Deutsche Firmen zahlen kaum in den Fremdarbeiter-Fonds

Der Versuch, aus Deutschland noch einmal zehn Milliarden D-Mark als angebliche Wiedergutmachung für Fremdarbeiter (polemisch auch Zwangs- oder Sklavenarbeiter genannt) herauszupressen, ist im Begriffe zu scheitern. In Berlin sollte bei dem Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Clinton von ihm und dem Bundeskanzler Schröder

ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden.

Daraus wird nichts. Die deutsche Wirtschaft hat die geforderten fünf Milliarden längst nicht zusammen, und es scheint auch so, daß die große Mehrheit der Firmen das unsaubere Spiel nicht mitmachen will. Gerade einmal ein (!) Prozent aller Unternehmen hat bislang in den Fonds eingezahlt; 99 Prozent verweigern sich mit durchschlagenden Argumenten.

Es wird in den letzten Wochen immer deutlicher, daß von einer Entschädigung für tatsächliche Zwangsarbeiter, die bisher vergessen worden sind, nicht die Rede sein kann. Der amerikanisch-jüdische Historiker Norman Finkelstein erinnert daran, daß eine große Zahl wirklicher ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter von Deutschland bereits seit geraumer Zeit lebenslange Renten bekommt, jede mehrere 100 000 Dollar schwer. Außerdem hat die große jüdische Dachorganisation in den USA, die auf Deutschland einen erheblichen Druck ausübt, laut Finkelstein etwa eine Milliarde Dollar für weitere Zwangsarbeiter bekommen. Keiner der tatsächlichen Zwangsarbeiter hat davon bislang auch nur einen Cent gesehen. Finkelstein: "Sie (die Jewish Claims Conference und der Jüdische Weltkongreß) mißbrauchen den guten Willen der Deutschen, indem sie Geld erpressen und so ihre Geldschränke füllen. Mit ihren skrupellosen, gemeinen Erpressungstaktiken sind diese jüdischen Organisationen die wichtigsten Förderer des Antisemitismus geworden."

Die Behauptungen, die deutschen Zahlungen sollten dazu dienen, bisher leer ausgegangene Opfer zu entschädigen, werden immer leiser. Statt dessen sagen auch die führenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaftsverbände immer deutlicher, daß man lediglich dem Druck der "Ostküste", um eine Bezeichnung des Alt-Bundeskanzlers Kohl zu verwenden, nachgibt. Sie bitten geradezu flehentlich die Wirtschaftsunternehmen, die noch fehlenden zwei Milliarden D-Mark in den Stiftungsfonds einzuzahlen, weil sie sonst fürchten müssen, daß im Ausland von seiten der jüdischen Organisationen Boykottmaßnahmen gegen deutsche Firmen und Waren verhängt werden und daß durch organisierte Sammelklagen in den USA versucht werden würde, deutsche Firmen zu beschlagnahmen oder in den Ruin zu treiben. Nichts mehr von moralischen Begründungen, nichts mehr von dem Appell an den Gerechtigkeitssinn. Nur noch die Angst regiert, daß, wenn man den Erpressungen nicht nachgibt, der deutschen Wirtschaft schwerer Schaden entstehen könnte.

Offenbar aber haben die deutschen Unternehmer – im Gegensatz zu ihren Funktionären – begriffen, daß im kriminellen Alltag wie in der Politik Erpressungen niemals aufhören, wenn man ihnen einmal nachgegeben hat. Ganz ungeheuerlich ist die Forderung des Bundestagspräsidenten Thierse, über den die Verwunderung wächst, je länger er im Amt ist, man solle Firmen, die nicht bereit seien, Tributzahlungen zu leisten, öffentlich "an den Pranger stellen", indem man ihre Namen veröffentlicht.

Das dürfte bei ca. 20 000 Unternehmen zum einen etwas schwierig sein. Zum anderen weiß der Bundestagspräsident offenbar nicht, wie die deutsche Öffentlichkeit über die angebliche "Entschädigung" denkt. Eine Liste zahlungsunwilliger Firmen würde zwar bei deutschen und den meisten Medien geheucheltes Entsetzen hervorrufen, würde jedoch bei der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Gelassenheit aufgenommen. Schließlich sind es ihre Steuergelder wie auch die von ihnen in der Wirtschaft erarbeiteten Leistungen, die nun zum größten Teil in die Geldschränke amerikanischer Organisationen fließen sollen.

Aber nicht nur dorthin. Eine Milliarde soll abgezweigt werden für einen sogenannten "Zukunftsfonds" für die Errichtung von Begegnungsstätten, eine weitere zur Entschädigung wegen der Enteignung jüdischen Vermögens. Und schließlich sind dort die Anwälte.

Der "Spiegel" berichtete: "Noch wird über die Summe gestritten, die den Anwälten zufließen soll, 500 oder 600 Millionen Mark sind in der Debatte." Und noch ist nicht geklärt, ob die Anwälte zusätzlich Honorare von ihren Mandanten kassieren dürfen. Er nennt auch Namen. So soll der in München lebende Anwalt Michael Witti, "der zusammen mit seinem amerikanischen Kollegen Ed Fagan zu den lautstärksten Klageführern gehört", ehemaligen Zwangsarbeitern Honorarverträge vorgelegt haben, in denen er 20 Prozent Erfolgshonorar zusätzlich verlangt.

Eine rechte Chuzpe hatten sich die amerikanischen Verhandlungsführer ausgedacht. Um die Deutschen unter Druck zu setzen, drohten sie, Entschädigungen für amerikanische Kriegsgefangene zu fordern – eine Unverfrorenheit. Überall in der Welt werden Kriegsgefangene – durchaus im Sinne des Völkerrechts – zu Arbeiten herangezogen. Die Tricks werden immer unseriöser und der Widerstand immer deutlicher.

U. Meixner