. Dies Argument ist stichhaltig. Der Schuldendienst ist inzwischen der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Gleichwohl ist die gegenwärtige drastische Steuererhöhung moralisch nur legitimiert, wenn die Politik ebenso harte Opfer auch der eigenen Klasse zumutet und darüber hinaus alle ausgabenwirksamen Beschlüsse auf den Prüfstand kommen.

Aber alle Bundesregierungen nach 1969 haben nicht mehr die Fähigkeit besessen, den Politikbetrieb und die Parlamentsorganisation zu straffen und kostengünstiger zu gestalten. Auf diesem Feld hat es immer wieder Aufwuchs gegeben - auch noch 2006. Die Scheckbuchdiplomatie der Kohl/Genscher-Ära wurde nicht beendet, sondern auf etwas niedrigerem Niveau fortgesetzt. In Zeiten großer finanzieller Not unseres Landes zahlte die Bundeskanzlerin zusätzliche Milliarden in den EU-Topf und verzichtete zugunsten Polens auf 200 Millionen Euro, die den neuen Bundesländern zugute kommen sollten. Die Bundeswehr wird vermehrt weltweit in Krisenregionen eingesetzt, obwohl der Nato-Vertrag dies nicht vorsieht; die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Die Bundeswehreinsätze in Afrika und Afghanistan dienen den Interessen verbündeter Mächte, bezahlen aber muß sie die Steuerzahlergemeinschaft in Deutschland. Die Beiträge Deutschlands zur Nato, zur EU, zur Uno und anderen überstaatlichen Organisationen sind nach wie vor unangemessen hoch. Nicht von ungefähr ist Deutschland auf der Skala der wohlhabenden Länder von Platz zwei auf Platz 16 abgerutscht.

Unter Berücksichtigung der enormen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden kann man Deutschland nicht mehr als reiches Land bezeichnen. Dies gilt um so mehr, weil die Verschuldung der öffentlichen Hand weiter voranschreitet, lediglich der Anstieg der Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren geringer ausfallen.

Ob mit den nun ins Haus stehenden Einkommensverlusten breiter Bevölkerungsschichten ein Mentalitätswechsel zu weniger Anspruchsdenken verbunden ist, wi