Es gibt keine einfachen Lösungen

Die ostdeutschen Länder haben seit der Wiedervereinigung erheblich aufgeholt. Seit Mitte der 90er Jahre aber stagniert dieser Prozeß. Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Erstens sind die Folgen der deutschen Teilung noch längst nicht überwunden. Noch immer bestehen Defizite bei der öffentlichen Infrastruktur, und noch immer ist die unterentwickelte Unternehmensstruktur der neuen Länder überproportional von wertschöp-fungsschwachen Branchen und kleinen Betriebe

n geprägt. Zweitens

fehlen den neuen Ländern die Freiräume, die sie brauchen, um diese Nachteile zu überwinden und die Rahmenbedingungen wachstumsfreundlicher zu gestalten. Das westdeutsche Rechts- und Sozialsystem, das schon die alten Länder überfordert, hemmt die Entwicklung in den neuen Ländern in erheblichem Maße. Im Korsett der heutigen Rahmenbedingungen hätte es nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein westdeutsches Wirtschaftswunder gegeben. Das Regelungsdickicht muß gelichtet werden, damit die ostdeutsche Wirtschaft endlich dynamisch wachsen kann, die benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden und das Sozialsystem funktionsfähig bleibt.

Wir brauchen einen neuen Kurs, damit Ostdeutschland auf die Beine kommt und nicht auf Dauer von Zahlungen des Westens abhängig ist. Ein solcher Kurs setzt voraus, daß wir die Lage schonungslos analysieren und den ernsten Willen haben, Änderungen zum Wohle der Menschen in Ostdeutschland durchzusetzen.

Wir haben die Chance, Ostdeutschland zum moderneren Teil Deutschlands zu machen. Ostdeutschland muß als Pionier vorangehen und den gesamtdeutschen Reformstau auflösen. Von einem Erfolg in den neuen Ländern wird ganz Deutschland profitieren.

Diese Pionierleistung braucht einen Aufbruch Ost, der den neuen Ländern neuen Schwung bringt. Dieses Projekt braucht den Einsatz aller. Dieser neue Kurs braucht das Bewußtsein, daß das nächste Jahrzehnt für das Schicksal Ostdeutschlands, ja überhaupt für ganz Deutschland, entscheidend ist. Jeder muß wissen: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, in einer Zeit sinkender staatlicher Einnahmen, einer schrumpfenden Bevölkerung und einer größer werdenden EU, dann verspielen wir die Zukunft unseres Landes.

Doch es ist auch schon vieles erreicht worden! Die Fortschritte seit der Wiedervereinigung können sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner, hat sich im Verhältnis zu Westdeutschland fast verdoppelt, von rund 33 Prozent (1991) auf 64 Prozent (2003). Die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten als Maß für die Wettbewerbsfähigkeit liegen mittlerweile nur noch zehn Prozent über dem westdeutschen Niveau, 1991 waren es knapp 34 Prozent. Der Kapitalstock wurde durch umfangreiche Investitionen modernisiert und auf rund zwei Drittel des westdeutschen Niveaus ausgeweitet. Die öffentliche Infrastruktur und das allgemeine Lebensumfeld haben sich merklich verbessert. Die Umwelt ist weniger belastet und die Gesundheitsversorgung hat sich verbessert, es gibt mehr Alten- und Behinderteneinrichtungen. Der Anpassungsprozeß ist hier erfolgreich abgeschlossen. Es gibt auch immer mehr Unternehmen, die überregional und international wettbewerbsfähig sind. Die Exportfähigkeit der hiesigen Industrie hat sich nach dem Einbruch zu Beginn der 90er Jahre deutlich verbessert. Das Ausfuhrvolumen hat sich gegenüber 1991 mehr als verfünffacht. Die Selbstständigenquote hat sich seit 1991 in Ostdeutschland verdoppelt und liegt derzeit bei 9,1 Prozent. Im alten Bundesgebiet ist sie aber noch 2,5 Prozentpunkte höher als hier. Die Haushaltsnettoeinkommen der ostdeutschen Haushalte haben sich mehr als verdoppelt. 1990 lagen sie noch bei weniger als einem Drittel des westdeutschen Niveaus, mittlerweile liegen sie bei über 80 Prozent. Das Geldvermögen wuchs in Ostdeutschland zwischen 1993 und 1998 um 40 Prozent.

