Die Mörder sind unter uns

Der Titel des Filmklassikers von Wolfgang Staudte ist - 58 Jahre danach - unvermindert aktuell. Einziger Unterschied: Damals waren es Mörder, die nach ihren Taten unerkannt und unbehelligt unter uns lebten, heute beunruhigen uns potentielle Mörder, die - zumindest vorübergehend - unter uns sind, um ihre Taten vorzubereiten und zu begehen. Spätestens seit den Terroranschlägen von Madrid steht fest: Wir in Europa, und auch wir in Deutschland, leben nicht auf einer "Insel der Glückseligkeit", fernab von allem terroristischen

und sonstigen Übel dieser Welt. Der Globalisierung der Gewalt können wir uns nicht entziehen, wir leben mittendrin - eben mit den Mördern unter uns.

Schlimmer noch: Wir können uns kaum davor schützen. Wir können nicht alle Massenverkehrsmittel auf Dauer stillegen, alle Großveranstaltungen, vom Klassik-Konzert bis zum Bundesliga-Knüller, vom Oktoberfest bis zum Kirchentag, abblasen, alle Kraftwerke (egal ob nuklear oder fossil), alle Chemiefabriken abschalten.

Wer solche Sicherheit will, geht den Weg zurück in die Steinzeit. Dahin haben uns (bislang wenigstens) grün-alternative Utopisten und Ideologen nicht zwingen können, trotz aller Bemühungen von Trittin & Co., dahin sollten wir uns auch von Terroristen nicht bomben lassen. Sich ihnen zu beugen würde das Ende von Wohlstand, Frieden und Freiheit bedeuten.

All diese Attribute unserer Zivilisation haben ihren Preis. Wohlstand erweckt Neid bei denen, die - aus welchen Gründen auch immer - weniger haben. Friedfertigkeit ermuntert die weniger Friedfertigen, weil sie darin ein Zeichen von Schwäche sehen. Und Freiheit ist stets mit dem Risiko des Mißbrauchs verbunden, vor allem, wenn man sie als "grenzenlos" definiert und nicht mehr da enden lassen will, wo die Freiheit des anderen anfängt.

Es ist sozusagen ein Naturgesetz: Freiheit hat ihren Preis. Daran läßt sich nun einmal nichts ändern. Die Frage kann nur lauten: Wie hoch darf der Preis sein? Wann ist er zu hoch? Anders gefragt: Welches Rechtsgut ist das wertvollste, welches von allen Menschenrechten ist das höchste? Die Presse- und Meinungsfreiheit? Die Versammlungsfreiheit? Die Religionsfreiheit? Das Recht, sich überall frei zu bewegen und niederzulassen? Das Post- und Fernmeldegeheimnis? Die Unversehrtheit der Wohnung? Das Gastrecht für Verfolgte aus aller Welt?

Die Liste der Grund- und Menschenrechte ließe sich fortsetzen; sie alle sind wichtig, einige unverzichtbar, ohne sie kann eine menschliche Gemeinschaft nicht existieren. Sie wurzeln in der jahrtausendealten europäisch-abendländischen Geistes- und Kulturgeschichte, die wiederum geprägt ist vom Glauben an den einen Gott des Alten wie des Neuen Testaments.

Ein Grundrecht aber ist allen anderen übergeordnet: das in Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes beschriebene. Es lautet: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Das heißt: Wer einem Menschen das Leben nimmt, kann sich auf kein anderes Grundrecht berufen; für Mord gibt es keine Rechtfertigung. Mord ist Mord, da gibt es keine Ausnahme. Alle anderen Grundrechte kennen sehr wohl Ausnahmen. Auch das in Artikel 11 beschriebene Recht auf Freizügigkeit. Es kann laut Ab-

satz 2 "durch Gesetz eingeschränkt" werden, und es ist laut Absatz 1 ohnehin eingeschränkt. Da heißt es nämlich: "Alle Deutschen ...". Im Umkehrschluß: Alle Nichtdeutschen genießen keine Freizügigkeit im Bundesgebiet. Dieser Grundsatz muß - gerade nach den Bluttaten von Madrid und angesichts der Befürchtung, auch Deutschland könne zum Ziel solcher terroristischen Anschläge werden - die entscheidende Richtschnur bilden bei den derzeitigen Diskussionen über ein neues Zuwanderungs- und Ausländerrecht auf nationaler deutscher wie auf europäischer Ebene. Ein uneingeschränktes, einklagbares Grundrecht auf Einwanderung und Aufenthalt kann und darf es nicht geben; alles, was sich rechtlich unter dieser Schwelle bewegt, sollte sich unter Demokraten vernünftig regeln lassen: geregelte Zuwanderung ja - aber nur, wenn wir selber bestimmen, wen wir in unser Land hereinlassen wollen und wen nicht!

Die Mörder sind unter uns - wenn sie erst einmal da sind, wird es schwer, sie an ihren Mordtaten zu hindern. Unsere einzige Chance: Wir müssen alles tun, damit möglichst wenige Mörder unter uns sind (oder daß wir sie rechtzeitig wieder loswerden können) - notfalls, indem wir unser Europa gegenüber Gewalt und Terrorismus aus aller Welt zur Festung machen.