Deutsche Behörden scheuen Konfrontation mit der König-Fahd-Akademie

In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn spielte sich in den vergangenen Wochen ein Ereignis besonderer Art ab: ein Fernsehmagazin deckte ein Nest des Extremismus auf, Verfassungsschutz und Polizei geben zu, daß sie dieses Nest bereits seit längerem beobachten, die kommunalen Spitzen ringen sich zur Schließung durch, werden jedoch nach Berlin zitiert und zurückgepfiffen.

Was war passiert? Im Jahr 1995 zahlte das Königreich Saudi-Arabien aus der Privatschatulle der königlich

en Familie den Bau einer Schule für die Kinder von arabischen Diplomaten im Bonner Stadtteil Bad Godesberg, nachdem zuvor bestehende Unterrichtsangebote, die von anderen Golfstaaten getragen worden waren, aus finanziellen Gründen eingestellt worden waren. Diese neue Ergänzungsschule - die König-Fahd-Akademie - sollte Kindern, deren "ständiger Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland liegt" das saudische Abitur in arabischer Sprache ermöglichen. In den folgenden Jahren zogen zwar Bundesregierung und viele diplomatische Vertretungen von Bonn nach Berlin, in die beiden Godesberger Stadtviertel Lannesdorf und Mehlem zogen aber immer mehr Moslems. Das Stadtbild des Bonner Südens prägten bald nicht mehr die eher liberalen Moslems der Gastarbeiterfamilien, sondern Frauen in Burkha, arabische Apotheken, Restaurants, Lebensmittelgeschäfte, Ärzte oder auch eine Zimmervermittlung. Diese Infrastruktur zog in Folge wieder die nächsten Gruppen von Moslems an, deren Ziel nicht die Integration war, sondern ein möglichst von der deutschen Kultur unbehelligtes und abgeschottetes Leben in einem arabischen Mikrokosmos. Zentrum dieses "Kleinen Orients" wurde die Fahd-Akademie mit ihrem mehrere 100 Gläubige fassenden Gebetsraum, deren Lehrpläne mit nur einer Wochenstunde Deutsch und bis zu zwölf Wochenstunden Religion den Vorstellungen und Zielen der vorwiegend wahabitischen Moslems sehr entgegenkamen.

Sorgen der Anwohner wurden von der Politik immer mit dem Hinweis auf das multikulturelle Flair der ehemaligen Diplomaten- und heutigen Kulturstadt glattgebügelt, auch das ausgelassene Feiern moslemischer Jugendlicher zum 11. September wurde nicht ernst genommen. Im Gegenteil: um die zugezogenen Kinder nicht auf den örtlichen Schulen unterbringen zu müssen und auch mangels weiterer Diplomatenkinder erteilten die Behörden immer wieder Sondergenehmigungen zum Besuch der Akademie. 80 Prozent der 465 Schüler haben laut Stadtsprecher Friedel Frechen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. 259 Schüler besitzen sogar den deutschen Paß.

Ausgerechnet das Fernsehmagazin Panorama - bisher eher nicht als Kämpfer gegen den Multikulturalismus bekannt - störte am 2. Okto-ber dieses Jahres diese Idylle mit dem Beitrag "Brutstätten der Gewalt - Haß und Hetze an deutschen Koran-Schulen", in dem über Aufrufe zum Heiligen Krieg durch einen Lehrer im Gebetsraum der Schule sowie die Vermittlung antiwestlicher und antidemokratischer Inhalte an die Kinder berichtet wurde. Die Bonner Polizei bestätigte gegenüber Panorama auch den massiven Zuzug hochrangiger Islamisten aus dem ganzen Bundesgebiet und auf Nachfrage auch Kontakte dieses Akademie-Umfeldes zur Organisation Al Qaida. In den nächsten Tagen verfiel die Bezirksregierung Köln - aufgerüttelt durch den Bericht - in hektische Betriebsamkeit und verstieg sich schließlich zu der Ankündigung des Regierungspräsidenten, er würde eine Schließung der Akademie anstreben. Gegenüber der Regionalpresse bestätigte die Polizei, daß die Region Bonn die bundesweit höchste Konzentration an Islamisten aufweise und daß Polizei und Verfassungsschutz das Umfeld der Schule seit einiger Zeit beobachteten. Die Probleme in Bad Godesberg überschatteten auch den Besuch des Bundeskanzlers in Riad. Gerhard Schröder bestätigte: "Das war Gegenstand der Gespräche, die ich hatte, und das wird abgestellt werden."

Nach altbekanntem Muster warfen Elternvertreter und Mitarbeiter der Schule bei einer Demonstration in der Bonner Innenstadt den deutschen Behörden und auch dem NDR vor, das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen zu stören und nur "Haß und Wut" zu schüren. Allerdings fiel in den Wochen nach der ersten Fernsehsendung eine Verteidigungslinie nach der anderen: zuerst hatte man behauptet, es gäbe keine Kontakte zu extremistischen Gruppen, dann hatte der NDR die aufgezeichneten Predigten angeblich falsch übersetzt und schließlich wurde der extremistische Charakter von Gruppen im Umfeld der Akademie geleugnet. Aber alles "Tarnen und Täuschen" half nichts, nachdem sich nun Mitarbeiter der Schulbehörde an die Öffentlichkeit wagten und davon berichteten, daß manche Eltern die Sondergenehmigungen zum Besuch der Akademie mit Gewaltandrohung erpreßt hatten.

