Frischer Wind am Balkan?

Eine der Österreich-Sanktionen hatte darin bestanden, Ernennungen von Österreichern in internationalen Organisationen „nicht zu unterstützen“. Nun, die Diskriminierung ist Geschichte, und so konnte mit Jahresbeginn der frühere österreichische Vizekanzler und ÖVP-Obmann Erhard Busek als Nachfolger von Bodo Hombach zum Balkan-Koordinator der OSZE bestellt werden. Da Busek ein intelligenter, gebildeter Mann ist und über Südost-Europa ungleich profundere Kenntnisse mitbringt, als sie sein Vorgänger je hatte, scheint alles in Ordnung zu sein: Schwarz statt Rot, bessere Qualifikation

en und obendrein ein Trostpflästerchen für die gekränkten Ösis.

Es lohnt sich allerdings näheres Hinsehen: Bundeskanzler Schröder hätte lieber einen unbedarften Dänen ernennen wollen, nicht einen Parteikollegen des von ihm so heftig befehdeten Amtskollegen Wolfgang Schüssel. Verständlich - und konsequent, hatte er doch den Balkan-Posten schon zur Versorgung Hombachs mißbraucht, also abgewertet. Stutzig machen sollte eher, wie klar sich die von Entente und Sozialistischer Internationale dominierte EU für den Österreicher einsetzte! Daß Engländer und Franzosen eine kurze „Abwesenheit“ des deutschen Außenministers für ihren Coup genützt hatten, bezeichnete die Süddeutsche Zeitung treffend als „Toiletten-Diplomatie“. Aber es ist naiv, nur die Niederlage für Schröder oder eine weitere Demütigung für Deutschland zu sehen, denn das sind nur die (nicht unwillkommenen) Nebeneffekte!

Um die wahre Strategie zu begreifen, muß man sich schon mit Busek selber befassen: Er begann als Funktionär der ÖVP, die ihn 1976 zum Obmann der Wiener Landesorganisation machte. Und siehe da, wichtigstes Anliegen des Lokalpolitikers wurde es, die Grünen zu übertreffen! So propagierte er Verkehrsschikanen und startete wegen einzelner Alleebäume eine Aktion „Bruder Baum“ - in einer Großstadt, die wie kaum eine andere mit Bäumen und Grünflächen gesegnet ist. Tragende Säule seiner Politik wurde aber die „Bereicherung“ durch Zuwanderung und Multi-Kulti.

Daß die Wiener ÖVP in kurzer Zeit auf den dritten Platz hinter SPÖ und FPÖ absackte, war offenbar Befähigungsnachweis genug, um Busek auf Bundesebene weiterwerken zu lassen. Höhepunkt war dann sein Einsatz bei jener beispiellosen Manipulations-Kampagne, mit welcher die Österreicher zu einem EU-Beitritt „ohne Wenn und Aber“ verleitet wurden. Von der milliardenteuren Propaganda-Walze, die sie natürlich aus Steuermitteln selber bezahlen mußten, hätten sie zwar auf bevorstehende Ausbeutung und Demütigung schließen können, doch eine breite Mehrheit fiel sogar auf solch absehbar haltlose Versprechungen wie Beibehaltung von Schilling, Bankgeheimnis, Transitbeschränkung etc. herein. Vielleicht - nur leider zu spät - ging manchem schon am Abend der EU-Abstimmung ein Licht auf: Da stand ÖVP-Vizekanzler Busek neben Kanzler Vranitzky im SPÖ-Bierzelt und sang mit geballter Faust die Internationale!

Nach dem Wahldebakel der Bundes-ÖVP mußte Busek 1995 seine Ämter an Schüssel abgeben. Doch auf Betreiben internationalistischer Mentoren wurde Busek im Frühjahr 2000 von Schüssel - nunmehr Bundeskanzler - wieder aus der Versenkung geholt und zum „Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung“ gemacht. In dieser Funktion eckte er nicht nur beim Koalitionspartner FPÖ an, sondern auch bei (ÖVP-) Außenministerin Ferrero-Waldner - bezeichnenderweise wird sein Posten nicht mehr nachbesetzt.

Mit der „Beförderung“ Buseks - wie zuvor mit Hombach und wie mit Wolfgang Petritsch in Bosnien - verfolgen die Strategen gleich mehrere Ziele: Vordergründig schmeichelt man den Österreichern beziehungsweise den Deutschen, aber in Wahrheit schadet man dem am Balkan nach wie vor hohen Ansehen Österreichs und Deutschlands, indem man Österreicher und Deutsche zu Erfüllungsgehilfen einer ebenso unpopulären wie unsinnigen Balkanpolitik macht.

Das absolute Beharren der „Staatengemeinschaft“ auf multi-ethnischen Konstrukten, die Verweigerung von Selbstbestimmung und friedlichen Grenzänderungen - all das sucht man damit zu verharmlosen, „daß ohnehin alles in einem Europa ohne Grenzen aufgehen werde“. Doch abgesehen davon, daß insbesondere die Franzosen das alte Jugoslawien wiederbeleben möchten, geht es heute vor allem darum, keine Argumente gegen die geplante „Regionalisierung“ Europas aufkommen zu lassen: Denn diese bedeutet im Klartext nichts anderes als die Abtrennung weiterer deutscher Gebiete, um sie in multiethnische Kunstgebilde hineinzuzwingen! Wie es scheint, haben das bisher nur die - von zweimaliger jugoslawischer Besetzung betroffenen - Kärntner voll und ganz begriffen.