Trotz all dieser Erfolge: Der Osten hat den entscheidenden Schritt in die ökonomische Eigenständigkeit noch nicht geschafft. Noch immer gibt es keine selbsttragende Wirtschaft: Produktivität und Wirtschaftswachstum stagnieren. Das BIP je Einwohner verharrt seit Jahren bei knapp zwei Dritteln des westdeutschen Niveaus. Um das Pro-Kopf-BIP wirtschaftsschwacher westdeutscher Länder zu erreichen, müßte die ostdeutsche Wirtschaft bis 2020 jedes Jahr anderthalb Prozentpunkte stärker wachsen als die von Niedersachsen oder von Rheinland-Pfalz. Die ostdeutsche Wirtschaft ist zuletzt im Jahre 1996 stärker gewachsen.

Das durchschnittliche Haushaltseinkommen liegt deutlich über der Wirtschaftskraft. Jeder dritte Euro, der in Ostdeutschland ausgegeben wird, wird nicht hier erwirtschaftet. Diese Lücke wird durch Transfers von außerhalb geschlossen. Aber vor allem die Unterbeschäftigung in Ostdeutschland ist alarmierend hoch. Nur für 70 Prozent der Arbeitsfähigen gibt es in den neuen Ländern auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle.

In dieser prekären wirtschaftlichen Situation zeichnen sich für die ostdeutsche Wirtschaft neue Gefahren ab: Das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe hat mittlerweile einen geringfügigen Wettbewerbsvorteil, weil seine Lohnstückkosten zweieinhalb Prozent niedriger liegen als im Westen. Dieser Wettbewerbsvorteil ist jedoch in Gefahr, wenn die Interessenpolitik der westdeutschen Tarifparteien in Ostdeutschland weiter eins zu eins umgesetzt wird.

Seit der EU-Osterweiterung stehen die neuen Länder zudem in verstärktem Wettbewerb mit Volkswirtschaften, die erheblich niedrigere Arbeitskosten (bis zu 80 Prozent) und steuerliche Belastungen von Unternehmen haben. Erschwerend hinzu kommt, daß die Bevölkerung Ostdeutschlands rascher schrumpft und altert als die Westdeutschlands. Angesichts sinkender staatlicher Einnahmen und zunehmender Verschuldung erfordert dies ein schnelles Umsteuern bei den Ausgaben, wenn die ostdeutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden soll.

Angesichts dieser kritischen Situation und der künftigen Gefahren muß die Politik ihr gegenwärtiges wirtschaftspolitisches Steuerinstrumentarium daraufhin überprüfen, ob es noch zur Lösung der Probleme taugt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist ernüchternd. Die Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt, insbesondere Umschulung und Weiterbildung, haben die Unterbeschäftigung nicht senken können. Die Unternehmensförderung ist in Teilen ineffizient, weil das Förderinstrumentarium von Bund und Ländern zu unübersichtlich und zu wenig zielgenau ist. Weiterhin kommt es in den neuen Ländern zu erheblichen Fehlverwendungen der Solidarpaktmittel. Ein Teil der Mittel wird zur Deckung laufender Ausgaben statt für wachstumsfördernde Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Zudem flossen die investiv eingesetzten Mittel teilweise in die "konsumnahe" Infrastruktur, wie Spaßbäder oder Reitwege, statt in wirtschaftsnahe Infrastruktur wie bedeutsame Verkehrswege und insbesondere Straßen für Ansiedlungsvorhaben.

Es gibt keine einfachen Lösungen. Klar ist jedoch: Die neuen Länder kommen nur dann voran, wenn die gesamtdeutschen Probleme gelöst werden.

Voraussetzung ist zweierlei: Erstens müssen die Menschen mehr Eigenverantwortung übernehmen und ihre Ansprüche gegenüber der Allgemeinheit herunterschrauben. Der Versuch, weitgehende materielle Gleichheit herzustellen, legt der wirtschaftlichen Entwicklung Fesseln an. Die sozialen Sicherungssysteme müssen sich daher wieder auf wirklich notwendige Hilfe beschränken. Wo möglich, ist diese als Hilfe zur Selbsthilfe auszugestalten.

