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Er hat die rote Katze aus dem Sack gelassen: Peter Glotz, als sozialdemokratischer Ideologe ein Meister im Tarnen und Täuschen, entlarvte seinen britischen Genossen Tony Blair. Habe dieser doch wegen der notwendigen "Vertrauensbildung" bei den ökonomisch herrschenden Schichten in Großbritannien zunächst seine linken Stammwähler enttäuschen müssen. Nun aber nach seiner Wiederwahl könne Blair in seinem Leitvokabular

"linker" werden, mit anderen Worten, er könne auch verbal seine Maske fallen lassen.

Diese Täuschung der britischen Wähler ging einher mit sozialistischer Gleichschaltung der Medien nach dem Motto "Zuckerbrot und Peitsche": Wer Blair in Wort und Bild lobt, wird mit Einladungen, Informationen und Privilegien belohnt, wer ihn kritisiert, wird nicht informiert und von Regierungswahlveranstaltungen ausgesperrt. Kein Wunder, daß angesichts dieser Situation die große alte Dame der britischen Politik, Margaret Thatcher, zum Wahlsieg Blairs feststellt: "Das Stammland der Demokratie hat eine frei gewählte Diktatur erhalten". Was die Genossen in Deutschland im Gleichschritt mit den europäischen Sozialisten im Schilde führen, geht aus dem Zuruf des Kommunikationswissenschaftlers Glotz an die SPD-Linke hervor. Tröstet er die Genossen doch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und Blairs zweiten Wahlsieg, sie müßten ihre Enttäuschungen nur noch "für eine Weile" ertragen.

Doch bis zur Bundestagswahl 2001 ist es nur noch eine kleine Weile, und die Wirtschaftsdaten verschlechtern sich. Das Versprechen Schröders, die Arbeitslosigkeit drastisch zu vermindern, wird nicht einzuhalten sein. Die Strategie zur sozialistischen Macht-erhaltung und deren Festigung startete die "Operation Berlin", das heißt die Flucht aus der Großen Koalition samt ihrer von der SPD mit verschuldeten Finanzkrise. Die Abwahl Diepgens mit Hilfe der Kommunisten und die Bereitschaft, die Stadt mit ihren Spaltern zu regieren, ist nicht nur ein grober Wortbruch, sondern auch ein deutliches Zeichen für die Absicht Schröders, die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Kommunisten zu regieren.

Zur sozialistischen Strategie gehört es nicht nur, die alte Linke in die "neue Mitte" hinein zu winken, sondern auch, die CDU mit dem "Kampf gegen Rechts" zu isolieren. Die SPD hat damit die Solidarität der Demokraten verlassen, die verlangt, daß gegen jeden Extremismus von links und rechts zu kämpfen ist. Zu diesen Extremisten gehören Neonazis ebenso wie die totalitären "rotlackierten Nazis". So nannte der große Führer der SPD, Kurt Schumacher, die Kommunisten bei seinem Kampf gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein halbes Jahrhundert später, in dem sich über vierzig Jahre lang die kommunistische SED mit einem totalitären System an der Macht hielt, begibt sich diese SPD allein um der Macht willen freiwillig in die Hände der Kommunisten.

Dabei ist es gerade ein Jahrzehnt her, seit die Deutschen in der DDR diese Kommunisten in der friedlichen deutschen Freiheitsrevolution überwunden haben und damit einen entscheidenden Beitrag zum Zusammenbruch der kommunistischen Zwangsherrschaft in weiten Teilen Europas leisteten. Am 17. Juni 1953 noch hatten die Kommunisten den Volksaufstand, der von Berlin seinen Ausgang nahm, als "faschistischen Umsturzversuch" geschmäht und am 13. August 1961 glorifizierten sie die Mauer gegen das Volk in Berlin als "antifaschistischen Schutzwall".

Man schätzt, daß ein knappes Fünftel der Deutschen in der DDR zur SED, ihrer marxistischen Ideologie und ihrem Organisationsgestrüpp stand, gewiß viele von ihnen zunächst nicht freiwillig und nur scheinbar. Täter und Nutznießer gab es allerdings in besonderer Konzentration in Ost-Berlin, der "Hauptstadt der DDR". Diesem harten Kern wurde aus kurzsichtigen taktischen Erwägungen ermöglicht, unter der Tarnbezeichnung PDS und finanziell bestens ausgestattet, seinen Kampf "unter den Bedingungen des kapitalistischen Systems" fortzusetzen.

Die CDU versäumte es nach der Wiedervereinigung, die Bewältigung der kommunistischen Herrschaft und die Überwindung der marxistischen Ideologie zur großen nationalen Aufgabe des freiheitlich demokratischen Deutschlands zu machen. Zwischen Plattmachen und "Lifestyle" konnte sich eine Mentalität entwickeln, die nicht von einer konservativen Partei, wie beispielsweise der Deutschen Sozialen Union (DSU), sondern ausgerechnet von der kommunistischen PDS aufgefangen wurde. Viele Medien waren und sind gern bereit, den PDS-Akteuren breite Aufmerksamkeit zu verschaffen, vielleicht als Dank für das einst in der DDR gewährte Asyl, dessen sich in den Terrorismus "abgeglittene" 68er dort erfreuen durften.

Die Dreistigkeit der SPD, ihr Paktieren mit dieser PDS als notwendigen "Beitrag zur Überwindung der inneren Spaltung Deutschlands" zu tarnen, ist Heuchelei.

Setzt die SPD doch damit die vier Fünftel der Deutschen in der ehemaligen DDR, die mit den Kommunisten nichts zu tun hatten und die froh sind, diese Unterdrücker endlich los geworden zu sein, mit eben dieser SED-Nachfolgepartei PDS gleich.

Genau damit aber spaltet die SPD die Deutschen erneut. Den Deutschen in der DDR, die sich darüber ärgern, daß noch so viele Kommunisten in Amt und Würden sind, werden nun durch die SPD viele neue PDS-Funktionäre vorgesetzt, über die sie sich "freuen" dürfen.

Zu hoffen bleibt, daß die Wähler dem strategischen Spiel der Sozialisten einen Riegel vorschieben. Nicht eine "frei gewählte Diktatur", von der zu sprechen Margaret Thatcher im Blick auf England allen Anlaß hat, sondern "Freiheit statt Sozialismus" sollte die deutsche Zukunft in Europa bestimmen.