EU-Osterweiterung: Weichen sind falsch gestellt

Joe Klein, ein kluger amerikanischer Beobachter, Politikmanager und Autor, der kürzlich durch Deutschland gereist ist, fühlte sich abgestoßen von einer grausamen Langeweile. "Das öffentliche Leben", so schrieb er, "ist so zähflüssig wie bayrische Kartoffelsuppe, die jemand über Nacht auf dem Herd hat kalt werden lassen. Das manische Bestreben, genau das Gegenteil des Hitlerreichs zu sein, hat etwas niederschmetternd Deutsches: sie wollen rücksichtsvoll sein und friedlich und fair und kooperativ und nur ein Land wie alle anderen."

In diesem Statement stecken gleich zwei schwere Vorwürfe: einmal, die Unlust, kontrovers und substantiell zu diskutieren, und sodann die Unfähigkeit, den Schatten der Vergangenheit zu bannen und eigene Interessen selbstbewußt und nachdrücklich zu vertreten. Wie recht Joe Klein hat, wird offenkundig, wenn man die wichtige, freilich komplizierte Thematik der EU-Osterweiterung

in den Blick rückt.

Ende des Jahres will die EU die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern abgeschlossen haben, die in die Gemeinschaft streben. Am 1. Januar 2004 soll die Union der 15 zu einer Union der 25 erweitert werden mit folgenden neuen Mitgliedern: Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei , Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern. Der Zeitplan liegt fest. Die Sache ist beschlossen und als historische Chance, die alte Ost/West-Spaltung Europas zu überwinden, auch schon gebührend bejubelt worden.

Nur die Reformen in der Struktur der alten EU, die den Beitritt von zehn neuen Ländern erst praktikabel und damit politisch verantwortbar machen, sind noch immer unvollendet; und die Gefahr besteht durchaus, daß die schwerfälligen und ineffizienten Verfahren der bisherigen Gemeinschaft auf die erweiterte Union übertragen und damit zementiert werden: mit halbjährig rotierender Präsidentschaft, mit einem Sprachengewirr ohnegleichen und mit einem subventionierten Agrarmarkt, der eine Verhöhnung der Vernunft darstellt.

Eine vitale, existentielle Frage der europäischen Zukunft wird von der deutschen Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen, sie wird bestenfalls in den Spalten der Wirtschaftseiten großer Blätter thematisiert. Scheindebatten oder Wahlkampfgeplänkel füllen dagegen die Hauptseiten. Genau das hat Joe Klein mit Langeweile umschrieben. Nur die Leser der International Herald Tribune, ein Gemeinschaftsunternehmen der New York Times und der Washington Post, haben in den vergangenen Wochen das Privileg genossen, die diffizile Problematik der EU-Osterweiterung in drei umfangreichen und gründlichen Analysen präsentiert zu bekommen.

Geradezu haarsträubend sind die Nachrichten über die Zukunft des europäischen Agrarmarkts, den die englische Zeitschrift The Economist einmal das "singulär idiotischste System von wirtschaftlichem Mißmanagement" genannt hat, das reiche westliche Länder je erfunden haben. Die Hälfte des EU-Budgets fließt in Agrarsubventionen. 45 Milliarden Euro fördern jährlich eine landwirtschaftliche Produktion, die auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist, den Verbrauchern völlig überhöhte Preise abverlangt und nur durch Exportsubventionen in Drittländer verkauft werden kann. Am 10. Juli hat EU-Kommissar Franz Fischler ein Reformpaket vorgelegt, das die Direktzahlungen in Zukunft für die Qualität der Erzeugnisse und nicht wie bisher für die Quantität wirksam machen möchte. Dies wäre eine durchaus vernünftige und zeitgemäße Umsteuerung, die aber am Aufwand, am Finanzvolumen nichts ändern wird.

Der Klärung bedarf eine andere Frage: wie soll mit den neuen, stark agrarischen Mitgliedskandidaten im Jahr 2004 verfahren werden? Soll für alle ein besseres, marktverträgliches und zukunftsfähiges Förderungsprogramm für die Landwirtschaft entwickelt werden, oder soll das monströse bisherige System der Direktzahlungen auch auf die neuen Länder, notfalls schrittweise, ausgedehnt werden? Diese Funda- mentalentscheidung ist nach kontroverser Debatte auf dem EU-Gipfel in Sevilla im Juni auf den Spätherbst, auf November, also nach der Wahl in Deutschland, verschoben worden.

Im November spätestens muß also eine Lösung gefunden worden sein, eine Lösung, die den bisherigen Mitgliedern abgerungen werden muß, damit der Gipfel in Kopenhagen im Dezember die Osterweiterung und die Bedingungen dafür förmlich beschließen kann. Bis dahin, bis November wird mit den zehn Beitrittskandidaten über alle Aspekte verhandelt werden, nur nicht über den Agrarmarkt.

Die Ausklammerung und Verschiebung der wichtigsten und schwierigsten Entscheidung ist freilich nur ein Verfahrenstrick, der den Politikern Luft verschafft, in der Sache freilich nicht weiterhilft. Denn es geht um handfeste, materielle Interessen, die alle Partner in Europa robuster und starrköpfiger verteidigen als das rücksichtsvolle, faire, kooperative Deutschland, das Joe Klein so treffend beschrieben hat.

