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Beckstein kommt

Der bayerische Innenminister, Dr. Günther Beckstein, hat einer Bitte des Sprechers der LO, Erika Steinbach, entsprochen und seine Teilnahme am Kommunalpolitischen Kongreß der Freundeskreis Ostdeutschland vom 8. bis 10. Oktober in Allenstein zugesagt.

Immobilienverkauf

Wie die russische Nachrichtenagentur Kaskad berichtet, will die Stadtverwaltung in Königsberg einige ihrer Immobilien noch in diesem Jahr zum Verkauf anbieten. Es soll sich um die Gebäude des Kulturpalasts der Fischer, den Kino- und Konzertsaal "Rossija" sowie um einige andere Häuser im Stadtzentrum handeln. Es habe Probleme mit der Privatisierung

für das Jahr 2004 gegeben, hieß es auf einer außerordentlichen Sitzung der Gebietsduma. Gouverneur Wladimir Jegorow, der den Verkauf befürwortet, hatte zuvor über die Annahme eines Gesetzes "zur Unterstützung des Programms zur Privatisierung von Staatseigentum in Königsberg" im regionalen Parlament abstimmen lassen. Die Vorlage erhielt die Zustimmung von 17 Abgeordneten, fünf stimmten dagegen, und zehn enthielten sich. So werden also in Kürze der Kulturpalast der Fischer und das Kino "Rossija" zum Verkauf angeboten.

Mehr Steuern

Die Finanzbehörden im Königsberger Gebiet haben bekanntgegeben, daß zum Stichtag 30. April erst 5.000 Erklärungen von insgesamt 30.000 steuerpflichtigen Gewerbetreibenden abgegeben worden sind. Denjenigen, die ihrer Pflicht nicht fristgerecht nachgekommen sind, droht eine Strafe in Höhe von fünf Prozent ihres Umsatzes. Erstaunlich ist, daß trotz des Bummelantentums für die ersten Monate dieses Jahres erhöhte Steuereinnahmen für das Gebietsbudget verbucht werden konnten. Demnach scheinen die Firmen ihrer Steuerpflicht wenigstens in Ansätzen nachzukommen, wenn auch nicht in vollem Umfang. Sonst hätten sie wohl keinen Grund, ihre Steuererklärungen trotz drohender Strafe nicht abzugeben. JJ

"Tabar" für Indien

In Pillaus Militärhafen ist die in St. Petersburg gebaute Fregatte "Tabar" an die indische Kriegsmarine übergeben worden, nachdem sie zuvor von der Baltischen Flotte getestet worden war. Die "Tabar" ist bereits das dritte Schiff dieser Klasse, das die Russen für die Inder gebaut haben. Etwa 85 Prozent der Armierung der indischen Flotte ist russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart. Das ist für die Russische Föderation ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor, denn Indien hat immerhin die viertgrößten Streitkräfte der Welt. Im Jahre 2002 war die Nuklearmacht nach Serbien und Montenegro, Bolivien, Mosambik, China und Afghanistan mit 109,187 Millionen Euro Deutschlands sechstgrößter Empfänger von Zuschüssen im Rahmen der bilateralen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.