Am 23. Oktober legte Panorama erneut mit dem Beitrag "Heiliger Krieg am Rhein - Terrorverdacht an deutscher Koran-Schule" nach. In der Sendung bestätigte Jürgen Roters nochmals, daß es sein Ziel sei, "diese Schule zu schließen". Bereits vor der Ausstrahlung war bekannt geworden, daß die Polizei bei Razzien in Neu-Ulm und Bonn bei Personen aus dem Umfeld der Moschee und Schule Substanzen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden hatte. Die Süddeutsche Zeitung verbreitete zudem Informationen, daß die Bundesanwaltschaft gegen einen Ägypter ermittele, der als Videotechniker für die Akademie arbeiten soll. Dieser Reda S. soll sogar zu Ramsi Binalship, einem der Drahtzieher des 11. September, direkten Kontakt gehabt haben.

Die Akademie selbst hat vertraglich festgelegt, daß ihr Vermögen im Falle der Schließung der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zufallen solle. Für das NRW-Landesamt für Verfassungsschutz (VS) "ein Alarmzeichen", da diese Gruppe im Visier des VS stehe und einige ihrer Anhänger enge Beziehungen zu terroristischen Organisationen unterhalten, so Hartwig Möller.

Sahnehäubchen des Panorama-Beitrages war ein Video mit Ausschnitten aus der Predigt eines der Elternvertreter, der zuvor auf einer Demonstration der deutschen Seite noch eine Störung des Zusammenlebens vorgeworfen hatte. Juden werden da als "Affen und Schweine" bezeichnet, er preist die Taliban und ruft zum "Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen" auf.

Ein Ultimatum des Regierungspräsidenten an die Leitung der König-Fahd-Akademie, denjenigen Lehrer zu suspendieren, der von Panorama beim Aufruf zum Heiligen Krieg gefilmt wurde, war zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen. So verlängerte Roters die Frist um 24 Stunden. Diesem Ultimatum wurde sprichwörtlich fünf vor zwölf nachgekommen. Der erwartete Schließungstermin - Montag, der 27. Oktober 2003 - verstrich. Am 28. Oktober trat Regierungspräsident Roters vor die Presse und verkündete eine "Einigung", mit der auch die Sicherheitsbehörden zufrieden seien.

Das Medienecho war verheerend, selbst die Westdeutsche Allgemeine kritisierte dieses Vorgehen. Die Regionalpresse warf der Bezirksregierung vor, daß die sogenannte "Einigung" nur das sei, "was sie seit Jahren schlafmützig versäumt" habe, man vermutete sogar eine Erpressung der deutschen Behörden durch die Saudis: "Das ist nichts als Theater. In Wirklichkeit können sie diese Entscheidung nur zähneknirschend hinnehmen, weil ihnen bedeutet worden ist, daß es bei einer Schließung der Fahd-Akademie zu Problemen (auch Sicherheitsproblemen) für deutsche Bildungseinrichtungen in der arabischen Welt kommen könnte." (General-Anzeiger vom 29. Oktober). Die Bonner CDU spricht von "einer Vollbremsung Roters und einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn" und betont wie auch die FDP, daß dies nur eine letzte Chance, eine "gelbe Karte für die Akademie" sei.

Der Maßnahmenkatalog, der zwischen Bezirksregierung und saudischer Botschaft vereinbart wurde, umfaßt eine Überprüfung aller Sondergenehmigungen zum Besuch der Schule, das Zusammentreten eines arabisch-deutschen Komitees, in dem Informationen ausgetauscht werden sollen, und einer gemeinsamen pädagogischen Konferenz sowie die Verhinderung extremisti-

scher Aktivitäten durch die Schulleitung. Allerdings kann das Komitee auch weiterhin den Unterricht innerhalb der Akademie nicht unangemeldet überprüfen. Allein eine erste Überprüfung der Schulbücher ergab eklatante Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte. Ein weiterer Haken besteht in der Überprüfung der Ausnahmegenehmigungen. Zusätzlich zu den gemeldeten 465 Kindern sollen weitere Kinder verschwiegen worden sein, deren Eltern vom Staatsschutz observiert werden. Insgesamt soll sich die Zahl der zu Recht erteilten Genehmigungen auf unter 100 belaufen, von einem Widerruf betroffenen Eltern steht natürlich der Klageweg offen. Wären dies nicht alles Steuergelder, die verpulvert werden, wäre man fast versucht, der Bezirksregierung viel Spaß in den nächsten Jahren zu wünschen, auch bei der Unterbringung von fast 400 Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse und mit jahrelanger islamistischer Indoktrination.

König-Fahd-Akademie: Islamistische Bildungsstätte unter saudischem Schutz

Ein Ende des Spiels ist nicht abzusehen