"Die Schlacht über Agrarsubventionen", so urteilt die International Herald Tribune in ihrer Analyse, "ist in vieler Hinsicht ein Stellvertreterkrieg zwischen Deutschland und Frankreich über die Entscheidung, ob die EU auch in Zukunft so finanziert werden soll wie seit den Gründertagen, mit einem Deutschland, das die größte Bürde zu tragen hat, nicht zuletzt als stillschweigende Anerkennung der kriegerischen Vergangenheit". Das ist subtil und präzise formuliert. Tatsächlich hat sich die Bundesrepublik Deutschland unter den Kanzlern Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl die Wiederaufnahme in den Kreis der europäischen Staaten mit finanziellen Zugeständnissen erkauft. Vor allem de Gaulle hat sich Fortschritte bei der politischen Integration und die Aufnahme Großbritanniens in die EWG, die von Bonn nachdrücklich gefördert worden war, mit Finanzleistungen der Deutschen honorieren lassen.

Die Bundesrepublik Deutschland, daran besteht kein Zweifel, hat vom wirtschaftlichen Zusammenwachsen Europas über die Maßen profitiert. Aber sie ist dabei zum Zahlmeister der EU geworden, der sechsmal mehr Geld nach Brüssel abführt als der Nachbar Frankreich, während Paris als Hauptbegünstigter des Agrarsystems es geschafft hat, nicht mehr Geld in die Gemeinschaftskasse zahlen zu müssen als die kleinen Niederlande. Alle Länder, die vom bisherigen System begünstigt werden, plädieren für die Erhaltung und die stufenweise Ausdehnung der Sub- ventionsordnung auch auf die neuen Mitglieder.

Die Nettozahler Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden drängen dagegen auf eine Reform, weil die Ausweitung der alten Agrarordnung auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrkosten von acht Milliarden Euro verlangte, die zum größten Teil wiederum von diesen Ländern gezahlt werden müßten. Die Grenze der finanziellen Belastbarkeit sei erreicht, hat Bundeskanzler Schröder für die Bundesrepublik Deutschland erklärt. Er erwarte solidarisches Handeln auch von jenen Mitgliedstaaten, die über lange Jahre - und mit vollem Recht - in den Genuß von Hilfen aus Brüssel gekommen sind. Das ist an die Adresse von Chirac gesprochen, dessen Premierminister sich erst jüngst gegen jede Änderung des Systems vor dem Jahr 2006 festgelegt hat.

Alles läuft auf einen schweren und unkalkulierbaren Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich hinaus. Es wird einen Krieg der Worte geben, den Gerhard Schröder nach einem Wahlsieg bestehen muß oder der eine neue Regierung unter Edmund Stoiber gleich in den ersten Wochen einer Belastungsprobe aussetzt, der sie kaum gewachsen sein kann.

Man dürfe die historische Chance der Integration Europas nicht an Schafsprämien scheitern lassen, mahnt die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer. Und auch Gerhard Schröder ist schon halb eingeknickt, als er nach dem Gipfel in Sevilla erklärte, daß die Erweiterung ein so überragendes, politisches Ziel sei, daß diese riesige Chance nicht an kleinlicher Agrarmünze zerschellen dürfe. Zwei Milliarden zusätzlich wären für den knappen Berliner Haushalt eine erneute Belastung, die aber nachgerade gering erscheint, wenn sie mit den jährlichen Kosten der deutschen Wiedervereinigung verglichen wird.

Ein fauler Kompromiß, der alles beim alten ließ, hätte indes gravierende Folgen für die Zukunft der Union: eine Chance zur Reform des absurden Agrarsystems wäre vertan worden. Das Ungeheuer hätte sich vergrößern dürfen, und die neuen Länder im Osten hätten rasch gelernt, Vernunft und Marktgesetze mit Füßen zu treten, um an die Fleischtöpfe der Gemeinschaft in Brüssel zu gelangen. Noch besteht eine Chance. Aber die Weichen sind so gestellt, daß die Reformer unter Zeitdruck kapitulieren werden.

Am Beginn seiner Amtszeit versprach Kanzler Schröder noch, das Verhältnis zu Frankreich neu zu beleben. Doch für Präsident Jacques Chirac (Mitte) scheinen französische Finanzinteressen Vorrang zu haben vor Sonderbeziehungen zu Deutschland: Der Kanzler mit dem französischen Staatschef und dem seinerzeitigen französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin (li.) 1998 in Potsdam Quelle: NDR 4

Winfried Scharlau ... moderierte als Direktor des NDR-Landesfunkhauses Hamburg bis April 2000 das TV-Auslandsmagazin "Weltspiegel". Scharlau war u. a. 1967/68 Kriegsreporter in Vietnam, 1973-77 Südostasienkorrespondent der ARD mit Sitz in Hongkong, 1978-81 Fernsehchefredakteur des NDR-Hamburg und 1981-87 Südostasienkorrespondent der ARD mit Sitz in Singapur. Seine letzte Auslandsstation war 1991/92 Washington. Seit seinem Ausscheiden beim "Weltspiegel" arbeitet Scharlau als freier Auto