Chirac-Doktrin

Grandios, wie sich gleich 14 EU-Regierungen selbst ins Knie schießen. Die Pawlowschen Reaktionen auf die Perspektive einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien waren derart hysterisch, daß sie ans Alberne grenzten. Auch aus dem Nicht-EU-Ausland hagelte es hektische Schreie.

Selbst US-Präsidentengattin Hillary Clinton giftete über "Intoleranz, Extremismus

und Antisemitismus" Jörg Haiders. Ja sogar Wladimir Schirinowskij "warnt" vor Haider. Wir erinnern uns: Schirinowskij galt einst als der übelste Nationalchauvinist Rußlands. Zwischenzeitlich in der Versenkung verschwunden, braucht der Mann jetzt Presse.

Mit von der noblen Garde der Haider-Gegner ist auch die türkische Zeitung "Hürriyet": "Das darf Europa nicht zulassen", donnert das Blatt, dessen Wahlspruch lautet "Die Türkei den Türken". So etwas hätte Haider mal für Österreich sagen sollen ...

Selbstredend ist auch Berlins Außenminister Fischer mit von der Partie der "Besorgten".

Den Vogel abgeschossen hatte jedoch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac: "Haiders FPÖ lebt von einer Ideologie, die den humanistischen Werten und der Würde des Menschen, die dem Geist der EU zugrunde liegt, diametral entgegenstehen." Deshalb forderte er ein "gemeinsames Vorgehen" der EU-Staaten gegen Österreich.

Derartige Sprüche kannten wir bis dato nur aus dem Ostblock: Dort hatten die Staaten laut Breschnew-Doktrin nur eine "begrenzte Souveränität". Wer gegen die "gemeinsamen Werte" verstieß, die dem Pakt zugrunde lagen, gegen den mußte "vorgegangen" werden. Ruhig Blut – natürlich denkt der Mann im Elysee nicht an Panzer wie weiland in Prag 1968. Daß Jacques Chirac hier eine weichgespülte EU-Version einer Breschnew-Doktrin der "begrenzten Souveränität" der Mitgliedsstaaten entwirft, entbehrt dennoch nicht einer gewissen Brisanz und enthält bedenkliche Hinweise auf die Überlebenschancen der klassischen Demokratie in EU-Europa.

Haiders Reaktion war ebenso prompt wie (zumindest in der Sache) richtig: Ein Politiker wie Chirac, der "alles falsch gemacht hat, was falsch zu machen war", solle sich gefälligst zurückhalten. Chirac begann seine Amtszeit als Präsident (auf die er ein Vierteljahrhundert lang hingewurschtelt hatte) mit dem diplomatischen Fiasko eines überflüssigen Atomtests im Südpazifik. Der außenpolitische Schaden war gewaltig, Frankreich, das sich bis dahin als die Diva der Außenpolitik gefiel, stand plötzlich überall im Hagel.

Aber auch innenpolitisch legte der neue Staatspräsident bald einen "echten Chirac" hin und löste das Parlament just in dem Moment auf, als die oppositionellen Linken nach Umfragen die Nase weit, weit vorn hatten. Das Ergebnis jener Neuwahlen ist bekannt, das bürgerliche Lager Frankreichs (namentlich Chiracs Neogaullisten) liegt seitdem darnieder. Spätestens seit jener beeindruckenden Vorstellung leidet Chirac unter dem Stigma, als der wohl dümmste konservative Staatschef Europas zu gelten. Darauf hat ihn Haider offenbar aufmerksam gemacht.

Daß neben Chirac ausgerechnet Belgiens Regierung in die erste Reihe der Steinewerfer drängte, paßt ins Bild. Das Land, das noch vor kurzem Schlagzeilen machte mit einem bis in Regierungskreise reichenden Skandal um einen Kinderschänderring, schwingt sich auf zur politmoralischen Instanz zwecks Aburteilung Österreichs. Pfui Teufel.

EU-Präsident Romano Prodi hat erkannt, zu welchen Zerreißproben in der EU es führen muß, wenn dem bodenlosen Getöse nicht schnell ein Ende bereitet wird, und gab am Dienstag das Stop-Signal. Man werde erst einmal das Regierungsprogramm lesen und die FPÖ beobachten. Ein paar "mahnende" Worte konnte auch Prodi sich nicht verkneifen. Aber insgesamt hat der EU-Kommissionspräsident Haltung bewiesen und (zunächst) verhindert, daß eine durchgeknallte europäische Politprominenz der Europäischen Union dauerhaften Schaden zufügt.

Spannend ist die Suche nach den Gründen, die dieses Theater ausgelöst haben. Das Programm der FPÖ ist es ganz gewiß nicht. Auch nicht ihre "Ideologie", was immer das sein sollte. Die EU hatte und hat auch keine Probleme, wenn in Frankreich die Kommunisten und in Italien neben den Kommunisten auch schon mal die Neofaschisten mitregieren. Und der EU-Osterweiterung steht nicht entgegen, daß die meisten dort Herrschenden eine beinharte stalinistische Vergangenheit vorweisen können.

Die eigentlichen Beweggründe für die Proteststürme liegen hingegen vielleicht näher, als man zunächst annimmt: In Deutschland ist gerade unter dem Namen "System Kohl" ein Geflecht von Geld, Macht und Kumpanei aufgeflogen, das Kritiker letztlich in ganz Europa als wesentliches "Strukturelement" des Machterhalts ausgemacht haben wollen.

Regierung oder Opposition, "links" oder "rechts" – irgendwie werden die Bürger der Völker Europas den Eindruck nicht los, von geschlossenen Parteikartellen beherrscht zu werden, angesichts derer Wahlergebnisse ganz unwichtig geworden sind.

Ein ebensolches Kartell in Form der immerwährenden (offenen oder verdeckten) Großen Koalition hat Jörg Haider gerade hochgenommen. Das schürt Angst in den Regierungsetagen Europas. Was soll denn werden, wenn das Schule macht?

So gesehen erscheint die Erschütterung über den Wechsel an der Donau in ganz anderem Licht, und man muß sagen: Fürwahr, Europas Regierungsparteien und -politiker haben allen Grund, den bösen Mann aus Kärnten zu fürchten.