Einsichten:Warnung vor Euro-Zentrismus

Der frühere CSU-Abgeordnete Günther Müller pflegte die Europäische Kommission als das "Monster von Brüssel" zu bezeichnen – undurchschaubar, nich kontrolliert und ständig neue Kompetenzen an sich reißend. So weit kann ein amtierende Staatsoberhaupt, der diplomatischen Sprache verpflichtet, nicht gehen. Aber da Bundespräsident Johannes Rau vor einem europäischen Superstaat warnt, ist scho beachtlich.

Die Warnung kommt jedoch zu spät. Durch die Verträge

von Maastricht und Amsterda haben die europäischen Staaten in Brüssel eine Dachorganisation etabliert, die ihne immer mehr Zuständigkeiten entreißt. Vom Krümmungswinkel der Gurken übe landwirtschaftliche Produktionsmengen bis zur Breite von Autospiegeln wird in Europa fas alles zentral vorgeschrieben. Die nationalen Parlamente erfahren von vielen Beschlüsse einsamer Brüsseler Beamtenrunden viel zu spät, im Bundestag scheint man zudem weni Interesse daran zu haben, darüber zu diskutieren. Europapolitik ist ein Gebiet, das kau Abgeordnete interessiert.

Rau warnt nun davor, die Nationalstaaten zu entmachten. Er will statt dessen ein Föderation europäischer Staaten, welche die Handlungsfähigkeiten, die sie verlore haben, wiedergewinnen können. Der Bundespräsident ist für eine europäische Verfassun mit föderalen Grundsätzen. Die Kompetenzen zwischen europäischer un nationalstaatlicher Ebene müßten klar verteilt sein. Zugleich versuchte de Bundespräsident, seinen Zuhörern beim französischen Institut für international Beziehungen (ifri) die Sorgen vor dem "Gespenst des Föderalismus" zu nehmen Sorgen, die Deutschen könnten mit ihren Forderungen die zentralistisch organisierte anderen Staaten schwächen wollen, seien unbegründet.

Damit hat der Bundespräsident recht. Die Tendenz geht eher in die andere Richtung. Mi jeder neuen Brüsseler Richtlinie wird der deutsche Staat ein Stück weiter geschwächt während sich andere EU-Mitgliedsländer wie Frankreich und Großbritannien ihren Einflu auf andere Weise gesichert haben. In der Brüsseler EU-Kommission sind deutsche Fachbeamt Mangelware. Die wichtigsten Positionen haben Engländer, Franzosen und Italiener unte sich aufgeteilt.

Das System hat Tradition. Schon die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohl und Stahl, eine der Vorgängerorganistionen der Europäischen Union, baute auf de Grundsatz, daß die damals noch junge Bundesrepublik ihre nationale Alleinzuständigkeiten mit anderen teilen sollte – zunächst mit Italien, Frankreic und den Benelux-Staaten, heute in der EU mit 14 anderen europäischen Ländern.

Der bisherige Höhepunkt des nationalen Kompetenzverlustes war die Einführung de europäischen Gemeinschaftswährung "Euro", die Deutschland jede Möglichkei nimmt, über Wechselkurs- und Zinsänderungen Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Jetz bestimmt eine Europäische Zentralbank die Geschicke der Währung, die – das wär Subsidiarität gewesen – besser in der Obhut der Nationalstaaten geblieben wäre.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Schröder hatten EU-Kritiker die Hoffnung verknüpft Schröder werde Kohls Politik, Fortschritte durch finanzielle Zugeständnisse zu erreichen, nicht fortsetzen. Doch weit gefehlt. Schröder stimmte der Agenda 2000 zu Osterweiterung der EU zu, die die Deutschen zum Großteil zu bezahlen haben werden. Meh Subsidiarität wäre zum Beispiel in der Landwirtschaft möglich gewesen. Doch Schröde vermochte es nicht, Frankreich von der Kofinanzierung der Agrarausgaben zu überzeugen Nach diesem System hätte jeder von Brüssel gezahlten Mark Agrarunterstützung eine Mar aus nationalen Kassen beigegeben werden müssen. Was die Bundesrepublik finanziell noc hätte leisten können, war den Franzosen zu teuer.

Rau steht mit seinen Mahnungen nicht einmal allein. "Die europäische Gesetzgebun und die Mischfinanzierung staatlicher Aufgaben durch die Europäische Union tragen da ihre zur Unübersichtlichkeit bei. Zunehmende Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns Überschneidungen und eine ständig wachsende Regelungsdichte sind die Folgen" beklagte zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in seine Antrittsrede als Bundesratspräsident in der Länderkammer. Doch in der Öffentlichkei verhallen diese Mahnungen ungehört.