Chefsache Parteitag

Zur Chefin gibt es in der Partei keine Alternative - Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag in Dresden Respekt verschafft, die Regie der Veranstaltung war gelungen: Die Bestätigung als Parteivorsitzende ohne Wenn und Aber, ausreichend Streicheleinheiten für "General Pofalla", die Kronprinzen Jürgen Rüttgers, Christian Wulff

und Roland Koch kamen nicht einmal auf Schlagdistanz an die Chefin heran.

Parteitage haben Sonnenstunden für Politiker, die ihr Geschäft verstehen. Im politischen Alltag gelten andere Bedingungen, da zählen die Mehrheiten auf Parteikonventen nicht mehr viel. Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel die schwersten Aufgaben noch vor sich, die Sanierung der Sozialsysteme und die Reformen am Arbeitsmarkt. Am Sperrgatter Bundesrat warten dann die Landesfürsten, die sich in Dresden noch geschlagen geben mußten, außerdem noch der Bayer Edmund Stoiber und der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger. Die Entscheidung über die Machtverhältnisse in der Union ist noch nicht gefallen.

Der Dresdner Parteitag hat aber auch gezeigt, woran es der CDU fehlt: an Ideen und Konzepten, vor allem an Integrationskraft. Jörg Schönbohm hatte sich mit allem Nachdruck als "konservativer Senior, der die bürgerlichen Werte vertritt" für das Parteipräsidium empfohlen. Aber die Parteispitze schaffte es nicht einmal, die 23 Stimmen zu organisieren, die dem Brandenburger zum Verbleib auf der Führungsetage letztlich fehlten. Die christlichen und konservativen Gruppen sind hier nicht mehr vertreten. Offenbar kümmert es die Parteispitze wenig, wenn die CDU bald jeden Kontakt zur konservativen Basis verliert.

Auch der "Stellvertreter-Krieg" wirft kein gutes Licht auf die Verfassung der Christdemokraten. Bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitz kamen Rüttgers, Wulff und Koch zu Ergebnissen, die eigentlich einen Rauswurf bedeuten müßten - die demonstrative Unversöhnlichkeit zwischen den Landesverbänden spricht Bände und gibt vor, was die Parteivorsitzende an Integration leisten muß.

Die CDU wird sich als Volkspartei nur behaupten, wenn sie den Integrationswillen wieder reaktivieren kann - die aktuellen Befunde der Demoskopen sprechen allerdings dagegen: Wahlergebnisse nur noch um die 30 Prozent sind realistisch. Und die 1001 Delegierten in Dresden vertraten gerade noch 560000 Mitglieder. Die Austrittswelle reißt nicht ab, besonders aus dem bürgerlichen Stammbereich.

Führung heißt die zweite Aufgabe für die Parteivorsitzende - die CDU hungert förmlich nach Konzepten und Ideen. Wie zum Beweis konnten die einander widersprechenden Anträge aus Düsseldorf und Stuttgart glatt alle Hürden nehmen: Rüttgers Vorstoß, länger Arbeitslosengeld an Ältere zu zahlen, hantiert mit den Verlangen nach sozialem Trost im ungerechten Arbeitsleben. Oettingers Vorlage, die starren Kündigungsschutzregeln aufzuweichen und den Unternehmen mehr Luft zu lassen, erinnerte wenigstens an die zentrale Aufgabe der CDU: den Mittelstand zu stärken. Das sind die Themenvorgaben, die sich CDU-Mitglieder eigentlich direkt von der Parteichefin erhoffen.