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Bereits für das im Oktober 2000 beginnende Fiskaljahr soll der Verteidigungshaushalt zunächst um vier Milliarden Dollar zusätzlich aufgestockt werden. Die Gesamtausgaben für den Verteidigungsetat werden sich dann auf 269 Milliarden Dollar belaufen. Der beispiellos hohe Umfang des US-Verteidigungsetats wird deutlich, wenn die Rüstungsausgaben Rußlands und Chinas als Vergleich herangezogen werden, die sich jeweils auf 50 Milliarden Dollar belaufen.

Offiziell wird die Erhöhung mit den international

en Sicherheitsaufgaben der USA begründet. Einen orientalischen Despoten wie Saddam Hussein niederzuhalten kostet augenscheinlich viel Geld. Dieser wird einmal mehr mit als Argument herangezogen, um den gigantischen Verteidigungshaushalt zu rechtfertigen. Ein vordergründiges Argument, denn US-Verteidigungsminister William Cohen hatte sich bereits Mitte 1998 des öfteren mit Clinton getroffen, um diesen zu einer Aufstockung des Etats zu bewegen. Dies berichtete Peter de Thier in der "Berliner Zeitung" vom 4. Januar. Dieser Hinweis de Thiers läßt die Vermutung gerechtfertigt erscheinen, daß der jüngste Militärschlag gegen den Irak auch deshalb geführt wurde, um der amerikanischen Öffentlichkeit die Erhöhung des Militäretas schmackhaft zu machen. Dafür spricht z. B. ein Bericht der französischen Zeitung "Le Monde Diplomatique" vom 12. Dezember 1997. Dort stand zu lesen, daß in Unscom-Berichten festgestellt wurde, "daß das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung nur noch gering" seien. Und weiter: "Unter Rolf Ekeus, dem Vorgänger des gegenwärtigen Leiters der Unscom (Richard Butler, d. V.), wurde sogar der Wortlaut von Berichten verändert, nachdem das State Departement interveniert hatte".

Diese Ausführungen lassen die Schlußfolgerung gerechtfertigt erscheinen, daß die USA stets einen "Schurken" brauchen. Dies gilt um so mehr in einer Phase, in der sich die Konjunktur in den USA abschwächt und neue Impulse benötigt. Die Strategie, konjunkturelle Probleme mittels Erhöhung der Rüstungsausgaben zu kompensieren, ist freilich nicht neu. Um nur ein Beispiel zu nennen: 1990 überreichte der National Security Council dem damaligen Präsidenten Bush ein Weißbuch, in dem der Irak und Saddam Hussein als hinreichender Ersatz beschrieben werden, den Kalten Krieg auch nach dem Wegfall des Warschauer Paktes weiterführen zu können. Da paßt es ins Bild, wenn der Rüstungsexperte der Washingtoner Brookings Institution, Michael O’Hanlon, feststellt, "daß im Pentagon eine Mentalität wie im Kalten Krieg" herrsche.

Argumente allein erklären freilich das ungewöhnliche Engagement der Amerikaner in der Golf-region noch nicht hinreichend. So berichtete die amerikanische Zeitschrift "Military Technology" (3/98) von den weitreichenden politischen Folgen, den ein möglicher atomarer israelischer Vergeltungsschlag gegen eine mögliche Attacke mittels biologischer oder chemischer Waffensysteme seitens des Irak auslösen könnte. Dieser Vergeltungsschlag würde die in dieser Region durchgesetzte "Pax Americana" zum Einsturz bringen, weil alle arabischen Regierungen vor die Wahl gestellt werden würden, entweder ihre Beziehungen zu den USA abzubrechen oder anderenfalls von der eigenen Bevölkerung gestürzt zu werden.

Die Konsequenz, die die Zeitschrift aus diesem Szenario zieht: Dem Irak müsse jede Möglichkeit genommen werden, Lang- oder Mittelstreckenraketen abzufeuern. Diesem Ziel müsse die USA allerhöchste Priorität einräumen. So gesehen bekommen die Spionagevorwürfe gegen die UN-Waffeninspekteure, insbesondere aber gegen den Unscom-Vorsitzenden Richard Butler, der mit dem israelischen bzw. amerikanischen Geheimdienst in Verbindung gebracht wird, einen durchaus nachvollziehbaren Hintergrund.