Zweitens müssen wir wieder verstärkt marktwirtschaftliche Prozesse wirken lassen, statt den Markt durch immer neue staatliche Standards, Besitzstandsdenken und Umverteilung auszuhebeln. Das erfordert Deregulierung und eine klare wettbewerbsorientierte Politik.

Die Lösung der gesamtdeutschen Probleme ist eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für einen Aufschwung in Ostdeutschland. Denn die ostdeutschen Länder haben spezifische Probleme, die eigene Lösungen erfordern. Ein Beispiel ist die unterentwickelte Unternehmensstruktur. Zwar ist die unternehmerische Basis in den vergangenen Jahren gewachsen. Für eine dynamische Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaftskraft und eine spürbare Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ist sie aber längst noch nicht breit genug. Wir haben immer noch zu wenige und vor allem zu wenige große, überregional aktive und wettbewerbsfähige Unternehmen. Unternehmerische Initiative muß daher dort gefördert werden, wo sie wirtschaftlich dauerhaft erfolgversprechend ist.

Wir benötigen auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch Westdeutschland. Daher werden die neuen Länder bis 2019 noch Solidarpaktmittel erhalten. Diese müssen allerdings stärker als bisher für den entwicklungsfördernden Aufbau ausgegeben werden, denn bis 2019 muß die Lücke zum Westen geschlossen sein. Einen Solidarpakt III wird es nicht geben. Eine zweckgerechte Mittelverwendung ist deswegen unabdingbar.

So ist für die Investitionsförderung eine verstärkte Abkehr von der "Gießkanne" und eine Konzentration der Fördermittel auf diejenigen Maßnahmen erforderlich, die pro eingesetzten Euro den höchsten Ertrag erwarten lassen. Daher muß es gelingen, mit geringer werdenden Mitteln erfolgreiche Wachstumspole zu etablieren. Nur wenn die Industrie in den zukünftigen Schlüsseltechnologien durch regionale Clusterbildung eine "kritische Masse" erreicht, wird sie weltweit eine führende Rolle spielen. Der Aufbau von Clustern ist ein wichtiges Instrument der Regionalpolitik. Denn Cluster erzeugen eine Dynamik, die die Wirkung der eingesetzten Mittel vervielfacht. Die sächsische "Leuchtturmpolitik" mit der Clusterbildung im Mikroelektronik- und Automobilbereich ist ein gutes Beispiel, das noch stärker zum Maßstab für die künftige Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland werden muß. ()

Georg Milbradt wurde am 23. Februar 1945 in Eslohe/Sauerland geboren, aufgewachsen ist er in Dortmund, wo die Familie, die aus Wongrowitz in der Nähe von Posen stammt, nach Kriegswirren und Flucht schließlich landete. 1964 machte er in Dortmund sein Abitur. Im selben Jahr begann er ein Studium der Fächer Volkswirtschaft, Jura und Mathematik an der Universität Münster, welches er 1968 mit dem Diplom als Volkswirt und der Note "sehr gut" abschloß. 1973 promovierte er zum Dr. rer. pol. "summa cum laude". 1980 erhielt er die Lehrbefugnis für das Fach Volkswirtschaft. In den Jahren 1983 bis 1990 war er als Finanzdezernent der Stadt Münster tätig. Von November 1990 bis Februar 2001 war er sächsischer Staatsminister der Finanzen. 1973 wurde er Mitglied in der CDU, und 1991 wurde er in den Landesvorstand, im November 1999 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der sächsischen Christdemokraten gewählt. Im September 2001 wurde er dann Landesvorsitzender der Sachsen-CDU. Seit dem 18. April 2002 hat Georg Milbradt das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen inne.

Anspruch und Wirklichkeit: Nach der Wiedervereinigung war man voll der guten Absichten, doch über die Tragweite des "Aufbau Ost" war sich offenbar keiner richtig im klaren. So folgten auf Fehleinschätzungen zahlreiche Fehlinvestitionen, hohe Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsabwanderung. Eine neue Strategie ist nicht in Sicht.