Die verschwiegenen Kosten

Für mich war das in dieser Schärfe nicht parat“, räumte Bayerns Innenminister Günther Beckstein ernüchtert ein, nachdem er das Gutachten des Bielefelder Bevölkerungsforschers Herwig Birg studiert hatte.

Birg, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie ist, hatte im Auftrag des Bayerischen Innenministeriums die Folgen der Masseneinwanderung

analysiert. Danach wird der Anteil der Zugewanderten bei den unter 40jährigen in vielen deutschen Großstädten ab 2010 über die Hälfte betragen. Daß die Deutschen so schnell zur Minderheit im eigenen Land würden, damit hatte offenbar selbst der zuwanderungskritische CSU-Minister nicht gerechnet.

Einwanderungsbefürworter kontern solche Einwände stets mit wirtschaftspolitischen Thesen. So behauptet der Berliner Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, ohne die ausländischen Erwerbstätigen in Baden-Württemberg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen „könnten die Arbeitslosen etwa in Mecklenburg- Vorpommern gar nicht finanziert werden“. Stolze Zahlenkolonnen werden präsentiert, wieviel hier arbeitende Ausländer in die Steuer- und Sozialkassen abführten, wie viele Arbeitsplätze sie geschaffen hätten.

Was Ausländer der öffentlichen Hand entnehmen, bleibt dabei meist unerwähnt. Herwig Birg hat diese Gegenrechnung jetzt aufgemacht und kommt zu unerfreulichen Resultaten: Einwanderer beziehen dreimal öfter Sozialhilfe wie Deutsche und sind doppelt so häufig arbeitslos. Bleibt ein Zuwanderer bis zu zehn Jahren in Deutschland, erhält er, so Birg im „Focus“, durchschnittlich 4.631 Mark mehr vom Staat, als er an Steuern und Sozialabgaben zahlt. Eine „deutliche Umverteilung“ zu Lasten der Einheimischen nennt Birg das.

Grund für dieses Mißverhältnis sei, so der häufige Einwand aus der Wirtschaft, daß man in der Vergangenheit zu viele Geringqualifizierte ins Land geholt habe. Jetzt gehe es darum, dringend benötigte Spezialisten anzuwerben, Stichwort „Green Card“.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rechnet in „Spiegel-Online“ vor: „Mit jedem Green-Card-Inhaber wurden im Durchschnitt 2,5 zusätzliche Arbeitsplätze auf dem hiesigen Arbeitsmarkt geschaffen“. Insbesondere Rogowski-Vorgänger Hans-Olaf Henkel wird daher nicht müde, die Unionsparteien zu einer „liberaleren Einwanderungspolitik“ zu drängen.

Ungewohnt heftig ging Beckstein jetzt mit Henkel wegen dessen „nahezu täglich“ gerittenen Attacken ins Gericht. Der Ex-BDI-Chef müsse sich fragen lassen, „ob er in seiner damaligen Funktion (als BDI-Chef) alles getan hat, um zu verhindern, daß die Arbeitslosigkeit auch Hochqualifizierter in Deutschland immer stärker gestiegen ist“. Der CSU-Minister wartet mit harten Fakten auf: Ende 2001 seien allein in Bayern 4.900 arbeitslose Spezialisten der Informationstechnologie (IT) gemeldet gewesen. (Gerade aus jener Branche also, für die es in Deutschland angeblich keine einheimischen Kräfte mehr gibt, weshalb nun dringend welche aus Indien, China oder Osteuropa ins Land sollen.) Unter den 4.900 sind, so Beckstein, auch schon die ersten Green-Card-Inhaber.

So besehen rückt die Zahl der „2,5 zusätzlichen Arbeitsplätze“ in ein etwas trüberes Licht. In der IT-Branche wird denn auch über ganz andere Motive für die Green-Card-Euphorie unter Wirtschaftsführern gemunkelt. So würden ältere Mitarbeiter (heißt hier: über 40) nur ungern genommen oder sogar vor die Tür gesetzt, um sie durch fügsameres und billigeres Jungpersonal zu ersetzen. Zudem gehen Gerüchte, die Regelung, daß ein „Green Carder“ mindestens 100.000 Mark jährlich verdienen müsse, würde schon mal per anschließender „einvernehmlicher Lösung“ unterlaufen.

Am Ende steht also (neben Lohndrückerei?) die Produktion zusätzlicher Arbeitsloser und weiterer Soziallasten für die Allgemeinheit. Ganz wie Herwig Birg es anhand der hier bereits seit Jahren lebenden Zuwanderer nachgewiesen hat.

Aus den Reihen der Einwanderungslobby wird entgegen der ursprünglichen Konzeption nun gefordert, den Green-Card-Inhabern eine „dauerhafte Perspektive“ in Deutschland zu eröffnen. Bleiben sie aber im Lande und haben das „kritische Alter“ selbst erreicht, könnte sie das Schicksal ihrer deutschen IT-Kollegen ereilen - die „Green Card“ als Durchwinkstation für künftige ausländische Arbeitslose?